Rechtsprechung
| LSG Saarland, 23.11.2010 - L 6 AL 4/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 144 Abs 1 S 1 SGB 3, § 144 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3, § 626 Abs 1 BGB
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers - außerordentliche bzw verhaltensbedingte Kündigung - keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 16.12.2009 - S 12 AL 872/08
- LSG Saarland, 23.11.2010 - L 6 AL 4/10
- BSG, 27.04.2011 - B 11 AL 11/11 B
Wird zitiert von ... (2)
- SG Nürnberg, 01.12.2011 - S 6 AL 218/10
Arbeitslosenversicherung, Sperrzeitfeststellung, Arbeitslosengeldgewährung, …
Schließlich muss die Herbeiführung der Beschäftigungslosigkeit auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers beruhen (s. LSG für das Saarland v. 23.11.2010 - L 6 AL 4/10).Dies gilt auch für einen arbeitsgerichtlichen Vergleich (LSG für das Saarland v. 23.11.2010 - L 6 AL 4/10).
Gegen diese schriftlich niedergelegte Pflicht und die für einen Berufskraftfahrer grundsätzlich bestehende Verpflichtung, seinen Dienst unbeeinflusst von Alkohol auszuüben -wodurch er zur Abstinenz während der Freizeit in einem Umfang und zeitlichen Abstand verpflichtet wird, der Nüchternheit zum Arbeitsantritt gewährleistet- hätte der Kläger somit vorwerfbar verstoßen (s. LSG für das Saarland v. 23.11.2010 - L 6 AL 4/10; LSG Hamburg v. 11.05.2011 - L 2 AL 55/08).
- LSG Hessen, 21.10.2011 - L 7 AL 120/09
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - …
Die bisher vorliegende Rechtsprechung zur Relevanz privat begangener Verkehrsverstöße für den Eintritt einer Sperrzeit bezieht sich allerdings weit überwiegend auf Trunkenheitsfahrten (vgl. zusätzlich zu den bisher genannten Entscheidungen noch LSG Saarland, 23.11.2010 - L 6 AL 4/10) und damit auf gravierende Verkehrsverstöße.