Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 24.04.2014 - L 1 SO 47/12 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Mainz, 10.04.2012 - S 17 SO 2/10
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.04.2014 - L 1 SO 47/12
- BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 15/14 R
Wird zitiert von ...
- LG Landau/Pfalz, 02.02.2015 - 2 O 262/14
Pflegeheimvertrag: Vergütungsanspruch des Leistungsträgers gegen den …
Aufgrund des Schuldbeitritts stehen dem Einrichtungsträger deshalb nur Zahlungen in dem Umfang der gegenüber dem Hilfeempfänger bewilligten Hilfe zur Pflege zu (vergleiche hierzu Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 24.4.2014, L 1 SO 47/12, Rn. 28 …und Urteil vom 18.2.2011, L 1 SO 33/09, Rn. 27 -jeweils nach Juris).
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