Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 75 Abs 1 SGB 9, § 75 Abs 3 SGB 9, § 63 Abs 3 SGB 9, § 197a SGG, § 63 Abs 3 GKG
  Zur Anrechnung eines schwerbehinderten Arbeitgebers auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen nach § 75 Abs 1 und 3 SGB 9 - sozialgerichtliches Verfahren - Abänderung der Kostenentscheidung des SG im Berufungsverfahren - reformatio in peius

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zur Anrechnung eines schwerbehinderten Arbeitgebers auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen nach § 75 Abs. 1 und 3 SGB IX

 
• BRAK-Mitteilungen

  Zur Anrechnung eines schwerbehinderten Sozius auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2010, 37

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der schwerbehinderte Rechtsanwalt und die Ausgleichsabgabe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anrechnung eines schwerbehinderten Sozius aus einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Rechtsanwaltssozietät auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen; Unterscheidung zwischen einem schwerbehinderten als natürliche Person auftretenden Arbeitgeber ...

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Sozius einer Rechtsanwaltskanzlei kein Pflichtarbeitsplatz

 
• juraforum.de (Kurzinformation)

  Schwerbehindertenabgabe: behinderter Sozius einer Anwaltskanzlei nicht anrechenbar

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schwerbehinderter Partner einer Rechtsanwaltskanzlei kann nicht auf Schwerbehindertenabgabe angerechnet werden - Unterscheidung zwischen natürlicher und juristischer Person verstößt nicht gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anrechnung eines schwerbehinderten Sozius auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen nach § 75 Abs. 3 SGB IX; Geltung des Verbots der reformatio in peius bei Abänderung einer Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Wird zitiert von ... (3)

• LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11

  Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …

  Das Verbot der "reformatio in peius" gilt gemäß § 63 Abs. 3 GKG für die Abänderung der Kostenentscheidung des Sozialgerichts nicht (vgl. dazu LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2009, L 1 AL 115/08 juris).
• LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11

  Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …

  Das Verbot der "reformatio in peius" gilt gemäß § 63 Abs. 3 GKG für die Abänderung der Kostenentscheidung des Sozialgerichts nicht (vgl. dazu LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2009, L 1 AL 115/08 juris).
• VG Düsseldorf, 21.12.2012 - 13 L 1931/12

  Arbeitgeber

  Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. September 2009 - L 1 AL 115/08 -, juris, Rdn. 15 f., auch unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien sowie mit Nachweisen aus der Rechtsprechung; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Juli 2006 - 11 K 176/06 -, Juris, Rdn. 27 ff.