Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Anrechnung französischer Beitragszeiten auf die Wartezeit von 35 Jahren bei einer Altersrente für langjährig Versicherte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Berücksichtigung französischer Beitragszeiten als Wartezeit

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 23.04.1990 - 5 RJ 58/89

  Anrechnung von Zeiten der Pflichtversicherung bei einem französischen …

  Auszug aus LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 RJ 108/03

  Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23.04.1990 (Az.: 5 RJ 58/89) stellten die Beitragstrimester nicht die tatsächlich zurückgelegte Versicherungszeit dar.

  Der Entscheidung des BSG vom 23.04.1990 (Az.: 5 RJ 58/89) werde auch gefolgt, was allerdings bezogen auf den vorliegenden Fall dahinstehen könne.

  Mit anderen Worten: Das Beitragstrimester ist keine Feststellung über Zeiträume (Zeiten), in denen nach französischem Recht versicherungsrechtlich erhebliche Tatbestände erfüllt worden sind (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 4; stellvertretend zur Berechnung des französischen ARG: Weber/Leienbach, Soziale Sicherung in Europa, 1989, S 60f; Buczko, DAngVers 1983, 319, 322).

  In einer vorangehenden Entscheidung vom 23.04.1990 (Az.: 5 RJ 58/89 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 4) hat das BSG ausgeführt:.

• BSG, 25.02.1992 - 4 RA 28/91

  Überschneidung deutscher Ersatzzeiten mit französischen Beitragstrimestern

  Auszug aus LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 RJ 108/03

  Das BSG hat in einer Entscheidung vom 25.02.1992 (Az: 4 RA 28/91 = SozR 3-6050 Art. 46 Nr. 5) zur Berücksichtigung französischer Beitragstrimester allgemein ausgeführt:.
• BSG, 30.05.1984 - 5a RKn 17/83

  Ausländischer Unterhaltsanspruch - Sonstige Gründe - Tod des Versicherten - …

  Auszug aus LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 RJ 108/03

  Das LSG hat dazu für den Senat bindend (BSG SozR 2200 § 1265 Nr. 71) festgestellt, dass nach diesen Rechtsvorschriften ein Arbeitnehmer bzw. ein Selbständiger wie der Kläger während der Zeit seiner Beschäftigung bzw. Tätigkeit versicherungspflichtig ist.
• BSG, 25.05.1993 - 4 RA 26/91

  Rentnerprivileg bei Erwerbsunfähigkeit nach erfolgloser Rehabilitationsmaßnahme

  Auszug aus LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 RJ 108/03

  Art und Umfang der Versicherungszeiten allerdings bestimme der zuständige Träger des Staates, nach dessen Vorschriften sie zurückgelegt seien, und zwar mit verbindlicher Wirkung für den jeweils anderen Mitgliedstaat (BSG-Entscheidung vom 25.02.1992, Az.: 4 RA 26/91).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2011 - L 14 R 211/10

  Rentenversicherung

  Vielmehr ist davon auszugehen, dass es auch im Rahmen der Feststellung, welche "Versicherungszeiten" der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit dienen können, nicht auf die vom französischen Rentenversicherungsträger bescheinigten Trimester, sondern auf die tatsächlich zurückgelegten Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ankommt (so auch LSG für das Saarland, Urteil vom 09.02.2007, L 7 RJ 108/03 zur Wartezeit nach § 51 Abs. 3 SGB VI).