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   LSG Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - L 5 KR 140/17 B ER   

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https://dejure.org/2017,30368
LSG Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - L 5 KR 140/17 B ER (https://dejure.org/2017,30368)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.07.2017 - L 5 KR 140/17 B ER (https://dejure.org/2017,30368)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - L 5 KR 140/17 B ER (https://dejure.org/2017,30368)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Krankenversicherung; Anspruch auf Versorgung mit Cannabis; Erforderlichkeit der Leistung; Ablehnung einer Genehmigung nur in besonders begründeten Ausnahmefällen; Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs ...

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Grund einer Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Grund einer Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Therapiehoheit mit Cannabis

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 29.11.2017)

    Sozialrecht: Anspruch auf Cannabis hängt auch vom Gerichtsort ab

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 43 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Kostenerstattung | Genehmigungsfiktion | Antrag | Anspruch auf Versorgung mit Cannabis

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R

    Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) -

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - L 5 KR 140/17
    Der ablehnende Bescheid der Antragsgegnerin lässt die Wirksamkeit dieser fiktiven Genehmigung nicht entfallen (BSG 8.3.2016 - B 1 KR 25/15 R, juris Rn. 32).

    Die Antragsgegnerin hat die fingierte Genehmigung auch nicht nach §§ 45 ff. SGB V aufgehoben; die Genehmigung hat sich auch nicht durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt (vgl. dazu BSG 8.3.2016 - B 1 KR 25/15 R, juris Rn. 31).

    Die Bestimmung ist anwendbar, da der Antragsteller einen Sachleistungsanspruch geltend macht, der nicht auf eine Leistung der medizinischen Rehabilitation gerichtet ist (BSG 8.3.2016 - B 1 KR 25/15 R, juris Rn. 16 f.).

    Der Antrag ist hinreichend bestimmt, wenn sich der Inhalt der fingierten Genehmigung aus dem Antrag in Verbindung mit den einschlägigen Genehmigungsvorschriften hinreichend bestimmen lässt (BSG 8.3.2016 - B 1 KR 25/15 R, juris Rn. 23).

    Eine Leistung ist im Sinne des § 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V erforderlich, wenn der Berechtigte sie subjektiv für erforderlich halten darf, weil sie fachlich befürwortet wird, sie nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung liegt und keine Anzeichen für einen Rechtsmissbrauch vorliegen (BSG 8.3.2016 - B 1 KR 25/15 R, juris Rn. 26 f.).

    Sie hat es jedoch versäumt, hierbei die prognostizierte Dauer der Verzögerung taggenau anzugeben (zu diesem Erfordernis BSG 8.3.2016 - B 1 KR 25/15 R, juris Rn. 20).

  • BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R

    Versorgung mit einer bariatrischen Operation (Verkleinerung des Magenvolumens)

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - L 5 KR 140/17
    Rechtsfolge der Genehmigungsfiktion ist ein Verwaltungsakt, der eigenständig einen dem Antrag entsprechenden Naturalleistungsanspruch begründet (BSG 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R, Terminbericht).

    Hierfür genügt es, dass das Behandlungsziel klar ist (BSG 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R, Terminbericht).

    Damit ist die Genehmigungsfiktion eingetreten mit der Folge, dass der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin nicht nur gemäß § 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer selbst beschafften Leistung, sondern auch einen Anspruch auf Gewährung der Leistung als Naturalleistung hat (BSG 8.3.2016 - B 1 KR 25/16 R, juris Rn. 25; BSG 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R, Terminbericht).

  • BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 -

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - L 5 KR 140/17
    Damit ist die Genehmigungsfiktion eingetreten mit der Folge, dass der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin nicht nur gemäß § 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer selbst beschafften Leistung, sondern auch einen Anspruch auf Gewährung der Leistung als Naturalleistung hat (BSG 8.3.2016 - B 1 KR 25/16 R, juris Rn. 25; BSG 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R, Terminbericht).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - L 5 KR 217/16

    Krankenversicherung - Kostenübernahme - stationäre Liposuktion

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - L 5 KR 140/17
    Der somit fortbestehende Anspruch aus der Genehmigungsfiktion ist im Hauptsacheverfahren mit der Leistungsklage geltend zu machen, eines Widerspruchsverfahrens bedarf es insoweit nicht (LSG Rheinland-Pfalz 2.3.2017 - L 5 KR 217/16, juris Rn. 11; 3.11.2016 - L 5 KR 197/15, juris Rn. 13).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.11.2016 - L 5 KR 197/15

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Eintritt der Genehmigungsfiktion bei

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - L 5 KR 140/17
    Der somit fortbestehende Anspruch aus der Genehmigungsfiktion ist im Hauptsacheverfahren mit der Leistungsklage geltend zu machen, eines Widerspruchsverfahrens bedarf es insoweit nicht (LSG Rheinland-Pfalz 2.3.2017 - L 5 KR 217/16, juris Rn. 11; 3.11.2016 - L 5 KR 197/15, juris Rn. 13).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17

    Krankenversicherung

    Soweit daraus jedoch zum Teil der Schluss gezogen wird, dass ein Antrag auf Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V nur im Fall der - hier nicht vorhandenen - Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung hinreichend bestimmt sei (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17 ER B - SG Trier, Beschluss vom 04.09.2017 - S 3 KR 143/17 ER -), kann dem nicht zugestimmt werden (im Ergebnis wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2014 - L 5 KR 222/14 B ER - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.07.2017 - L 5 KR 140/17 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.10.2017 - L 1 KR 368/17 B ER - Beschluss vom 04.09.2017 - L 1 KR 305/17 B ER - SG Koblenz, Beschluss vom 05.10.2017 - S 11 KR 558/17 ER -).
  • SG Koblenz, 05.10.2017 - S 11 KR 558/17

    Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Therapie mit Cannabisblüten -

    Unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls ist bei gebotener summarischer Prüfung hier eine hinreichende Bestimmtheit anzunehmen (so in einem ähnlichen Fall auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.07.2017 - L 5 KR 140/17 ER, juris Rn. 14).

    Einer darüber hinausgehenden Verpflichtung des Antragstellers (wie im Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 27.07.2017 - L 5 KR 140/17 B ER, juris Rn. 22) bedarf es zur Überzeugung des Gerichts nicht.

  • LSG Hessen, 17.03.2022 - L 1 KR 429/20

    Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen

    Ein solcher Anspruch ergebe sich nicht aus § 13 Abs. 3a SGB V. In diesem Zusammenhang habe bereits das Hessische Landessozialgericht in seinem Beschluss vom 09.10.2017 zum Aktenzeichen L 1 KR 338/17 B ER ausgeführt: "Ein Anspruch auf die geltend gemachte Versorgung folgt nicht aus einer fiktiven Genehmigung gemäß § 13 Abs. 3a SGB V. Diese Norm ist zwar auch hinsichtlich § 31 Abs. 6 SGB V anwendbar (so ausdrücklich BT-Drucks. 18/8965 S. 25; ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2017, L 5 KR 140/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2017, L 1 KR 305/17 B ER; SG Trier, Beschluss vom 4. September 2017, S 3 KR 143717 ER).
  • SG Aachen, 28.11.2017 - S 14 KR 311/17

    Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit dem Cannabinnoid

    Soweit daraus jedoch zum Teil der Schluss gezogen wird, dass ein Antrag auf Versorgung mit Cannabis oder mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon nach § 31 Abs. 6 S. 2 SGB V nur im Fall der - hier nicht vorhandenen - Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung hinreichend bestimmt sei (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. September 2017 - L 11 KR 3414/17 ER-B -, Rn. 25, juris; SG Trier, Beschluss vom 04.09.2017 - S 3 KR 143/17 ER -, Rn. 24, juris)., kann dem nicht zugestimmt werden (wie hier: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2017 - L 5 KR 140/17 B ER -, Rn. 14, juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05. Oktober 2017 - L 1 KR 368/17 B ER -, Rn. 14, juris; Beschluss vom 04. September 2017 - L 1 KR 305/17 B ER -, juris; SG Koblenz, Beschluss vom 05. Oktober 2017 - S 11 KR 558/17 ER -, Rn. 29, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2017 - L 1 KR 305/17

    Krankenversicherung - Kostenerstattung im Wege der Genehmigungsfiktion -

    Der erstinstanzliche Tenor war nach Auffassung des Senats auch nicht mit der Maßgabe zu versehen, dass eine Verpflichtung der Antragsgegnerin nur bestehe, wenn eine ärztliche Verordnung vorliege und unter der weiteren Voraussetzung, dass in der Hauptsache Klage erhoben werde (so Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, B. vom 27. Juli 2017 - L 5 KR 140/17 B ER -, juris-Rdnr. 22, juris).
  • SG Trier, 04.09.2017 - S 3 KR 143/17

    Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit Cannabis - ärztliche Verordnung

    Es ist völlig unklar, von welchen Faktoren und Umständen die behandelnden Allgemeinärzte eine noch vorzunehmende Verordnung von welchem Produkt und in welcher Dosierung abhängig machen (anders offensichtlich der Sachverhalt, der der Entscheidung des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.07.2017 - L 5 KR 140/17 B ER -, juris, zugrunde lag).
  • SG Gießen, 23.09.2020 - S 11 KR 548/17
    "Ein Anspruch auf die geltend gemachte Versorgung folgt nicht aus einer fiktiven Genehmigung gemäß § 13 Abs. 3a SGB V. Diese Norm ist zwar auch hinsichtlich § 31 Abs. 6 SGB V anwendbar (so ausdrücklich BT-Drucks. 18/8965 S. 25; ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2017, L 5 KR 140/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2017, L 1 KR 305/17 B ER; SG Trier, Beschluss vom 4. September 2017, S 3 KR 143717 ER).
  • LSG Hessen, 09.10.2017 - L 1 KR 338/17
    Ein Anspruch auf die geltend gemachte Versorgung folgt nicht aus einer fiktiven Genehmigung gemäß § 13 Abs. 3a SGB V. Diese Norm ist zwar auch hinsichtlich § 31 Abs. 6 SGB V anwendbar (so ausdrücklich BT-Drucks. 18/8965 S. 25; ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2017, L 5 KR 140/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2017, L 1 KR 305/17 B ER; SG Trier, Beschluss vom 4. September 2017, S 3 KR 143717 ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2018 - L 7 AS 459/18
    Für dieses Begehren kommt allein ein auf Auszahlung der bewilligten Leistungen gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht (vgl. Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Beschluss vom 22. November 2016 - L 11 AS 742/16 B ER - juris Rn. 8; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Juli 2017 - L 5 KR 140/17 B ER - juris Rn. 10; Burkiczak in: jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 271, 291.2 ff.).
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