Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 02.02.2022 - L 6 U 96/17 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Wird zitiert von ...
- LSG Hamburg, 14.09.2022 - L 2 U 55/20
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragserhebung - Umlagejahr 2013 - …
Dies beinhaltet auch die Möglichkeit einer Kombination der ausdrücklich in § 182 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 SGB VII genannten Beitragsmaßstäbe (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 2. Februar 2022 - L 6 U 96/17, juris;… siehe auch Feddern in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl., § 182 SGB VII, Rn. 27;… Roßkopf in: Lauterbach, § 182 Rn. 26).Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte bei der Festlegung des Divisors von 200, 00 EUR ihren Gestaltungsspielraum überschritten hat (so auch Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 2. Februar 2022 - L 6 U 96/17, juris).
Die Beklagte war daher nicht gehalten, bei der Bildung von Risikogruppen innerhalb ihres Geltungsbereichs nach Regionen zu differenzieren (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 2. Februar 2022 - L 6 U 96/17, juris).
Soweit bei der Beitragserhebung nicht zusätzlich noch hinsichtlich topographische Besonderheiten (starke Hanglangen im Süden, große Schläge im Norden) differenziert wird, ist hierin - abgesehen davon, dass bereits nicht konkret vorgetragen wird, welche Unterschiede sich daraus hinsichtlich des Unfallrisikos ergeben - eine zulässige Typisierung zu sehen (so im Ergebnis auch Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 2. Februar 2022 - L 6 U 96/17, juris).