Rechtsprechung
LSG Sachsen, 02.02.2022 - L 6 U 126/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Chemnitz, 02.06.2017 - S 8 U 4/16
- LSG Sachsen, 02.02.2022 - L 6 U 126/17
Papierfundstellen
- NZS 2022, 717
Wird zitiert von ...
- LSG Hamburg, 14.09.2022 - L 2 U 55/20
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragserhebung - Umlagejahr 2013 - …
Da die Beklagte im Hinblick auf die vom Sächsischen Landessozialgericht in dem Verfahren L 2 U 96/17 bzw. L 6 U 126/17 geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Berechnung des Risikogruppenfaktors, des Risikofaktors Produktionsverfahren und des Deckungsfaktors Grundbeitrag mit nur zwei Dezimalstellen und der Verschiebung der durch Lohnunternehmen verursachten Leistungsaufwendungen in die jeweiligen Risikogruppen am 18. August 2022 ein Teilanerkenntnis abgegeben und bei der auf zwischenzeitlich erfolgten Neuberechnung einen Hebesatz von lediglich 6, 18 EUR zugrunde gelegt hat, bestehen keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Veranlagung bzw. Berechnung des Beitrags (mehr) und eine solche wird auch nicht gerügt.Diese Rechtsprechung ist auf die landwirtschaftliche Unfallversicherung übertragbar (so auch Sächsisches Landessozialgericht, Urteile vom 2. Februar 2022 - L 96/17 und L 6 U 126/17, jeweils juris).