Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 29.07.2009 - L 6 R 105/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei einer illegalen Beschäftigung, Fiktion einer Nettolohnvereinbarung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung der vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachzufordernden Gesamtsozialversicherungsbeiträge bei einem illegal beschäftigten Arbeitnehmer; Vorliegen einer illegalen Beschäftigung i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV); Erforderlichkeit eines kumulativen Vorliegens mehrerer Gesetzesverstöße und eines voluntativen Elements; Berechnung aufgrund des Zugrundelegens der Lohnsteuerklasse IV i.R.d. Nacherhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen; Einmaliges Ansetzen der nachzuentrichtenden Sozialversicherungsbeiträge und Steuern i.R.d. Ermittlung des Bruttoarbeitsentgelts nach dem sog. Abtastverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitgeberhaftung - Illegales Beschäftigungsverhältnis auch ohne Verschulden des ArbG

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne das ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Willenlose Schwarzarbeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Illegale Beschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mitarbeiter als Subunternehmer beschäftigt - Ein illegales Beschäftigungsverhältnis kann auch vorliegen, wenn die Beteiligten davon nichts wissen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Illegale Beschäftigung auch ohne Vorsatz oder Fahrlässigkeit

  • duessellegal.de (Pressemitteilung)

    Zur Annahme eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Scheinselbstständigkeit: Illegales Arbeitsverhältnis: Gilt auch bei unbewusstem Verstoß gegen Gesetz

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Illegales Beschäftigungsverhältnis setzt nicht Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Arbeitgebers voraus

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Bei gescheiterten freien Mitarbeiterverhältnissen, die tatsächlich Arbeitsverhältnisse waren, soll der Arbeitgeber nach Ansicht des LSG Rheinland Pfalz auf die vollen Sozialversicherungsbeiträge allein in Anspruch genommen werden können

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hohe Anforderungen an Arbeitgeber zur Vermeidung illegaler Beschäftigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Illegale Beschäftigung - Irrtum schützt nicht vor Nachzahlung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hohe Anforderungen an Arbeitgeber zur Vermeidung illegaler Beschäftigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    LSG Rheinland-Pfalz zu illegalen Beschäftigungsverhältnissen - Illegales Beschäftigungsverhältnis liegt bereits vor, wenn unbewusst gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen wird

Besprechungen u.ä.

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur "illegalen Beschäftigung" auch ohne Verschulden des Arbeitgebers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 157 (Ls.)
  • DB 2009, 2443



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 301/09  

    Schwarzgeldabrede

    Speziell regelt § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV die sozialversicherungsrechtliche Berechnungsgrundlage des Arbeitsentgelts in einem illegalen Beschäftigungsverhältnis ( BGH 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08 - Rn. 17, BGHSt 53, 71; LSG Rheinland-Pfalz 29. Juli 2009 - L 6 R 105/09 - DB 2009, 2443).
  • LSG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - L 5 KR 146/15  

    (Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - illegales Beschäftigungsverhältnis -

    Diese Grundsätze gelten - entsprechend dem Zweck der Regelung, Steuerausfälle zu vermeiden - auch nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung unabhängig davon, ob unstreitige Arbeitsverhältnisse vorgelegen haben oder ob der Arbeitgeber gegebenenfalls rechtsirrig davon ausgegangen ist, dass keine abhängige Beschäftigung vorlag (vgl. etwa LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Juli 2009 - L 6 R 105/09; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 2010 - L 11 KR 25/10 ER-B; SG Dortmund, Urteil vom 8. September 2008 - S 25 R 129/08, jeweils m. w. N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 3 Sa 437/14  

    Arbeitnehmerbegriff - Korrekturtätigkeit - Nettolohnvereinbarung

    Das LAG München (27.02.2009 LAGE § 611 BGB 2002 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 1; ebenso LSG Mainz 29.07.2009 - L 6 R 105/09, DB 2001, 2443) hat angenommen, dass dann, wenn die Parteien eine Schwarzgeldabrede treffen, wonach das Arbeitsverhältnis als geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit 400 EUR geführt wird, tatsächlich aber mindestens 1.300 EUR an den Arbeitnehmer ausbezahlt werden, gem. § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV die Vereinbarung eines Nettoarbeitsentgelts fingiert wird.
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