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   LSG Rheinland-Pfalz, 22.05.2019 - L 6 AS 25/18   

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LSG Rheinland-Pfalz, 22.05.2019 - L 6 AS 25/18 (https://dejure.org/2019,47000)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.05.2019 - L 6 AS 25/18 (https://dejure.org/2019,47000)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Mai 2019 - L 6 AS 25/18 (https://dejure.org/2019,47000)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 44 Abs 1 S 1 Alt 1 SGB 10, § 44 Abs 1 S 1 Alt 2 SGB 10, § 20 SGB 10, § 40 Abs 1 S 1 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsverfahren - Überprüfungsumfang und -pflicht - Anforderungen an einen hinreichend konkreten Überprüfungsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 44
    Überprüfungsverfahren; Bestandskraft; Bindungswirkung; Rücknahme; hinreichender Antrag; Prüfpflicht; Überprüfungsumfang; unrichtige Rechtsanwendung; Sachverhalt; anwaltlich vertreten; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; einzelne Elemente; abtrennbarer ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 22.05.2019 - L 6 AS 25/18
    Diese stehe auch nicht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG, denn dieses halte es für ausreichend, wenn entweder die "zu überprüfenden" Verwaltungsakte im Antrag konkret benannt würden oder sich aus dem sachlichen Vorbringen des Antragstellers ableiten lasse, welche Verwaltungsakte gemeint sein könnten (vgl. BSG Urteil vom 13.02.2014, B 4 AS 22/13 R, juris Rn. 15; BSG Urteil vom 28.10.2014, B 14 AS 39/13 R, juris Rn. 15).

    Ein nachträgliches Bekanntwerden, sei es infolge späterer Ermittlungen durch das Gericht, sei es infolge eines Nachschiebens durch den Beteiligten, ist unbeachtlich (vgl. dazu auch LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 23.11.2012, L 34 AS 116/12, juris Rn. 19, 23, 25 - so auch zur Frage eines entsprechenden hinreichend objektiv konkretisierbaren Antrags, der überhaupt erst eine Prüfpflicht nach § 44 SGB X auslöst; zu Letzterem siehe auch BSG Urteil vom 13.02.2014, B 4 AS 22/13 R, juris Rn. 16).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die formellen Erfordernisse eines Überprüfungsantrags gemäß § 44 SGB X erfüllt sind, die erst eine Prüfpflicht des Leistungsträgers bezüglich des geltend gemachten materiellen Anspruchs auslösen können, ist daher der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. dazu bzgl. des hinreichend objektiv konkretisierbaren Antrags auch BSG Urteil vom 13.02.2014, B 4 AS 22/13 R, juris Rn. 16).

    Ein die Prüfpflicht nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X überhaupt erst auslösender Antrag erfordert, dass entweder aus diesem selbst - ggf. nach Auslegung - oder aus einer Antwort des Leistungsberechtigten aufgrund konkreter Nachfrage des Sozialleistungsträgers der Umfang des Prüfauftrags für die Verwaltung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens erkennbar werden muss (vgl. dazu BSG Urteil vom 13.02.2014, B 4 AS 22/13 R, juris Rn. 13; BSG Urteil vom 28.10.2014, B 14 AS 39/13 R, juris Rn. 15; BSG Urteil vom 12.10.2016, B 4 AS 37/15 R, juris Rn. 13; s.a. BSG Urteil vom 23.02.2017, B 4 AS 57/15 R, juris Rn. 19ff.).

    Dazu hat das BSG ausgeführt, dass sich der Verwaltung aufgrund oder Anlass des Antrags im Einzelfall objektiv erschließen muss, "aus welchem Grund - Rechtsfehler und/oder falsche Sachverhaltsgrundlage - nach Auffassung des Leistungsberechtigten eine Überprüfung erfolgen soll" (Urteil vom 23.02.2017, B 4 AS 57/15 R, juris Rn. 20; Urteil vom 12.10.2016, B 4 AS 37/15 R, juris Rn. 13; Urteil vom 13.02.2014, B 4 AS 22/13 R, juris Rn. 13).

    Als Kriterium für den Umfang der Amtsermittlungspflicht des SGB II-Trägers ist dabei u.a. auch zu berücksichtigen, ob der Leistungsberechtigte (mit juristischem Sachverstand) vertreten oder unvertreten ist oder ob sich aus vorangegangenen Kontakten zwischen ihm und der Verwaltung Anhaltspunkte für das Begehren des Antragstellers ergeben (vgl. dazu BSG Urteil vom 13.02.2014, B 4 AS 22/13 R, juris Rn. 15).

  • BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 22.05.2019 - L 6 AS 25/18
    Ein die Prüfpflicht nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X überhaupt erst auslösender Antrag erfordert, dass entweder aus diesem selbst - ggf. nach Auslegung - oder aus einer Antwort des Leistungsberechtigten aufgrund konkreter Nachfrage des Sozialleistungsträgers der Umfang des Prüfauftrags für die Verwaltung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens erkennbar werden muss (vgl. dazu BSG Urteil vom 13.02.2014, B 4 AS 22/13 R, juris Rn. 13; BSG Urteil vom 28.10.2014, B 14 AS 39/13 R, juris Rn. 15; BSG Urteil vom 12.10.2016, B 4 AS 37/15 R, juris Rn. 13; s.a. BSG Urteil vom 23.02.2017, B 4 AS 57/15 R, juris Rn. 19ff.).

    Dazu hat das BSG ausgeführt, dass sich der Verwaltung aufgrund oder Anlass des Antrags im Einzelfall objektiv erschließen muss, "aus welchem Grund - Rechtsfehler und/oder falsche Sachverhaltsgrundlage - nach Auffassung des Leistungsberechtigten eine Überprüfung erfolgen soll" (Urteil vom 23.02.2017, B 4 AS 57/15 R, juris Rn. 20; Urteil vom 12.10.2016, B 4 AS 37/15 R, juris Rn. 13; Urteil vom 13.02.2014, B 4 AS 22/13 R, juris Rn. 13).

    Vorliegend haben die Kläger mit ihren Überprüfungsanträgen vom 06.03.2015 zwar die Überprüfung des Bescheids vom 10.02.2015 beantragt, d.h. diesen konkret benannt; gleichwohl war für den Beklagten nicht erkennbar, aus welchem Grund eine Überprüfung geltend gemacht wird, d.h. der Umfang der Prüfauftrags (d.h. Rechtsfehler und/oder falsche Sachverhaltsgrundlage) nicht erkennbar (siehe dazu auch BSG Urteil vom 23.02.2017, B 4 AS 57/15 R, juris Rn. 20f.).

  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung -

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 22.05.2019 - L 6 AS 25/18
    Bei der oben genannten 1. Alternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X handelt es sich um eine rein rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der bestandskräftig gewordenen Entscheidung, bei der es auf den Vortrag neuer Tatsachen nicht ankommt und die von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. BSG Urteil vom 05.09.2006, B 2 U 24/05 R, juris Rn. 13; s.a. BSG Urteil vom 24.05.2017, B 14 AS 32/16 R, juris Rn. 17).

    Für die 2. Alternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X kommt es dagegen auf die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel im Rahmen eines abgestuften Verfahrens an (vgl. BSG Urteil vom 03.02.1988, 9/9a RV 18/86, juris Rn. 17, das auch im Urteil des BSG vom 05.09.2006, B 2 U 24/05 R, juris Rn. 13, nicht infrage gestellt worden ist).

    Es liegt daher der 2. Alternative ein Verfahren zugrunde, bei der es auf die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel ankommt (vgl. BSG Urteil vom 05.09.2006, B 2 U 24/05 R, juris Rn. 13).

  • BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einbehalt eines

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 22.05.2019 - L 6 AS 25/18
    Bei der oben genannten 1. Alternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X handelt es sich um eine rein rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der bestandskräftig gewordenen Entscheidung, bei der es auf den Vortrag neuer Tatsachen nicht ankommt und die von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. BSG Urteil vom 05.09.2006, B 2 U 24/05 R, juris Rn. 13; s.a. BSG Urteil vom 24.05.2017, B 14 AS 32/16 R, juris Rn. 17).

    Erst wenn ein solcher vorliegt, ist der oben dargestellte Prüfungsmaßstab im Rahmen der 1. und der 2. Alternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu beachten (vgl. dazu auch BSG Urteil vom 24.05.2017, B 14 AS 32/16 R, juris Rn. 17).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BSG vom 24.05.2017, B 14 AS 32/16 R.

  • BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - maßgeblicher Zeitpunkt -

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 22.05.2019 - L 6 AS 25/18
    Diese stehe auch nicht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG, denn dieses halte es für ausreichend, wenn entweder die "zu überprüfenden" Verwaltungsakte im Antrag konkret benannt würden oder sich aus dem sachlichen Vorbringen des Antragstellers ableiten lasse, welche Verwaltungsakte gemeint sein könnten (vgl. BSG Urteil vom 13.02.2014, B 4 AS 22/13 R, juris Rn. 15; BSG Urteil vom 28.10.2014, B 14 AS 39/13 R, juris Rn. 15).

    Ein die Prüfpflicht nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X überhaupt erst auslösender Antrag erfordert, dass entweder aus diesem selbst - ggf. nach Auslegung - oder aus einer Antwort des Leistungsberechtigten aufgrund konkreter Nachfrage des Sozialleistungsträgers der Umfang des Prüfauftrags für die Verwaltung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens erkennbar werden muss (vgl. dazu BSG Urteil vom 13.02.2014, B 4 AS 22/13 R, juris Rn. 13; BSG Urteil vom 28.10.2014, B 14 AS 39/13 R, juris Rn. 15; BSG Urteil vom 12.10.2016, B 4 AS 37/15 R, juris Rn. 13; s.a. BSG Urteil vom 23.02.2017, B 4 AS 57/15 R, juris Rn. 19ff.).

  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 22.05.2019 - L 6 AS 25/18
    Ein die Prüfpflicht nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X überhaupt erst auslösender Antrag erfordert, dass entweder aus diesem selbst - ggf. nach Auslegung - oder aus einer Antwort des Leistungsberechtigten aufgrund konkreter Nachfrage des Sozialleistungsträgers der Umfang des Prüfauftrags für die Verwaltung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens erkennbar werden muss (vgl. dazu BSG Urteil vom 13.02.2014, B 4 AS 22/13 R, juris Rn. 13; BSG Urteil vom 28.10.2014, B 14 AS 39/13 R, juris Rn. 15; BSG Urteil vom 12.10.2016, B 4 AS 37/15 R, juris Rn. 13; s.a. BSG Urteil vom 23.02.2017, B 4 AS 57/15 R, juris Rn. 19ff.).

    Dazu hat das BSG ausgeführt, dass sich der Verwaltung aufgrund oder Anlass des Antrags im Einzelfall objektiv erschließen muss, "aus welchem Grund - Rechtsfehler und/oder falsche Sachverhaltsgrundlage - nach Auffassung des Leistungsberechtigten eine Überprüfung erfolgen soll" (Urteil vom 23.02.2017, B 4 AS 57/15 R, juris Rn. 20; Urteil vom 12.10.2016, B 4 AS 37/15 R, juris Rn. 13; Urteil vom 13.02.2014, B 4 AS 22/13 R, juris Rn. 13).

  • BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 31/96

    Anwendung von § 44 Abs. 1 SGB X auf Bescheide über die Rückforderung von

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 22.05.2019 - L 6 AS 25/18
    Diese Regelung findet entsprechende Anwendung, soweit mit einem Aufhebungsbescheid eine Leistungsbewilligung wieder entzogen und zurückgefordert worden ist (vgl. BSG Urteil vom 13.02.2014, B 4 AS 19/13 R, juris Rn. 14; BSG Urteil vom 28.05.1997, 14/10 RKg 25/95, juris Rn. 13; BSG Urteil vom 12.12.1996, 11 Rar 31/96, juris Rn. 14ff.).

    Die entsprechende Anwendung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X folgt aus dem Regelungszweck der Vorschrift, die nicht nur Fälle erfasst, in denen den Betroffenen ein rechtlicher Nachteil durch unrechtmäßiges Vorenthalten einer Sozialleistung entstanden ist, sondern auch solche, in denen der Bürger zwar Sozialleistungen erhalten hat, die Leistungsbewilligung nachträglich jedoch zurückgenommen worden ist (vgl. BSG Urteil vom 13.02.2014, B 4 AS 19/13 R, a.a.O. m.w.N.; BSG Urteil vom 12.12.1996, 11 RAr 31/96, juris Rn. 16 m.w.N.).

  • BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Rücknahme rechtswidriger

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 22.05.2019 - L 6 AS 25/18
    Diese Regelung findet entsprechende Anwendung, soweit mit einem Aufhebungsbescheid eine Leistungsbewilligung wieder entzogen und zurückgefordert worden ist (vgl. BSG Urteil vom 13.02.2014, B 4 AS 19/13 R, juris Rn. 14; BSG Urteil vom 28.05.1997, 14/10 RKg 25/95, juris Rn. 13; BSG Urteil vom 12.12.1996, 11 Rar 31/96, juris Rn. 14ff.).

    Die entsprechende Anwendung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X folgt aus dem Regelungszweck der Vorschrift, die nicht nur Fälle erfasst, in denen den Betroffenen ein rechtlicher Nachteil durch unrechtmäßiges Vorenthalten einer Sozialleistung entstanden ist, sondern auch solche, in denen der Bürger zwar Sozialleistungen erhalten hat, die Leistungsbewilligung nachträglich jedoch zurückgenommen worden ist (vgl. BSG Urteil vom 13.02.2014, B 4 AS 19/13 R, a.a.O. m.w.N.; BSG Urteil vom 12.12.1996, 11 RAr 31/96, juris Rn. 16 m.w.N.).

  • BSG, 03.02.1988 - 9a RV 18/86

    Bindend gewordener Verwaltungsakt - Rechtwidrigkeit des Verwaltungsakts -

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 22.05.2019 - L 6 AS 25/18
    Für die 2. Alternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X kommt es dagegen auf die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel im Rahmen eines abgestuften Verfahrens an (vgl. BSG Urteil vom 03.02.1988, 9/9a RV 18/86, juris Rn. 17, das auch im Urteil des BSG vom 05.09.2006, B 2 U 24/05 R, juris Rn. 13, nicht infrage gestellt worden ist).

    Eine Behörde ist daher nur dann, wenn die Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass ursprünglich nicht bekannte Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich sind (§ 44 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 SGB X), oder wenn sich herausstellt, dass das Recht unrichtig angewandt worden ist (§ 44 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGB X), dazu verpflichtet, ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden (vgl. BSG Urteil vom 03.02.1988, 9/9a RV 18/86, juris Rn. 17).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 22.05.2019 - L 6 AS 25/18
    Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 07.11.2006 (B 7b AS 10/06 R) habe der Beklagte die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht rechtsfehlerfrei gekürzt, weil der Beklagte eine konkrete Angemessenheitsprüfung durchzuführen habe, wenn die Wohnung nach den abstrakten Maßstäben unangemessen wäre.
  • BSG, 06.03.1991 - 9b RAr 7/90

    Überprüfung der Rechtswidrigkeit unanfechtbarer belastender Verwaltungsakte

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2012 - L 34 AS 116/12
  • BSG, 09.08.1995 - 9 BVg 5/95
  • LSG Schleswig-Holstein, 11.04.2004 - L 8 U 115/02
  • BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 25/95

    Sozialleistung - Unrechtmäßig - Entziehung - Rücknahme - Erstattungsbescheid

  • LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VS 4/13

    Überprüfungsantrag

  • LSG Bayern, 18.02.2014 - L 15 VK 3/12
  • SG Bayreuth, 30.06.2020 - S 9 BK 2/20

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Berufung, Nachzahlung, Widerspruchsbescheid,

    Ein Überprüfungsantrag liegt nur vor, wenn aus diesem selbst - ggfs. nach Auslegung - oder aus einer Antwort des Leistungsberechtigten aufgrund konkreter Nachfrage des Sozialleistungsträgers der Umfang des Prüfauftrags für die Verwaltung erkennbar werden muss (vgl. Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Mai 2019 - L 6 AS 25/18; BSG, Urteile vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 B und 13. Februar 2014 -B 4 AS 22/13 R - alle juris).
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