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   LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.1999 - L 7 Ar 23/98   

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https://dejure.org/1999,21185
LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.1999 - L 7 Ar 23/98 (https://dejure.org/1999,21185)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.01.1999 - L 7 Ar 23/98 (https://dejure.org/1999,21185)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - L 7 Ar 23/98 (https://dejure.org/1999,21185)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 21/02 B

    Anhörung eines Mitglieds der Scientology-Organisation im sozialgerichtlichen

    Ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) vom 28. Januar 1999 - L 7 Ar 23/98 -, mit dem das LSG Bescheide der BA aufgehoben und diese verurteilt hat, die Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung zu verlängern, hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 14. Dezember 2000 - B 11/7 AL 30/99 R - aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - L 1 AL 49/01

    Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung - Zuverlässigkeit -

    Mit Urteil vom 28.1.1999 - L 7 Ar 23/98 - hat das LSG das Urteil des SG sowie die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 8.5.1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom25.7.1995 und den Bescheid vom 22.12.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.2.1998 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Erlaubnis sowie die besondere Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung vom 27.12.1997 bis 26.12.2000 zu verlängern.
  • LSG Hamburg, 25.08.2005 - L 5 B 201/05

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen für Unterkunft und

    Hierbei handelt es sich um eine verwaltungsinterne Beurteilungs- bzw. Ermessensrichtlinie, an die die Gerichte nicht gebunden sind (vgl. etwa - zu Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit an die Bundesagentur für Arbeit - LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.1.1999, L 7 Ar 23/98 m.w.N.).
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