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   LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 115/08   

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https://dejure.org/2009,2774
LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 115/08 (https://dejure.org/2009,2774)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.09.2009 - L 1 AL 115/08 (https://dejure.org/2009,2774)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. September 2009 - L 1 AL 115/08 (https://dejure.org/2009,2774)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 75 Abs 1 SGB 9, § 75 Abs 3 SGB 9, § 63 Abs 3 SGB 9, § 197a SGG, § 63 Abs 3 GKG
    Zur Anrechnung eines schwerbehinderten Arbeitgebers auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen nach § 75 Abs 1 und 3 SGB 9 - sozialgerichtliches Verfahren - Abänderung der Kostenentscheidung des SG im Berufungsverfahren - reformatio in peius

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zur Anrechnung eines schwerbehinderten Arbeitgebers auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen nach § 75 Abs. 1 und 3 SGB IX

  • BRAK-Mitteilungen

    Zur Anrechnung eines schwerbehinderten Sozius auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2010, 37

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der schwerbehinderte Rechtsanwalt und die Ausgleichsabgabe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anrechnung eines schwerbehinderten Sozius aus einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Rechtsanwaltssozietät auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen; Unterscheidung zwischen einem schwerbehinderten als natürliche Person auftretenden Arbeitgeber ...

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sozius einer Rechtsanwaltskanzlei kein Pflichtarbeitsplatz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schwerbehindertenabgabe: behinderter Sozius einer Anwaltskanzlei nicht anrechenbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwerbehinderter Partner einer Rechtsanwaltskanzlei kann nicht auf Schwerbehindertenabgabe angerechnet werden - Unterscheidung zwischen natürlicher und juristischer Person verstößt nicht gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anrechnung eines schwerbehinderten Sozius auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen nach § 75 Abs. 3 SGB IX; Geltung des Verbots der reformatio in peius bei Abänderung einer Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11

    Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in

    Das Verbot der "reformatio in peius" gilt gemäß § 63 Abs. 3 GKG für die Abänderung der Kostenentscheidung des Sozialgerichts nicht (vgl. dazu LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2009, L 1 AL 115/08 juris).
  • LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11

    Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in

    Das Verbot der "reformatio in peius" gilt gemäß § 63 Abs. 3 GKG für die Abänderung der Kostenentscheidung des Sozialgerichts nicht (vgl. dazu LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2009, L 1 AL 115/08 juris).
  • VG Düsseldorf, 21.12.2012 - 13 L 1931/12

    Arbeitgeber

    Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. September 2009 - L 1 AL 115/08 -, juris, Rdn. 15 f., auch unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien sowie mit Nachweisen aus der Rechtsprechung; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Juli 2006 - 11 K 176/06 -, Juris, Rdn. 27 ff.
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