Rechtsprechung
   LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 15/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5406
LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 15/09 (https://dejure.org/2010,5406)
LSG Saarland, Entscheidung vom 13.04.2010 - L 9 AS 15/09 (https://dejure.org/2010,5406)
LSG Saarland, Entscheidung vom 13. April 2010 - L 9 AS 15/09 (https://dejure.org/2010,5406)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beitragsübernahme für privatversicherte Hartz-IV Empfänger

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beitragsübernahme für privatversicherte Hartz-IV Empfänger

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Rahmen der Leistungserbringung

  • saarland.de Word Dokument (Pressemitteilung)

    Private Krankenversicherung und Arbeitslosengeld II

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Empfänger von Hartz-IV bekommt PKV bezahlt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundsicherungsträger muss Kosten für Private Krankenversicherung eines ALG II-Empfängers übernehmen - Grundsicherungsleistungen müssen gesetzlich festgelegten Hilfebedarf decken

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 16 KR 329/10

    Ehemals Selbständige sind bei Bezug von Hartz IV nicht gesetzlich

    Ob insoweit im Wege verfassungskonformer Auslegung ein Anspruch auf den vollen in der PKV zu leistenden Beitrag besteht (so LSG für Saarland, Urteil vom 13.04.2010 - L 9 AS 15/09) oder - so die wohl herrschende Meinung - die Deckungslücke hinzunehmen ist (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 22.03.2010 - L 9 AS 570/09 B ER; Bayrisches LSG, Beschluss vom 21.04.2010 - L 7 AS 701/10 B ER) kann dahinstehen.
  • LSG Schleswig-Holstein, 13.09.2010 - L 6 AS 110/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum

    Praktisch dürften von der Möglichkeit einer Befreiung nur diejenigen Bezieher von Arbeitslosengeld II Gebrauch gemacht haben, deren Beitrag für die private Krankenversicherung unter oder jedenfalls nur geringfügig über der Grenze des § 26 Abs. 2 Satz 2 SGB II lag (s. auch LSG für das Saarland, Urteil vom 14. April 2010 - L 9 AS 15/09 -, zitiert nach juris).

    Da die konkreten Kosten der privaten Krankenversicherung für den Antragsteller unter dem hälftigen Basistarif liegen, braucht hier nicht entschieden zu werden, ob der Zuschussbetrag dabei generell auf die Höhe des hälftigen Basistarifes begrenzt (Hessisches LSG, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - L 6 AS 368/09 B ER - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. September 2009 - L 3 AS 3934/09 ER B - SG Stuttgart, Beschluss vom 13. August 2009 - S 9 AS 5003/09 ER -) oder immer in voller Höhe zu zahlen ist (LSG für das Saarland, Urteil vom 13. April 2010, L 9 AS 15/09; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2010 - L 34 AS 2001/09 B ER ; LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.; SG Chemnitz, Urteil vom 16. Juni 2010 - S 3 AS 450/10 - SG Düsseldorf, Urteil vom 12. April 2010 - S 29 AS 412/10 - und SG Karlsruhe, Urteil vom 10. August 2009 - S 5 AS 2121/09 -, jeweils nach juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Überprüfung bestandskräftiger Bescheide -

    Ansprüche gegen den Sozialhilfeträger nach § 32 Abs. 5 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) scheiden ebenso wie ein auf § 73 Satz 1 SGB XII gestützter Anspruch aus (vgl. SG Karlsruhe, a.a.O.; LSG für das Saarland, Urteil vom 13. April 2010 - L 9 AS 15/09 - ).
  • LSG Bayern, 25.10.2010 - L 16 AS 599/10

    Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten

    Das LSG Saarland hat mit Beschluss vom 13.04.2010 (Az. L 9 AS 15/09) den Anspruch auf Übernahme der vollständigen Beiträge auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 26 Abs. 2 SGB II gestützt; dieser Auffassung ist jedoch nicht zu folgen, da auch die verfassungskonforme Auslegung - wie jede Form der Auslegung - ihre Grenze am Wortlaut einer Regelung findet.
  • LSG Bayern, 16.08.2010 - L 16 AS 449/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag zur

    Das LSG Saarland hat mit Beschluss vom 13.04.2010 (Az. L 9 AS 15/09) den Anspruch auf Übernahme der vollständigen Beiträge auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 26 Abs. 2 SGB II gestützt; dieser Auffassung ist jedoch nicht zu folgen, da auch die verfassungskonforme Auslegung - wie jede Form der Auslegung - ihre Grenze am Wortlaut einer Regelung findet.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2010 - L 14 AS 1599/10

    Private Krankenversicherung; Zuschuss; Ruhen der Leistungen; Hilfebedürftigkeit

    Es ist somit im bereits anhängigen Hauptsacheverfahren zu klären, ob der Antragsteller nach der bestehenden Rechtslage einen höheren Zuschuss zu seinen Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung beanspruchen kann (so SG Stuttgart, Urteil vom 14. Januar 2010 - S 9 AS 5449/09 -, Revision anhängig beim BSG - B 14 AS 36/10 R - und LSG für das Saarland, Urteil vom 13. April 2010 - L 9 AS 15/09 -, Revision anhängig beim BSG - B 4 AS 108/10 R -).
  • SG Mainz, 20.07.2010 - S 10 AS 920/10

    Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Zuschuss nach § 26

    Andererseits wird vertreten, dass diese Deckungslücke im Wege einer analogen Anwendung des § 26 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II - wonach bei freiwillig gesetzlich Versicherten der Beitrag voll übernommen wird - geschlossen werden müsse (Urt. des SG Stuttgart v. 14.01.2010, S 9 AS 5449/09; Urt. des SG Chemnitz v. 16.06.2010, S 3 AS 450/10; Urt. des SG Düsseldorf v. 12.04.2010, S 29 AS 547/10, alle zitiert nach juris) oder im Wege der verfassungskonformen Auslegung des § 26 Abs. 2 SGB II insgesamt (Urt. des Landessozialgerichts (LSG) für das Saarland v. 13.04.2010, L 9 AS 15/09, zitiert nach juris).
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