Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 27.09.2012 - L 4 R 437/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,45043
LSG Rheinland-Pfalz, 27.09.2012 - L 4 R 437/10 (https://dejure.org/2012,45043)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.09.2012 - L 4 R 437/10 (https://dejure.org/2012,45043)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. September 2012 - L 4 R 437/10 (https://dejure.org/2012,45043)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 14 Abs 1 SGB 4, § 22 Abs 1 SGB 4, § 3 Nr 26 EStG
    Nachträgliche Berichtigung eines Arbeitgeberversehens bei der Berechnung des Arbeitsentgelts mit Auswirkungen auf Beitragspflicht - Grundsatz der Unveränderlichkeit eines "abgewickelten" Versicherungsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Berichtigung eines Arbeitgeberversehens bei der Berechnung des Arbeitsentgelts mit Auswirkungen auf Beitragspflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der nachträglichen Berichtigung eines Arbeitgeberversehens bei der Berechnung des Arbeitsentgelts mit Auswirkungen auf die Beitragspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 18 KN 70/15

    Erstattung von Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträgen

    Im Gegenteil steht mit dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang, dass Beiträge zu Unrecht entrichtet werden, wenn eine Beitragsschuld objektiv nicht besteht, (zB) weil § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV aF nicht beachtet wird (so im Ergebnis auch: LSG Rheinland-Pfalz, Urt v 27.9.2010, Az L 4 R 437/10 und Urt vom 13.11.2013, Az L 4 R 28/12, letzteres allerdings aufgehoben und zurückverwiesen durch BSG, Urt v 16.12.2015, Az B 12 R 11/14 R, das diese Frage - noch - offengelassen hat).
  • SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 73/13

    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bzgl. Zahlung eines

    Vorliegend handelt es sich vielmehr um eine irrtümlich unterbliebene Anwendung einer steuerrechtlichen Bestimmung, die zu einer fehlerhaften Berechnung des Arbeitsentgelts im Rahmen der Beitragsberechnung und -entrichtung führte (vgl. dazu auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 27.09.2012 - L 4 R 437/10 - juris RdNr. 29 - bestandskräftig, und vom 13.11.2013 - L 4 R 28/12 - juris, Revision anhängig unter B 12 R 1/14 R).
  • SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 1000/12

    Anspruch eines im Vereinsregister eingetragenen kommunalen Arbeitgeberverbandes

    Vorliegend handelt es sich vielmehr um eine irrtümlich unterbliebene Anwendung einer steuerrechtlichen Bestimmung, die zu einer fehlerhaften Berechnung des Arbeitsentgelts im Rahmen der Beitragsberechnung und -entrichtung führte (vgl. dazu auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 27.09.2012 - L 4 R 437/10 - juris RdNr. 29 - bestandskräftig, und vom 13.11.2013 - L 4 R 28/12 - juris, Revision anhängig unter B 12 R 1/14 R).
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