Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 26.10.2009 - L 2 U 46/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 3 Nr 1 SGB 4, § 4 SGB 4, § 5 SGB 4, § 6 SGB 4, Art 7 SozSichAbk HUN vom 02.05.1998
    Gesetzliche Unfallversicherung - Entsendung - Sozialversicherungspflicht ungarischer Werkvertragsarbeitnehmer - 1997-2003 - SozSichAbk HUN - Entsendebescheinigung D/H 101 - offensichtliche Unrichtigkeit - keine Bindungswirkung gegenüber deutschen Behörden - Entsendebegriff nach ungarischem Recht - Weiterbeschäftigung beim ursprünglichen Arbeitgeber

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Beitragspflicht einer Gesellschaft ungarischen Rechts, die in der Bundesrepublik Deutschland keine selbständige Zweigniederlassung unterhält - Vermittlung ausschließlich ungarischer Arbeitnehmer aus dem Fleischerhandwerk an deutsche Schlachtereien und Fleischverarbeitungsunternehmen - D/H 101-Bescheinigungen - deutsches Sozialversicherungsrecht - Territorialitätsprinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht einer Gesellschaft ungarischen Rechts in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zahlung von Beiträgen für ungarische Werkvertragsarbeitnehmer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versicherungspflicht sowie Heranziehung zur Zahlung von Beiträgen und Säumniszuschlägen auf Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für einen Arbeitnehmer durch einen Arbeitgeber; Bindungswirkung einer aufgrund des deutsch-ungarischen Sozialversicherungsabkommens erteilten Bescheinigung für deutsche Behören und deutsche Gerichte i.F.e. offensichtlichen Unrichtigkeit; Befreiung von der inländischen Sozialversicherungspflicht; Voraussetzungen einer Entsendung i.R.d. deutsch-ungarischen Sozialversicherungsabkommens; Erforderlichkeit einer Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer bei ihrem Arbeitgeber nach Abschluss der Tätigkeit im Vertragsstaat Ungarn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 291 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2013 - L 17 U 235/08

    Beitrag - Beitragshaftung des Bevollmächtigten - kein inländischer Sitz eines

    Sie verweist auf das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 26.10.2009 (L 2 U 46/09).

    Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des LSG Rheinland-Pfalz an (Urteil vom 26.10.2009, L 2 U 46/09, bestätigt durch Urteil des BSG vom 10.06.2010, B 2 U 4/10).

    Die Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern als dem Entsendenden reicht demnach nicht aus (Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 26.10.2009, a.a.O., Beschlüsse des LSG Rheinland-Pfalz vom 23.6.2003, L 2 ER 7/03 und 14.6.2006, L 2 ER 90/06 U).

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