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LSG Sachsen, 04.03.2015 - 3 AS 94/15 B ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei …
Auszug aus LSG Sachsen, 04.03.2015 - 3 AS 94/15
Derjenige, der eine Freiheitsstrafe verbüßt und sich deshalb in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhält, ist unabhängig von gewährten Vollzugslockerungen grundsätzlich von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen (Anschluss an BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 81/09 R).