Rechtsprechung
   LSG Saarland, 22.04.2005 - L 7 RJ 229/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,20272
LSG Saarland, 22.04.2005 - L 7 RJ 229/03 (https://dejure.org/2005,20272)
LSG Saarland, Entscheidung vom 22.04.2005 - L 7 RJ 229/03 (https://dejure.org/2005,20272)
LSG Saarland, Entscheidung vom 22. April 2005 - L 7 RJ 229/03 (https://dejure.org/2005,20272)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - maßgebendes Arbeitsentgelt für die Beitragserhebung - geschuldetes Arbeitsentgelt - untertarifliche Bezahlung - Anspruchsprinzip - Treu und Glauben

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - maßgebendes Arbeitsentgelt für die Beitragserhebung - geschuldetes Arbeitsentgelt - untertarifliche Bezahlung - Anspruchsprinzip - Treu und Glauben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 242; SGB IV § 14 Abs. 1 § 23 Abs. 1
    Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge bei untertariflicher Bezahlung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Naumburg, 08.07.2009 - 2 Ss 90/09

    Pflicht des Tatrichters zur Mitteilung der Beitragssätze zu der jeweiligen

    Bei Tariflohnunterschreitungen ist die Höhe der Beitragsschuld gemäß §§ 14 Abs. 1, 23 Abs. 1 SGB IV nicht auf Grund des gezahlten oder des unwirksam vereinbarten untertariflichen Lohnes, sondern nach dem geschuldeten Tariflohn zu berechnen (BSGE 93, 119; LSG Saarland, Urteil vom 22. April 2005 - L 7 RJ 229/03 -).
  • SG Aachen, 02.09.2011 - S 6 R 130/09

    Rentenversicherung

    Was die Beitragsberechnung anhand des tariflichen Arbeitsentgelts angeht, so hat die Beklagte richtig ausgeführt, dass - unabhängig von der Tarifbindung eines Unternehmens - jedenfalls dann der tariflich geschuldete Lohn zu Grunde zu legen ist, wenn eine entsprechender Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden ist (vgl. statt vieler etwa Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 22.04.2005 - L 7 RJ 229/03 = juris Rdnr. 27).
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