Rechtsprechung
   LSG Saarland, 17.11.2004 - L 2 PB 5/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Anschlussberufung - Beschwer - Klageerweiterung - private Pflegeversicherung - Pflegeversicherungsvertrag - Beamter - Prämienhöhe

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Anschlussberufung - Beschwer - Klageerweiterung - private Pflegeversicherung - Pflegeversicherungsvertrag - Beamter - Prämienhöhe

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  • LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2006 - L 3 P 9/05

    Unterschiedliche Beitragsbelastung in der sozialen und der privaten

    Insbesondere verlangt Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht, dass Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung einerseits und die Prämien in der privaten Pflegeversicherung andererseits gleich bemessen werden (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 3. April 2001, 1 BvR 1681/94 u.a., SozR 3-3300 § 23 Nr. 3; Urteil des erkennenden Senats vom 31. Januar 2003, L 3 P 5/02, in juris veröffentlicht; LSG Saarland, Urteil vom 17. November 2004, L 2 PB 5/02, in juris veröffentlicht).
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