Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2015 - L 5 SO 70/15 B ER   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 82 Abs 1 S 1 SGB 12, § 1 Abs 1 BVG, § 1 Abs 2 Buchst a BVG, § 5 Abs 1 Buchst d BVG, Art 3 Abs 1 GG
    Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Leistungen der russischen Rentenversicherung - Invalidenrente, DEMO-Rente, Erhöhungsbeitrag zur Altersrente - keine Anrechnungsfreiheit nach § 82 Abs 1 S 1 SGB 12 analog - keine Vergleichbarkeit mit der Grundrente nach BVG - Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung von Leistungen der russischen Rentenversicherung als Einkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sozialrecht-heute.de (Leitsatz)

    Sozialhilfe; Einkommen; russische Rentenleistungen; Sozialrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung von Leistungen der russischen Rentenversicherung als Einkommen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 876
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