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   LSG Saarland, 22.06.2018 - L 9 AS 11/17   

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https://dejure.org/2018,24853
LSG Saarland, 22.06.2018 - L 9 AS 11/17 (https://dejure.org/2018,24853)
LSG Saarland, Entscheidung vom 22.06.2018 - L 9 AS 11/17 (https://dejure.org/2018,24853)
LSG Saarland, Entscheidung vom 22. Juni 2018 - L 9 AS 11/17 (https://dejure.org/2018,24853)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    Auszug aus LSG Saarland, 22.06.2018 - L 9 AS 11/17
    Nach Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung haben die Kläger mehrmals einen Antrag auf Aufhebung des Termins sowie Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängige Verfahren 1 BvL 7/16 gestellt.

    weiter hilfsweise, den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des beim BVerfG anhängigen Verfahrens 1 BvL 7/16 auszusetzen.

    Der Senat war an einer Entscheidung auch nicht aufgrund des Antrages der Kläger gehindert, den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des beim BVerfG anhängigen Verfahrens 1 BvL 7/16 auszusetzen.

    Denn das Verfahren 1 BvL 7/16 betrifft ausschließlich die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen in § 31a i.V.m. §§ 31 und 31b SGB II, während vorliegend streitgegenständlich die (teilweise) Versagung von Leistungen nach §§ 60, 62 und 66 SGB I und die Gewährung von Schmerzensgeld ist (Einzelheiten dazu weiter unten).

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 437/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Saarland, 22.06.2018 - L 9 AS 11/17
    Ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit dürfe auch keine Teilverweisung von Amtshaftungsansprüchen an das Zivilgericht vornehmen (vgl. BSG-Beschluss vom 31.10.2012, Az.: B 13 R 437/11 B; BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 11).
  • BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 8/13 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Nichterscheinen zu mehreren

    Auszug aus LSG Saarland, 22.06.2018 - L 9 AS 11/17
    Fordert das Jobcenter den Bezieher von Alg II gem § 59 SGB II iVm § 309 Abs. 1 S 1 SGB III auf, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, und kommt der Leistungsbezieher dieser Aufforderung ohne wichtigen Grund nicht nach, kann das Jobcenter die Leistung auch gem §§ 62, 66 SGB I zumindest teilweise versagen; die Sanktionsnormen der §§ 31 Abs. 2 Nr. 4, 31a SGB II iVm §§ 159 Abs. 1 S 2 Nr. 6, 309 SGB III stellen keine die Anwendung der §§ 60 - 66 SGB I ausschließende Spezialregelung dar (Anschluss an BSG vom 14.5.2014 - B 11 AL 8/13 R = SozR 4-4300 § 309 Nr. 2).
  • LSG Saarland, 02.05.2011 - L 9 AS 9/11

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Mitwirkungspflichten -

    Auszug aus LSG Saarland, 22.06.2018 - L 9 AS 11/17
    Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den weiteren Akteninhalt sowie auf die Verwaltungsakten des Beklagten und die Beiakten (Az.: L 9 AS 9/11 B ER und S 12 AS 323/11) die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.
  • LSG Bayern, 12.06.2019 - L 16 AS 374/19

    Grundsicherungsrecht: Entziehungsbescheid nach Maßgabe der Vorschriften des SGB I

    Diese Regelungen sind im Bereich existenzsichernder Leistungen anwendbar (vgl. Bayer. Landessozialgerichts, Beschluss vom 31.08.2012, L 7 AS 601/12 B ER, Juris Rn. 39; Landessozialgericht für das Saarland, Beschluss vom 22.06.2018, L 9 AS 11/17, Juris Rn. 57 f.).
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