Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 22.08.2005 - L 2 U 38/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 157 Abs 1 SGB 7, § 157 Abs 2 S 1 SGB 7, § 157 Abs 3 SGB 7, § 159 Abs 1 S 1 SGB 7, § 96 SGG
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit des Gefahrtarifs 1998 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft - Veranlagung und Beitragserhebung bei einem Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung - sozialgerichtliches Verfahren - keine ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Einbeziehung während eines Klageverfahrens erlassener Beitragsbescheide; Faktoren für die Berechnung von Pflichtbeiträgen zur Unfallversicherung; Zulässigkeit der Aufstellung von Gefahrtarifen ; Umfang von Gefahrtarifen; Hinreichende Bestimmtheit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Veranlagung eines Unternehmens der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung zur gesetzlichen Unfallversicherung unter Anwendung des Gefahrtarifs 1998 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Verfahrensgang
- SG Mainz, 20.01.2004 - S 6 U 231/01
- LSG Rheinland-Pfalz, 22.08.2005 - L 2 U 38/04
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - L 17 U 114/12
Streit über die Eingruppierung der Klägerin als ambulantes Zirkusunternehmen und …
Er zielt damit letztlich auf eine rechtliche Wertung ab (vgl. BSG…, Urteil vom 24.06.2003, B 2 U 21/02 R, juris, Rn. 36; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2005, L 2 U 38/04, Rn. 40, juris), die aber der Senat zu treffen hat und bei der weniger die Sicht der von den Sachverständigen repräsentierten Fachgebiete als vielmehr unfallversicherungsrechtliche Kriterien und die Handhabbarkeit für die behördliche Praxis im Vordergrund stehen. - LSG Rheinland-Pfalz, 10.04.2006 - L 2 U 386/04
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - landwirtschaftliche …
Der Senat schließt sich aus eigener Überzeugung der restriktiven Betrachtungsweise an und sieht die Beitragsbescheide für die Jahre 1997 und 2003 nicht als streitgegenständlich an (vgl. auch das rechtskräftige Urteil des erkennenden Senats vom 22.8.2005 L 2 U 38/04, in JURIS veröffentlicht). - LG Heilbronn, 26.07.2005 - 1 T 283/05
Wirksamkeit der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005; automatische Änderung …
Der Senat schließt sich aus eigener Überzeugung der restriktiven Betrachtungsweise an und sieht die Beitragsbescheide für die Jahre 1997 und 2003 nicht als streitgegenständlich an (vgl. auch das rechtskräftige Urteil des erkennenden Senats vom 22.8.2005 L 2 U 38/04, in JURIS veröffentlicht). - LSG Thüringen, 28.02.2007 - L 1 U 364/06
Beitragsbescheide als Klagegegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, …
Die Einbeziehung der Beitragsbescheide kann auch nicht auf eine analoge oder entsprechende Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG gestützt werden, weil dadurch der Streitstoff erweitert würde und Erwägungen der Prozessökonomie ein solches Ergebnis nicht rechtfertigen (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2006, Az.: B 2 U 2/05 R; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. August 2005, Az.: L 2 U 38/04).