Rechtsprechung
| LSG Saarland, 08.03.2018 - L 3 R 85/16 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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- BSG, 20.10.1977 - 11 RZLw 2/77
Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer - Milchkontrollverbände - Angestellter - …
Auszug aus LSG Saarland, 08.03.2018 - L 3 R 85/16
Nach allgemeiner Auffassung fallen darunter nur solche Betriebe, die Grund und Boden zur Gewinnung organischer Erzeugnisse einschließlich der Erzeugung von Pflanzen und Tieren bewirtschaften ( Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 20. Oktober 1977 - 11 RZLw 2/77 -, juris RdNr. 10; Urteil vom 24. April 2003 - B 10 LW 8/02 R -, juris RdNr. 15).Dementsprechend hat das BSG entschieden, dass ein Milchkontrollverband kein Betrieb der Landwirtschaft ist (Urteil vom 20. Oktober 1977, a.a.O.).
Eine entsprechende Anwendung der unfallversicherungsrechtlichen Vorschriften kommt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht in Betracht, da dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 ZVALG zu entnehmen sei, dass das ZVALG die Betriebe, deren frühere Arbeitnehmer Ausgleichsleistungen erhalten sollen, unabhängig und abweichend hiervon bestimmen wolle (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 20. Oktober 1977, a.a.O. RdNr. 11 ff.).
Aus Gesetzeszweck und Entstehungsgeschichte des ZVALG ist zu entnehmen, dass das ZVALG Nachteile auszugleichen helfen soll, die sich aus der verhältnismäßig niedrigen Höhe der Renten von landwirtschaftlichen Arbeitnehmern ergeben (BSG, Urteil vom 20. Oktober 1977, a.a.O., RdNr. 14).
- BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 8/02 R
Ausgleichsleistung an Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft - …
Auszug aus LSG Saarland, 08.03.2018 - L 3 R 85/16
Nach allgemeiner Auffassung fallen darunter nur solche Betriebe, die Grund und Boden zur Gewinnung organischer Erzeugnisse einschließlich der Erzeugung von Pflanzen und Tieren bewirtschaften ( Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 20. Oktober 1977 - 11 RZLw 2/77 -, juris RdNr. 10; Urteil vom 24. April 2003 - B 10 LW 8/02 R -, juris RdNr. 15).Ob Arbeitgeber nach § 123 SGB VII von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung erfasst werden, ist zudem nach der Rechtsprechung des BSG, der der Senat sich anschließt, ohne Belang (BSG, Urteil vom 24. April 2003, a.a.O., RdNr. 16 ff.).