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• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 2/11 R

  Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern - Kostenerstattung bei …

  Auszug aus LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 16/17

  Eine Kostenerstattung für erbrachte Sozialhilfeleistungen auf Grundlage von §§ 108, 147 BSHG a.F. i.V.m. § 115 SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 14.04.2011 - B 8 SO 23/09 R; BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 2/11 R) kann gemäß § 111 Satz 1 SGB X rückwirkend nur für ein Jahr ab Eingang des Erstattungsverlangens begehrt werden.

  Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, ist dabei wegen der Übergangsregelung in § 147 BSHG die ab 01.01.1994 geänderte Fassung des § 108 Abs. 1 BSHG nicht anwendbar, da der vorliegende und zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung bereits laufende Hilfefall schon 1992 und damit vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung begründet wurde, ununterbrochen ab Grenzübertritt bis zum Tod des Hilfeempfängers für diesen ein Anspruch auf Sozialhilfe bestanden hatte und diese auch gewährt wurde (vgl. BSG…, Urteil vom 14.04.2011 - B 8 SO 23/09 R - juris Rn. 13 ff.; BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 2/11 R - juris Rn. 13 f.).

  Dies gilt nach § 115 SGB XII auch über den 31.12.2004 hinaus (vgl. hierzu insgesamt nur BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 2/11 R - juris Rn. 13 f., m.w.N. auch zum Schutzzweck der §§ 108, 147 BSHG).

  Der auf sich allein gestellte unverheiratete Hilfeempfänger, der deutscher Staatsangehöriger war, und in den letzten 10 Jahren vor der Aufnahme in A-Stadt keiner geregelten Beschäftigung nachgegangen und 1981 letztmalig beschäftigt war, "bedurfte" auch dieser Sozialhilfeleistungen i.S.d. § 108 BSHG a.F. (vgl. zum Erfordernis dieser Feststellung nur BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 2/11 R - juris Rn. 11 ff.), da er in der gesamten Zeit seit seinem Grenzübertritt am 27.02.1992 bis zu seinem Tod hilfebedürftig i.S.d. BSHG bzw. SGB XII war.

  Diese Vorschrift erfasst auch den dem Kläger in dieser Zeit auf Grundlage von § 108 BSHG a.F. iVm § 147 BSHG und § 115 SGB XII zustehenden Erstattungsanspruch (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 2/11 R - juris Rn. 12, m.w.N.).

• BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 23/09 R

  Sozialhilfe - Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Sozialhilfeleistungen für aus …

  Auszug aus LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 16/17

  Eine Kostenerstattung für erbrachte Sozialhilfeleistungen auf Grundlage von §§ 108, 147 BSHG a.F. i.V.m. § 115 SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 14.04.2011 - B 8 SO 23/09 R; BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 2/11 R) kann gemäß § 111 Satz 1 SGB X rückwirkend nur für ein Jahr ab Eingang des Erstattungsverlangens begehrt werden.

  Nachdem am 02.11.2011 ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.04.2011 (B 8 SO 23/09 R) zu §§ 108, 147 BSHG a.F. zu den Akten des Klägers gelangte, forderte dieser nach eingeleiteter interner Prüfung die (Rück-)Rückerstattung von 71.646,92 Euro vom Beklagten (Schreiben vom 22.12.2011) und "beantragte" die Erstattung der von ihm vom 01.01.2007 bis zum 31.12.2010 für den Hilfeempfänger aufgewandten Sozialhilfeleistungen i.H.v. insgesamt 108.564,13 Euro.

  Jedoch könne der Kläger die (Rück-)Rückerstattung von 71.646,92 Euro verlangen, da die zuvor erfolgte Rückerstattung auf Grundlage von § 112 SGB X nicht der objektiven Rechtslage entsprochen habe und damit zu Unrecht erfolgt sei, was sich aus dem Urteil des BSG vom 14.04.2011 (B 8 SO 23/09 R) zu §§ 108 a.F., 147 BSHG ergebe.

  Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, ist dabei wegen der Übergangsregelung in § 147 BSHG die ab 01.01.1994 geänderte Fassung des § 108 Abs. 1 BSHG nicht anwendbar, da der vorliegende und zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung bereits laufende Hilfefall schon 1992 und damit vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung begründet wurde, ununterbrochen ab Grenzübertritt bis zum Tod des Hilfeempfängers für diesen ein Anspruch auf Sozialhilfe bestanden hatte und diese auch gewährt wurde (vgl. BSG, Urteil vom 14.04.2011 - B 8 SO 23/09 R - juris Rn. 13 ff.; BSG…, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 2/11 R - juris Rn. 13 f.).

  Erst mit seinem an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 22.12.2011 hat er, unter Verweis auf die Entscheidung des BSG vom 14.04.2011 (B 8 SO 23/09 R), die (Rück-)Rücküberweisung von 71.646,92 Euro begehrt, "außerdem" die "Erstattung" der von ihm seit dem 01.01.2007 für Herrn F. aufgewandten Sozialhilfeleistungen "beantragt", für die Zeit bis zum 31.12.2010 auf 108.564,13 Euro beziffert und um Überweisung der Beträge gebeten.

• BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 14/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - keine …

  Auszug aus LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 16/17

  Dieser Rückerstattungsanspruch unterliegt nicht einem Anspruchsausschluss nach § 111 Satz 1 SGB X (vgl. nur BSG, Urteil vom 15.12.2015 - B 1 KR 14/15 R).

  Sie hätte auch gar nicht mehr ergehen können, nachdem der Hilfeempfänger Sozialhilfeleistungen bereits erhalten hat und es vorliegend nur noch um eine Kostenerstattung ging (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.2015 - B 1 KR 14/15 R - juris Rn. 11 ff.; BSG…, Urteil vom 28.02.2008 - B 1 KR 13/07 Rn. 15 ff.; BSG…, Urteil vom 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R - juris Rn. 16, 22).

  Wie das SG zutreffend festgestellt hat, unterliegt der Rückerstattungsanspruch auch nicht einem Anspruchsausschluss nach § 111 Satz 1 SGB X (ganz h.M., vgl. nur BSG, Urteil vom 15.12.2015 - B 1 KR 14/15 R - juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 29.11.1990 - 2 RU 10/90 - juris Rn. 16;… Becker in: Hauck/Noftz, SGB X, § 112 Rn. 39;… Leopold in: juris-PK-SGB X, § 112 Rn. 12, jeweils m.w.N.).

 
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R

  Erstattungsanspruch - Leistungserbringung durch unzuständige Krankenkasse - …

  Auszug aus LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 16/17

  Diese Jahresfrist führt vorliegend dazu, dass ein Erstattungsanspruch, wie vom SG zutreffend angenommen, erst ab dem 27.12.2010 bestanden hat (zur Fristberechnung vgl. nur BSG, Urteil vom 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R - juris Rn. 15, unter Verweis auf § 26 SGB X iVm §§ 187 ff BGB).

  Sie hätte auch gar nicht mehr ergehen können, nachdem der Hilfeempfänger Sozialhilfeleistungen bereits erhalten hat und es vorliegend nur noch um eine Kostenerstattung ging (vgl. BSG…, Urteil vom 15.12.2015 - B 1 KR 14/15 R - juris Rn. 11 ff.; BSG…, Urteil vom 28.02.2008 - B 1 KR 13/07 Rn. 15 ff.; BSG, Urteil vom 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R - juris Rn. 16, 22).

• BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - …

  Auszug aus LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 16/17

  Die Berufungsfrist des § 151 Abs. 1 SGG gilt allerdings nicht für eine (unselbständige) Anschlussberufung, die auch im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 202 SGG iVm § 524 ZPO möglich ist (allgemeine Meinung, vgl. nur BSG, Urteil vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 - juris Rn. 14; BSG…, Urteil vom 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R - juris Rn. 18) und mit der sich der jeweilige Gegner (hier: der Beklagte) innerhalb des Rechtsmittels des Berufungsklägers (hier: des Klägers) an dessen Rechtsmittel anschließen kann, um eine Änderung der vom Berufungskläger angefochtene Entscheidung zu seinen Gunsten zu erreichen (vgl. BSG, Urteil vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 - juris Rn. 14, m.w.N.).

  (vgl. BSG, Urteil vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 - juris Rn. 14; BSG…, Urteil vom 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rn. 26;… BSG Urteil vom 10.02.2005 - B 4 RA 48/04 R - juris Rn. 33 f., jeweils m.w.N.).

• VGH Bayern, 08.07.2004 - 12 B 00.1392

  Auszug aus LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 16/17

  bis 31.10.2005 i.H.v. 16.697,12 Euro, woraufhin der Beklagte mit seinem an die Stadt A-Stadt gerichteten Schreiben vom 30.11.2005, das an den Kläger weitergeleitet wurde, eine Kostenerstattung unter Berufung auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 08.07.2004 (12 B 00.1392) ablehnte und die bereits geleisteten Zahlungen zurückforderte.

  Der Beklagte hat die Forderungen (zunächst) ausgeglichen, diese aber danach unter Berufung auf eine zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bayerischen VGH vom 08.07.2004 (12 B 00.1392) vom Kläger zurückgefordert.

• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 KR 2817/15

  Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …

  Auszug aus LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 16/17

  Diese Vorschrift ist eine spezialgesetzliche Ausprägung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs und dient dazu, materiell-rechtlich fehlerhafte Erstattungen rückgängig zu machen, so dass - wie hier - zu Unrecht erfolgte Vermögensverschiebungen nicht bei dem rechtsgrundlos Bereicherten verbleiben sollen (…vgl. hierzu Leopold in: jurisPK-SGB X, § 112 SGB X Rn. 8, 20, m.w.N.), ohne dass es auf ein Verschulden ankommt (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg v. 12.07.2017 - L 5 KR 2817/15 - juris Rn. 49;… Leopold in: jurisPK-SGB X, § 112 SGB X Rn. 25, 28).
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt …

  Auszug aus LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 16/17

  Die Berufungsfrist des § 151 Abs. 1 SGG gilt allerdings nicht für eine (unselbständige) Anschlussberufung, die auch im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 202 SGG iVm § 524 ZPO möglich ist (allgemeine Meinung, vgl. nur BSG…, Urteil vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 - juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R - juris Rn. 18) und mit der sich der jeweilige Gegner (hier: der Beklagte) innerhalb des Rechtsmittels des Berufungsklägers (hier: des Klägers) an dessen Rechtsmittel anschließen kann, um eine Änderung der vom Berufungskläger angefochtene Entscheidung zu seinen Gunsten zu erreichen (vgl. BSG…, Urteil vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 - juris Rn. 14, m.w.N.).
• BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Auszug aus LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 16/17

  (vgl. BSG…, Urteil vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 - juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rn. 26;… BSG Urteil vom 10.02.2005 - B 4 RA 48/04 R - juris Rn. 33 f., jeweils m.w.N.).
• BSG, 29.11.1990 - 2 RU 10/90

  Auszug aus LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 16/17

  Wie das SG zutreffend festgestellt hat, unterliegt der Rückerstattungsanspruch auch nicht einem Anspruchsausschluss nach § 111 Satz 1 SGB X (ganz h.M., vgl. nur BSG…, Urteil vom 15.12.2015 - B 1 KR 14/15 R - juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 29.11.1990 - 2 RU 10/90 - juris Rn. 16;… Becker in: Hauck/Noftz, SGB X, § 112 Rn. 39;… Leopold in: juris-PK-SGB X, § 112 Rn. 12, jeweils m.w.N.).
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 13/07 R

  Krankenkasse - Sozialhilfeträger - Frist zur Geltendmachung von …
• BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 48/04 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …