Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Nachforderung - Erfüllung - Meldepflicht - nicht gemeldete zweite geringfügige Beschäftigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Beitragszahlungspflicht des Arbeitgebers bei nicht gemeldeter zweiter geringfügiger Beschäftigung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 10.09.1987 - 12 RK 13/85

  Zweitbeschäftigung

  Auszug aus LSG Saarland, 19.01.2005 - L 2 KR 14/01

  Ob die Klägerin ferner die Beigeladene zu 1) auf Zahlung der Beiträge oder zumindest des Arbeitnehmeranteils in Anspruch nehmen kann, ist für den vorliegenden Fall um die gesetzliche Beitragspflicht ohne Bedeutung (das Bundesarbeitsgericht -BAG- verneint einen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers auf Zahlung seines Anteils, Urteil vom 27.04.1995, 8 AZR 382/94;… bzgl. des Arbeitnehmeranteils vgl. LSG Schleswig-Holstein a.a.O., wobei allerdings zu beachten ist, dass gemäß § 28 g Satz 2 SGB IV der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer nur auf Abzug vom Arbeitslohn, nicht auf Zahlung gerichtet ist; vgl. zu allem auch BSG, Urteil vom 10.09.1987, 12 RK 13/85) und nicht im Sozialrechtsweg zu klären.
• BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 382/94

  Haftung des Arbeitnehmers - Doppelarbeitsverhältnis

  Auszug aus LSG Saarland, 19.01.2005 - L 2 KR 14/01

  Ob die Klägerin ferner die Beigeladene zu 1) auf Zahlung der Beiträge oder zumindest des Arbeitnehmeranteils in Anspruch nehmen kann, ist für den vorliegenden Fall um die gesetzliche Beitragspflicht ohne Bedeutung (das Bundesarbeitsgericht -BAG- verneint einen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers auf Zahlung seines Anteils, Urteil vom 27.04.1995, 8 AZR 382/94;… bzgl. des Arbeitnehmeranteils vgl. LSG Schleswig-Holstein a.a.O., wobei allerdings zu beachten ist, dass gemäß § 28 g Satz 2 SGB IV der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer nur auf Abzug vom Arbeitslohn, nicht auf Zahlung gerichtet ist; vgl. zu allem auch BSG, Urteil vom 10.09.1987, 12 RK 13/85) und nicht im Sozialrechtsweg zu klären.
• BSG, 29.01.1997 - 5 RJ 52/94

  Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge zur …

  Auszug aus LSG Saarland, 19.01.2005 - L 2 KR 14/01

  Hierfür reicht es jedoch nicht aus, dass die Beitragsberechtigten die Ausübung ihres Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen haben; es ist vielmehr zusätzlich erforderlich, dass der Verpflichtete (Klägerin) infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BSG, Urteil vom 29.01.1997, 5 RJ 52/94, LSG Berlin a. a. O., LSG Schleswig-Holstein a. a. O.).

 
• LSG Berlin, 14.01.2004 - L 15 KR 319/01

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Krankenversicherungsbeiträgen und …

  Auszug aus LSG Saarland, 19.01.2005 - L 2 KR 14/01

  Die Unterbrechung bewirkt, dass die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht kommt und eine neue Verjährung erst nach Beendigung der Unterbrechung beginnen kann (§ 52 Abs. 1 Satz 3 SGB X in Verbindung mit § 217 BGB; vgl. auch LSG Berlin, Urteil vom 14.01.2004, L 15 KR 319/01).
• LSG Schleswig-Holstein, 24.06.2003 - L 1 KR 88/02

  Auszug aus LSG Saarland, 19.01.2005 - L 2 KR 14/01

  Die Versicherungs- und ihr folgend die Beitragspflicht tritt kraft Gesetzes ein, ohne dass es auf die konkreten Vorstellungen der Beitragspflichtigen ankommt (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.06.2003, L 1 KR 88/02 m. w. N.).
• BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 10/99 R

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch des Arbeitgebers im Lohnabzugsverfahren

  Auszug aus LSG Saarland, 19.01.2005 - L 2 KR 14/01

  Für einen solchen auf § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG gestützten Schadensersatz in Geld wegen rechtswidrigen und schuldhaften Handelns sind nicht die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, sondern die Zivilgerichte zuständig (BSG, Urteil vom 27.01.2000, B 12 KR 10/99 R).
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96

  Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit …

  Auszug aus LSG Saarland, 19.01.2005 - L 2 KR 14/01

  Das BVerfG hat sich in seinem von der Klägerin zu den Akten gereichten Beschluss vom 10.11.1998 (1 BvR 2296/96) mit § 128 a des Arbeitsförderungsgesetzes in der Fassung des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes vom 22.12.1981 befasst, der regelte, dass im Fall eines zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten Wettbewerbsverbots seitens des Arbeitgebers das Arbeitslosengeld für die Zeit des Wettbewerbsverbots zu erstatten ist.

• LSG Hessen, 21.08.2006 - L 1 KR 366/02

  Keine Verwirkung einer Beitragsnachforderung bei Unkenntnis des Arbeitgebers über …

  Erst recht muss dies dann gelten, wenn ein Verwaltungsträger gar nicht gehandelt hat (vgl. BSG…, Urteil vom 14. Juli 2004, a.a.O; BSG, Urteil vom 29. Juli 2003 -B 12 AL 1/02 R -SGb 2003, 625; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 3. März 2005 -L 1 KR 976/00 juris; Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 19. Januar 2005 -L 2 KR 14/01 juris; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. Juni 2003 - SGb 2004, 481).