Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2009 - L 1 AL 103/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5231
LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2009 - L 1 AL 103/08 (https://dejure.org/2009,5231)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.08.2009 - L 1 AL 103/08 (https://dejure.org/2009,5231)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. August 2009 - L 1 AL 103/08 (https://dejure.org/2009,5231)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 216b Abs 1 Nr 1 SGB 3 vom 19.11.2004, § 216b Abs 2 SGB 3 vom 19.11.2004, § 216b Abs 10 SGB 3 vom 19.11.2004, § 170 Abs 1 Nr 2 SGB 3, § 170 Abs 1 Nr 3 SGB 3
    Transferkurzarbeitergeld - Unvermeidbarkeit des dauerhaften Arbeitsausfalls - Kurzarbeit Null - Gewährung von Erholungsurlaub

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Transfer-Kurzarbeitergeld; Unvermeidbarkeit des dauerhaften Arbeitsausfalls; Gewährung bezahlten Erholungsurlaubes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebliche und persönliche Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Transfer-Kurzarbeitergeld (Transfer-Kug); Definition der Vermeidbarkeit eines Arbeitsausfalles; Verhinderung eines dauerhaften Arbeitsausfalls durch die Gewährung eines bezahlten Erholungsurlaubes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Transfer-Kurzarbeitergeld und Erholungsurlaub

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kein Ausschluss von Transfer-Kurzarbeitergeld durch die Gewährung von Urlaub

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Ausschluss bei Gewährung von Erholungsurlaub

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Ausschluss von Transfer-Kurzarbeitergeld wegen fehlenden Urlaubs von Arbeitnehmern - Transfer-Kurzarbeitergeld soll Übergang zu einem neuen Beschäftigungsverhältnis erleichtern

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Sachsen, 27.05.2010 - L 3 AL 183/07

    Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld; Unvermeidbarkeit des dauerhaften

    Die Klägerin führt das Verfahren als Prozessstandschafterin ihrer in die betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit integrierten Arbeitnehmer, ohne dass deren Beiladung nach § 75 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) notwendig wäre (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. August 2009 - L 1 AL 103/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 16, m. w. N.).

    Ob im Hinblick darauf, dass § 216b SGB III keine eigene Definition der Unvermeidbarkeit enthält und den Begriff der Unvermeidbarkeit auf den dauerhaften Arbeitsausfall bezieht, von vornherein nicht angenommen werden kann, dass die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub den dauerhaften Arbeitsausfall vermeiden kann (so LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. August 2009 - L 1 AL 103/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 29), bedarf hier keiner Entscheidung.

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