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   LSG Saarland, 22.02.2017 - L 2 KR 7/14   

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https://dejure.org/2017,5187
LSG Saarland, 22.02.2017 - L 2 KR 7/14 (https://dejure.org/2017,5187)
LSG Saarland, Entscheidung vom 22.02.2017 - L 2 KR 7/14 (https://dejure.org/2017,5187)
LSG Saarland, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - L 2 KR 7/14 (https://dejure.org/2017,5187)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • SG Wiesbaden, 21.05.2014 - S 18 KR 170/11
    Auszug aus LSG Saarland, 22.02.2017 - L 2 KR 7/14
    Eine gesetzliche Krankenkasse ist nicht berechtigt, auf Grundlage der §§ 227, 240, 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5 Beiträge zu erheben, wenn der Versicherungspflichtige sie weder als gesetzliche Krankenkasse gewählt hat noch ihr gesetzlich zugewiesen ist (vgl SG Wiesbaden vom 21.5.2014 - S 18 KR 170/11).

    Die Beklagte ist jedenfalls deshalb nicht berechtigt, auf Grundlage der §§ 227, 240, 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Beiträge zu erheben, weil die Klägerin die Beklagte weder als gesetzliche Krankenkasse gewählt hat noch ihr gesetzlich zugewiesen ist (vgl. SG Wiesbaden, Urteil vom 21.05.2014 - S 18 KR 170/11).

  • BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Berücksichtigung von Einkünften aus

    Auszug aus LSG Saarland, 22.02.2017 - L 2 KR 7/14
    Die Erhebung von Pflegeversicherungsbeiträgen ist zudem deshalb nicht möglich, weil die angefochtenen Bescheide nicht im Namen der Pflegekasse ergangen sind (vgl. BSG, Urteile vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R Rn. 2, 11; vom 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R Rn 12).
  • BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht

    Auszug aus LSG Saarland, 22.02.2017 - L 2 KR 7/14
    Die Wahlrechtserklärung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung (BSG, Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R Rn 9).
  • BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung

    Auszug aus LSG Saarland, 22.02.2017 - L 2 KR 7/14
    Die Erhebung von Pflegeversicherungsbeiträgen ist zudem deshalb nicht möglich, weil die angefochtenen Bescheide nicht im Namen der Pflegekasse ergangen sind (vgl. BSG, Urteile vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R Rn. 2, 11; vom 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R Rn 12).
  • BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 8/10 R

    Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - kein

    Auszug aus LSG Saarland, 22.02.2017 - L 2 KR 7/14
    Ob die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bereits daran scheitert, dass die Klägerin einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall durch ihre französischen Krankenversicherung hat (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 12 KR 8/10 R), kann der Senat offen lassen.
  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus LSG Saarland, 22.02.2017 - L 2 KR 7/14
    Dagegen haben Rentner, die die Neun-Zehntel-Belegung während der zweiten Hälfte des Erwerbslebens mit Zeiten der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt haben, mit ihren Beiträgen während ihrer Erwerbsphase in erheblichem Umfang die Kosten für die KVdR mitgetragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.03.2000 - 1 BvL 16/96 u. a., Rn 82).
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