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   LSG Rheinland-Pfalz, 24.04.2014 - L 1 SO 47/12   

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Wird zitiert von ...  

  • LG Landau/Pfalz, 02.02.2015 - 2 O 262/14

    Pflegeheimvertrag: Vergütungsanspruch des Leistungsträgers gegen den

    Aufgrund des Schuldbeitritts stehen dem Einrichtungsträger deshalb nur Zahlungen in dem Umfang der gegenüber dem Hilfeempfänger bewilligten Hilfe zur Pflege zu (vergleiche hierzu Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 24.4.2014, L 1 SO 47/12, Rn. 28 und Urteil vom 18.2.2011, L 1 SO 33/09, Rn. 27 -jeweils nach Juris).
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