Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 25.09.2013 - L 4 SF 40/12 EK AS   

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https://dejure.org/2013,50762
LSG Rheinland-Pfalz, 25.09.2013 - L 4 SF 40/12 EK AS (https://dejure.org/2013,50762)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.09.2013 - L 4 SF 40/12 EK AS (https://dejure.org/2013,50762)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. September 2013 - L 4 SF 40/12 EK AS (https://dejure.org/2013,50762)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13

    Entschädigungsklage nach § 198 GVG

    23 Zwar beruft sich der Beklagte dafür zutreffend auf obergerichtliche Rechtsprechung (Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 28.11.2013 - L 11 SF 25/12 EK U - juris, mit ablehnender Anmerkung von Loytved, jurisPR-SozR 3/2014 Anm. 5; wohl auch LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.9.2013 - L 4 SF 40/12 EK AS, juris; unklar OLG Celle, Beschl. v. 17.12.2013 - 23 SchH 6/13 -, juris) und Literatur (neben Ott, in: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG, Rn. 247, Baumbach/Lauterbach, ZPO, 72. Aufl., § 198 GVG, Rn. 46; Heine, MDR 2012, 327; vgl. auch Stellungnahme des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren: BT-Drs. 17/3802, S. 35).
  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Beschränkung auf

    Anders als bei kurzfristigen Erkrankungen, die auch bei einem optimal arbeitenden Gericht zu Verzögerungen führen können und daher von den Beteiligten hingenommen werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 D - juris RdNr. 44), vermögen vorhersehbare Ausfälle des zuständigen Richters durch Urlaub oder Eintritt in den Ruhestand Verzögerungen nicht zu entschuldigen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.09.2013 - L 4 SF 40/12 EK AS - juris RdNr. 46; Hessisches LSG, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - juris RdNr. 71).
  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - 11 SF 70/16

    Beschränkung der Entschädigungsklage auf eine Instanz des Ausgangsverfahrens -

    Anders als bei kurzfristigen Erkrankungen, die auch bei einem optimal arbeitenden Gericht zu Verzögerungen führen können und daher von den Beteiligten hingenommen werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 D - juris RdNr. 44), vermögen vorhersehbare Ausfälle des zuständigen Richters durch Urlaub oder Eintritt in den Ruhestand Verzögerungen nicht zu entschuldigen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.09.2013 - L 4 SF 40/12 EK AS - juris RdNr. 46; Hessisches LSG, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - juris RdNr. 71).
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