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   LSG Rheinland-Pfalz, 21.07.2014 - L 7 KA 12/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,49845
LSG Rheinland-Pfalz, 21.07.2014 - L 7 KA 12/14 B ER (https://dejure.org/2014,49845)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.07.2014 - L 7 KA 12/14 B ER (https://dejure.org/2014,49845)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. Juli 2014 - L 7 KA 12/14 B ER (https://dejure.org/2014,49845)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 52 GKG, § 89 SGB 5, § 73b Abs 4 S 1 SGB 5, § 86b Abs 1 S 1 SGG, § 12 Abs 4 GKG
    Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Anordnung des Sofortvollzugs eines durch Schiedsspruch festgelegten Vergütungsvertrags

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2020 - L 5 U 71/15

    Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren zur Höhe des Beitrags eines

    Das Verbot der sog. reformatio in peius ist im Rahmen einer Streitwertbeschwerde nicht zu beachten (so die einhellige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Beschluss des OVG NRW vom 5. Dezember 2014 - 17 E 1231/14, juris, Rn. 14; Beschluss des OVG Lüneburg vom 10. Dezember 2009 - 5 OA 201/09 -, juris Rn. 4; Beschluss des LSG NRW vom 10. Dezember 2012 - L 8 R 650/12 B - juris Rn. 19; Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 21. Juli 2014 - L 7 KA 12/14 B ER -, juris Rn. 3; Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 11. Dezember 2013 - L 6 R 152/12 B -, juris Rn. 9).
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