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   LSG Saarland, 18.06.2020 - L 11 SO 9/18   

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https://dejure.org/2020,28904
LSG Saarland, 18.06.2020 - L 11 SO 9/18 (https://dejure.org/2020,28904)
LSG Saarland, Entscheidung vom 18.06.2020 - L 11 SO 9/18 (https://dejure.org/2020,28904)
LSG Saarland, Entscheidung vom 18. Juni 2020 - L 11 SO 9/18 (https://dejure.org/2020,28904)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 74 SGB 12, § 2 SGB 12, § 271 BGB, § 1953 BGB, § 1968 BGB, ...
    Sozialhilfe - Auslegung von Verwaltungsakten - Übernahme von Bestattungskosten - Verpflichteter - Ausschlagung der Erbschaft - öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht - Nachrücken nach Versterben eines vorrangig Bestattungspflichtigen - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2021, 553
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 17.03.2022 - L 8 SO 170/21

    Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nur für den zur Kostentragung

    Folglich erlischt der Anspruch auch weder durch den Vollzug der Bestattung noch durch bereits erfüllte Zahlungsverpflichtungen (vgl. LSG Saarland, Urteil vom 18.06.2020 - L 11 SO 9/18 - juris, m.w.N.).

    Sowohl die Kostentragungsverpflichtung aus dem Erbrecht, als auch sekundär, wenn kein Erbe vorhanden ist, aus dem Unterhaltsrecht, gehen der Verpflichtung, als Bestattungsverpflichteter für diese Kosten im Wege der Gefahrenbeseitigung aufkommen zu müssen, vor (vgl. LSG Saarland, Urteil vom 18.06.2020 - L 11 SO 9/18 - juris; Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider/Legros, SGB XII, 20. Aufl., § 74 Rn. 5; Siefert in jurisPK-SGB XII, Stand: 01.09.2021, § 74 Rn. 29; Deckers in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 7. Aufl., § 74 Rn. 22; Berlit in LPK-SGB XII, 11. Aufl., § 74 Rn. 6).

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2022 - L 9 SO 12/19

    (Sozialhilfe - Bestattungskosten - Verpflichteter - Anspruchsberechtigung des

    Es genügt nicht eine übernommene Besorgung und Finanzierung einer Bestattung aus einem Pietätsgefühl oder einem Gefühl der persönlichen Nähe hinaus (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. März 2003 - 5 C 2/02; LSG Saarland, Urteil vom 18. Juli 2020 - L 11 SO 9/18 mit Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3057/12) oder die rein zivilrechtliche Kostenverpflichtung aus einem mit einem Bestattungsunternehmen abgeschlossenen Bestattungsvertrag (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2011 - B 8 SO 20/11; Siefert, in: juris-PK, § 74 Rz. 24; Deckers, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 7. Auflage 2020, § 74 Rn. 11f.).
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