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   LSG Sachsen, 04.01.2017 - L 3 AS 1222/15 NZB   

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https://dejure.org/2017,699
LSG Sachsen, 04.01.2017 - L 3 AS 1222/15 NZB (https://dejure.org/2017,699)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 04.01.2017 - L 3 AS 1222/15 NZB (https://dejure.org/2017,699)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 04. Januar 2017 - L 3 AS 1222/15 NZB (https://dejure.org/2017,699)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslosengeld II; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Nicht eingetragene geichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft; Transsexuelle Person

  • rechtsportal.de

    SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3c
    Arbeitslosengeld II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II anhand der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen; Arbeitslosengeld II; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Nicht eingetragene geichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft; Transsexuelle ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bedarfsgemeinschaft bei nicht eingetragener geichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Transsexuelle Person kann Partner einer Bedarfsgemeinschaft sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Transsexuelle Person kann Partner oder Partnerin einer Bedarfsgemeinschaft sein - Bildung einer Partnerschaft aufgrund Möglichkeit der Heirat oder der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2017, 1362
 
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Wird zitiert von ...

  • SG Würzburg, 05.10.2017 - S 16 AS 261/17

    Berücksichtigung der Beihilfe als Einkommen bei der Bedarfsberechnung

    Entscheidend ist, dass durch einen internen Ausgleich zwischen den einzelnen Positionen die Existenz sowie die Teilhabe gesichert werden kann (BayLSG, Beschluss vom 23.08.2017, Az.: L 11 AS 529/17 NZB - m.w.N.; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen a.a.O., Sächsisches LSG, Beschluss vom 04.01.2017, Az.: L 3 AS 1222/15 NZB - jeweils unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.07.2014; zit. nach juris).
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