Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,14032
LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07 (https://dejure.org/2009,14032)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.09.2009 - L 1 AL 88/07 (https://dejure.org/2009,14032)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. September 2009 - L 1 AL 88/07 (https://dejure.org/2009,14032)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 183 Abs 1 S 1 SGB 3 vom 10.12.2001, § 185 Abs 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 187 S 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 15 BauBundesRahmenTV
    Höhe des Insolvenzgeldes - Arbeitsentgeltanspruch - Anspruchsübergang auf BA - tarifvertragliche Ausschlussfrist - keine Anwendung bei Einstellung des Geschäftsbetriebs des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des Insolvenzgeldes, Anwendbarkeit einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist beim Arbeitsentgeltanspruch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung der Bundesagentur für Arbeit auf eine tarifvertragliche Verfallklausel gegenüber dem Arbeitnehmer im Falle der Inanspruchnahme von Insolvenzgeld; Anwendung einer tarifvertraglichen Verfallklausel im Falle des Zusammenbruchs eines Arbeitgebers (Einstellung des Geschäftsbetriebs und der Lohnzahlungen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2017 - L 14 AL 284/12

    Insolvenzgeldanspruch - Versäumung der Ausschlussfrist - Nachfrist - Unkenntnis

    Der von der Beklagten erklärte Verzicht lasse den Anspruch auf Insg nicht rückwirkend entfallen, denn es wäre treuwidrig, wenn die Beklagte, die den Verfall des Anspruchs auf Arbeitsentgelt (hier: kraft Verzichtserklärung im Insolvenzplanverfahren) zu vertreten habe, dies dann auch dem Anspruch auf Insg entgegenhalte (vgl. LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 5. Dezember 2008, L 3 AL 86/07, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. September 2009, L 1 AL 88/07, beide juris).
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