Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse

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  SGB VI § 43 Abs. 1 § 43 Abs. 2 S. 2
  Rente für Bergleute wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau, Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit für einen Hauer bei Stottern

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 06.05.2003 - B 2 U 22/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - berufliche Rehabilitation - Anspruch auf erneute …

  Auszug aus LSG Saarland, 24.02.2005 - L 4 KN 11/03

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 06.05.2003 - B 2 U 22/02 R -, BSGE 91, 78 = SozR 4-2700 § 41 Nr. 1 = Juris), der sich der Senat anschließt, ist Zweck dieser gesetzlichen Regelung vornehmlich die Sicherstellung der sozialen und medizinischen Rehabilitation des durch einen Versicherungsfall (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) gesundheitlich geschädigten Versicherten für den Bereich des Wohnens.

  Wohnungshilfe für eine neue Wohnung ist jedenfalls dann zu gewähren, wenn der Wohnungswechsel aus anzuerkennenden Gründen geschieht, die auch unabhängig von den Unfallfolgen sein können (so BSG, Urteil vom 06.05.2003 - B 2 U 22/02 R -, aaO.).

• BSG, 20.12.1990 - 4 REg 7/89

  Versagung von Erziehungsgeld während der Dauer des Asylverfahrens

  Auszug aus LSG Saarland, 24.02.2005 - L 4 KN 11/03

  Die konkrete normative Bedeutung dieses Begriffs ergibt sich erst aus dem Gesetz, das ihn verwendet und nach dessen Sinn und Zweck er ausgelegt werden muss (BSG, Urteil vom 20. Dezember 1990, Az: - 4 REg 7/89 -, Juris, m.w.N.).

  Ein nur kurzzeitiger Aufenthalt im Ausland z.B. zwecks Durchreise oder Nutzung einer Ferienwohnung genügt nicht (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 1990, Az: - 4 REg 7/89 -, a.a.O.).

• BSG, 29.01.1990 - 1 BA 235/88

  Auszug aus LSG Saarland, 24.02.2005 - L 4 KN 11/03

  Unterhält jemand zwei Wohnungen im In- und Ausland mit wechselndem Aufenthalt kommt es darauf an, wo der Versicherte den Schwerpunkt seiner familiären und wirtschaftlichen Bindungen und seiner persönlichen Existenz hat (vgl. BSG, Beschluss vom 29.01.1990 - 1 BA 235/88 - Seewald in Kasseler Kommentar, § 30 SGB I 1, Rdnr. 15 f.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 3 U 299/08

  Wohnungshilfe; wertsteigerungsbedingter Eigenanteil des Versicherten; Ermessen; …

  Bei der Auslegung und Anwendung der Regelungen des § 41 SGB VII binden die Richtlinien allein die Verwaltung, grundsätzlich - abgesehen von dem hier nicht relevanten Fall der Selbstbindung - aber nicht die Gerichte (vgl. BVerfGE 78, 214, 227;… Urteil des BSG vom 06. Mai 2003 - B 2 U 22/02 R - a. a. O.; Urteil des LSG für das Saarland vom 24. Februar 2005 - L 4 KN 11/03 U -, zitiert nach Juris).