Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - L 5 KR 140/17 B ER   

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https://dejure.org/2017,30368
LSG Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - L 5 KR 140/17 B ER (https://dejure.org/2017,30368)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.07.2017 - L 5 KR 140/17 B ER (https://dejure.org/2017,30368)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - L 5 KR 140/17 B ER (https://dejure.org/2017,30368)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 13 Abs 3 SGB 5, § 86b Abs 2 SGG
    Genehmigungsfiktion, Einstweiliger Rechtsschutz

  • Wolters Kluwer

    Krankenversicherung; Anspruch auf Versorgung mit Cannabis; Erforderlichkeit der Leistung; Ablehnung einer Genehmigung nur in besonders begründeten Ausnahmefällen; Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Grund einer Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Grund einer Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Therapiehoheit mit Cannabis

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 29.11.2017)

    Sozialrecht: Anspruch auf Cannabis hängt auch vom Gerichtsort ab

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 43 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Kostenerstattung | Genehmigungsfiktion | Antrag | Anspruch auf Versorgung mit Cannabis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17

    Krankenversicherung

    Soweit daraus jedoch zum Teil der Schluss gezogen wird, dass ein Antrag auf Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V nur im Fall der - hier nicht vorhandenen - Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung hinreichend bestimmt sei (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17 ER B - SG Trier, Beschluss vom 04.09.2017 - S 3 KR 143/17 ER -), kann dem nicht zugestimmt werden (im Ergebnis wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2014 - L 5 KR 222/14 B ER - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.07.2017 - L 5 KR 140/17 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.10.2017 - L 1 KR 368/17 B ER - Beschluss vom 04.09.2017 - L 1 KR 305/17 B ER - SG Koblenz, Beschluss vom 05.10.2017 - S 11 KR 558/17 ER -).
  • SG Koblenz, 05.10.2017 - S 11 KR 558/17

    Zum Anspruch auf Kostenübernahme für eine Therapie mit Cannabisblüten aufgrund

    Unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls ist bei gebotener summarischer Prüfung hier eine hinreichende Bestimmtheit anzunehmen (so in einem ähnlichen Fall auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.07.2017 - L 5 KR 140/17 ER, juris Rn. 14).

    Einer darüber hinausgehenden Verpflichtung des Antragstellers (wie im Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 27.07.2017 - L 5 KR 140/17 B ER, juris Rn. 22) bedarf es zur Überzeugung des Gerichts nicht.

  • SG Aachen, 28.11.2017 - S 14 KR 311/17

    Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit dem Cannabinnoid

    Soweit daraus jedoch zum Teil der Schluss gezogen wird, dass ein Antrag auf Versorgung mit Cannabis oder mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon nach § 31 Abs. 6 S. 2 SGB V nur im Fall der - hier nicht vorhandenen - Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung hinreichend bestimmt sei (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. September 2017 - L 11 KR 3414/17 ER-B -, Rn. 25, juris; SG Trier, Beschluss vom 04.09.2017 - S 3 KR 143/17 ER -, Rn. 24, juris)., kann dem nicht zugestimmt werden (wie hier: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2017 - L 5 KR 140/17 B ER -, Rn. 14, juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05. Oktober 2017 - L 1 KR 368/17 B ER -, Rn. 14, juris; Beschluss vom 04. September 2017 - L 1 KR 305/17 B ER -, juris; SG Koblenz, Beschluss vom 05. Oktober 2017 - S 11 KR 558/17 ER -, Rn. 29, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2017 - L 1 KR 305/17

    E A - Cannabis - Migräne - Genehmigungsfiktion

    Der erstinstanzliche Tenor war nach Auffassung des Senats auch nicht mit der Maßgabe zu versehen, dass eine Verpflichtung der Antragsgegnerin nur bestehe, wenn eine ärztliche Verordnung vorliege und unter der weiteren Voraussetzung, dass in der Hauptsache Klage erhoben werde (so Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, B. vom 27. Juli 2017 - L 5 KR 140/17 B ER -, juris-Rdnr. 22, juris).
  • SG Trier, 04.09.2017 - S 3 KR 143/17

    Ein hinreichend bestimmter Antrag im Sinne des § 13 Abs. 3a SGB V fehlt

    Es ist völlig unklar, von welchen Faktoren und Umständen die behandelnden Allgemeinärzte eine noch vorzunehmende Verordnung von welchem Produkt und in welcher Dosierung abhängig machen (anders offensichtlich der Sachverhalt, der der Entscheidung des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.07.2017 - L 5 KR 140/17 B ER -, juris, zugrunde lag).
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