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   LSG Sachsen, 04.03.2015 - 3 AS 94/15 B ER   

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LSG Sachsen, 04.03.2015 - 3 AS 94/15 B ER (https://dejure.org/2015,14024)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 04.03.2015 - 3 AS 94/15 B ER (https://dejure.org/2015,14024)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 04. März 2015 - 3 AS 94/15 B ER (https://dejure.org/2015,14024)
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  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei

    Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2015 - 3 AS 94/15
    Derjenige, der eine Freiheitsstrafe verbüßt und sich deshalb in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhält, ist unabhängig von gewährten Vollzugslockerungen grundsätzlich von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen (Anschluss an BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 81/09 R).
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