Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 02.09.2009 - L 1 P 1/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,18983
LSG Sachsen, 02.09.2009 - L 1 P 1/07 (https://dejure.org/2009,18983)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 02.09.2009 - L 1 P 1/07 (https://dejure.org/2009,18983)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 02. September 2009 - L 1 P 1/07 (https://dejure.org/2009,18983)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,18983) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des "Rahmenvertrags gemäß § 75 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) zur vollstationären Pflege für den Freistaat Sachsen i.d.F. der Schiedsstellenentscheidung vom 21.11.2003"; Festsetzung des Inhalts eines Rahmenvertrages gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schiedsspruch zur Festsetzung eines Rahmenvertrags zur vollstationären Pflege in der sozialen Pflegeversicherung; verfassungsrechtliche Anforderungen der Besetzung der Schiedsstelle

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 8 SO 31/14

    Schiedsspruch über die Höhe eines Entgelts für gesondert berechenbare

    Vielmehr ist eine Vereinigung der Träger der Einrichtungen im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 2 SGB XII jeder Zusammenschluss mehrerer Einrichtungsträger zur Wahrung ihrer Interessen gegenüber den Sozialhilfeträgern, der über eine Organisation verfügt, die auf eine gewisse Dauer angelegt ist und eine innere Verfestigung besitzt, und im betreffenden Land eine nicht nur unerhebliche Mitgliederzahl aufweist (vgl. Wahl in: jurisPK-SGB XI, § 76 RdNr. 19; LSG Nordrhein-Westfalen v. 23.05.2012 - L 10 P 84/09 - juris RdNr. 35 ff. - zur Erforderlichkeit einer gewissen Verhandlungsmacht vgl. auch Sächsisches LSG, Urteil vom 02.09.2009 - L 1 P 1/07 - juris RdNr. 79).

    Doch entspricht es nicht dem Gebot funktionsgerechter Organstruktur, wenn ein Vertreter für eine Gruppe bestellt wird, von dem nicht zu erwarten ist, dass er deren Interessenssphäre repräsentieren wird, weil er im Bereich der anderen Gruppe dienstlich tätig ist (Wahl in: jurisPK-SGB XI, 2. Aufl., § 76 RdNr. 17 unter Bezugnahme auf Sächsisches LSG, Urteil vom 02.09.2009 - L 1 P 1/07 - juris RdNr. 71).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 9 N 142.16

    Schmutzwasseranschlussbeitrag; Gesetzesänderung; Rückwirkung; Vertrauensschutz;

    Diesen Verbänden wird die Grundrechtsfähigkeit nicht abgesprochen (vgl. etwa Knecht, in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch, Rn. 24 zu § 17 SGB I, Stand 2015; Neumann/Sommer, in: Krahmer, SGB I, Rn. 34 zu § 17 SGB I; vgl. auch Krahmer, Sozialrecht aktuell 2007, 203; vgl. auch LSG SN, Urteil vom 2. September 2009 - L 1 P 1/07 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 2007 - 2 BvR 1095/05 -, juris).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2012 - L 9 SO 1/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle

    Der Senat teilt die rechtlichen Bedenken der Klägerin zur Majorisierung der Interessen der Sozialhilfeträger aufgrund der Bestellungsregelung in § 3 Abs. 1 SchStLVO SGB XII M-V nicht, die auch von Teilen in der Literatur (z.B. Udsching in NZS, 1999, 477 "Die vertragsrechtliche Konzeption der Pflegeversicherung" und Griep/Renn in PflR 2000, 2-6 "Parteiische Schiedsstellen nach § 94 BSHG und § 76 SGB XI") und in einem obiter dictum des Sächsischen Landessozialgerichts (Urteil vom 02. September 2009 - L 1 P 1/07, Juris) zur Sozialgen Pflegeversicherung geäußert werden.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - L 1 KR 341/11

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren - Auswahl der Schiedsperson -

    Da der Bestimmungsverwaltungsakt ohne das vorliegende Klageverfahren in Bestandskraft erwachsen würde, wäre diese im Rahmen des Ersetzungsklageverfahrens zu beachten (vgl. zur Bestellung von Schiedsstellenmitgliedern nach § 76 Abs. 2 SGB XI Sächsisches LSG, Urteil vom 02.09.2009 - Az.: L 1 P 1/07).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 1 KR 127/16

    Gesundheitsförderung in Lebenswelten - Selbstverwaltungsrecht - Beauftragung der

    Bei dem Ersatzvornahmebescheid der Beklagten handelt es sich gegenüber dem Kläger um einen Verwaltungsakt (vgl. Urteil des BSG vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 7/00 R - und Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. September 2009 - L 1 P 1/07 -, zitiert jeweils nach juris sowie Gaßner/Mente, SGb 2005 S. 421 ff).
  • LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 9 P 7/16

    Schiedsstellenentscheidung über einen Rahmenvertrag zur ambulanten und

    Richtiger Klagegegner ist die nach § 70 Nr. 4 SGG beteiligtenfähige Schiedsstelle (Sächsisches LSG, Urteil vom 2. September 2009 - L 1 P 1/07 - juris Rn. 28; vgl. schon zur vorherigen Fassung des § 70 SGG: BSG, Urteil vom 14. Dezember 2000 - B 3 P 19/00 R - juris Rn. 16).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht