Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückforderung von Arbeitslosengeld; Heilung der Anhörungsmängel im Widerspruchsverfahren

• Wolters Kluwer

  Erfordernis einer abschließenden Äußerung der Beklagten zum Ergebnis einer im Gerichtsverfahren nachgeholten Anhörung des Klägers; Rückforderung von Arbeitslosengeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AL 39/14

  Im richterlichen Schreiben vom 27. Januar 2017, in dem auf Bitte des Klägerbevollmächtigten zur verfassungsrechtlichen Frage einer behaupteten Ungleichbehandlung von selbständig Tätigen und abhängig Beschäftigten eingegangen worden ist, ist zu Eingang in Bezug auf die Möglichkeit, einen Anhörungsmangel im sozialgerichtlichen Verfahren zu heilen, und zu den zu beachtenden Anforderungen auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 26. Juli 2016 (Az. B 4 AS 47/15 R) hingewiesen worden.

  Der Aufhebungsanspruch der Klägerin folgt aus § 42 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB X (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 12).

  So hat auch das Bundessozialgericht im Urteil vom 26. Juli 2016 betont, dass eine Behörde, wenn sie sich - wie vorliegend - erstmals im Widerspruchsbescheid auf eine innere Tatsache bezieht, die noch nicht im Ausgangsbescheid enthalten war, dem Betroffenen erneut Gelegenheit zu einer vorherigen Stellungnahme einzuräumen muss (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 13, m. w. N.).

  Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 26. Juli 2016 offen gelassen, ob eine erneute oder nachzuholende Anhörung im Widerspruchsverfahren im Einzelfall entbehrlich sein kann, wenn der Betroffene die von der Behörde (bewusst oder unbewusst) unterlassene Verfahrenshandlung der Anhörung selbst vornimmt, die im Ergebnis das bewirkt, was herbeizuführen der Behörde oblag (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris 15, unter Verweis auf BSG…, Urteil vom 29. September 1991 - 4 RK 4/91 - BSGE 69, 247 [253 f.] = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 S. 10 f. = juris Rdnr 32, 35).

  Denn eine Heilung des Anhörungsmangels allein durch die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens setze zumindest voraus, dass der Ausgangsbescheid alle wesentlichen (Haupt-)Tatsachen, das heißt alle Tatsachen, die die Behörde ausgehend von ihrer materiell-rechtlichen Rechtsansicht berücksichtigen muss und kann, nennt (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016, a. a. O.).

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG…, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R - juris Rdnr. 15, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 15 m. w. N.; BSG…, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 ff. = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 26 m. w. N.; BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 19, m. w. N.) setzt die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens voraus, dass die Behörde dem Betroffenen in einem mehr oder minder förmlichen Verwaltungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und im Anschluss zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält.

  Dieses formalisierte Verfahren erfordert regelmäßig (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016, a. a. O.) 1. ein gesondertes Anhörungsschreiben, 2. eine angemessene Äußerungsfrist, 3. die Kenntnisnahme des Vorbringens durch die Behörde und 4. deren abschließende Äußerung zum Ergebnis der Überprüfung.

  Die Äußerungsfrist bis zum 21. August 2014, das heißt von etwa drei Wochen, war im Hinblick darauf, der Kläger bereits mit der Angelegenheit befasst war, angemessen (zur Angemessenheit einer Äußerungsfrist: BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 20, m. w. N.).

  Die Beklagte wandte sich auch an den bereits im Widerspruchsverfahren beauftragten Prozessbevollmächtigten des Klägers (vgl. zu dieser Anforderung: BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 21 f., m. w. N.).

  Es hat die Frage aber offen gelassen, weil für eine abschließende Stellungnahme im Sinne eines vom Bundessozialgericht geforderten formalisierten Verfahrens jedenfalls nicht eine Äußerung der Behörde gegenüber dem Gericht oder eine Klageerwiderung oder der Austausch von Schriftsätzen unter Wiedergabe der Standpunkte genüge (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 20, m. w. N.).

• BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 64/05 R

  Versäumung der Jahresfrist für die Aufhebung bzw Rücknahme der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AL 39/14

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R - juris Rdnr. 15, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 15 m. w. N.; BSG…, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 ff. = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 26 m. w. N.; BSG…, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 19, m. w. N.) setzt die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens voraus, dass die Behörde dem Betroffenen in einem mehr oder minder förmlichen Verwaltungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und im Anschluss zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält.

  Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 6. April 2006 verlangt, dass zumindest formlos darüber zu befinden ist, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung verbleibt (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2006, a. a. O.).

• LSG Baden-Württemberg, 28.12.2011 - L 13 AL 4778/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Hinweispflicht gem § 106 Abs 1 SGG - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AL 39/14

  Zum anderen erfassen die in § 106 Abs. 1 SGG angesprochenen Formfehler die im Zuge des gerichtlichen Verfahrens einzuhaltenden prozessualen Formerfordernisse, nicht aber Formfehler des vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens, die gerade Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung im Klageverfahren sind (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Dezember 2011 - L 13 AL 4778/11 NZB - juris Rdnr. 6).

  Wenn ein Gericht nicht nur auf Form- oder Verfahrensfehler im Verwaltungsverfahren hinweisen, sondern auch deren Beseitigung hinwirken würde, würde es seine Neutralitätspflicht gegenüber den Beteiligten (vgl. hierzu BSG…, Urteil vom 25. März 1999 - B 9 SB 12/97 R - juris Rdnr. 19) verletzen und sich der Besorgnis der Befangenheit aussetzen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Dezember 2011, a. a. O.).

 
• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AL 39/14

  Ein Erstattungsbescheid wird von dieser Ausnahmeregelung nicht erfasst, weil in diesem Bescheid keine Leistungsanpassung, sondern eine Leistungsrückforderung geregelt ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 ff. = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 19 f.).

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG…, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R - juris Rdnr. 15, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 15 m. w. N.; BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 ff. = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 26 m. w. N.; BSG…, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 19, m. w. N.) setzt die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens voraus, dass die Behörde dem Betroffenen in einem mehr oder minder förmlichen Verwaltungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und im Anschluss zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält.

• BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 12/97 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - rechtliches …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AL 39/14

  Wenn ein Gericht nicht nur auf Form- oder Verfahrensfehler im Verwaltungsverfahren hinweisen, sondern auch deren Beseitigung hinwirken würde, würde es seine Neutralitätspflicht gegenüber den Beteiligten (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 25. März 1999 - B 9 SB 12/97 R - juris Rdnr. 19) verletzen und sich der Besorgnis der Befangenheit aussetzen (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28. Dezember 2011, a. a. O.).
• VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3616/87

  Fehlende Anhörung: Voraussetzung für wirksame Nachholung im gerichtlichen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AL 39/14

  Die in diesem Zusammenhang maßgebende Frage, ob die Behörde im eingreifenden Verwaltungsakt selbst zu dokumentieren hat, dass sie erkannt hat, dass ihr ein Ermessen zusteht und welche Ermessensgesichtspunkte sie bei ihrer Entscheidung berücksichtigt hat (in diesem Sinn: Hess. VGH, Beschluss vom 20. Mai 1988 - 4 TH 3616/87 - NVwZ-RR 1989, 113 ff. = juris Rdnr. 25; Hess. VGH…, Beschluss vom 23. September 2011 - 6 B 1701/11 - NVwZ-RR 2012, 163 ff. = juris Rdnr. 23;… Bonk/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 28 Rdnr. 50;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 28 Rdnr. 45 und 50), wird nicht einheitlich beantwortet.
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.1981 - A 13 S 655/81

  Ausländer; Asyl; Anhörung im Verfahren nach BeschlG 2 § 5; Ermessenserwägung; …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AL 39/14

  So hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. April 1983 zu § 28 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), der hinsichtlich des der Behörde eingeräumten Ermessens mit § 24 Abs. 2 SGB X übereinstimmt, die Auffassung vertreten, dass es keine Pflicht zur Begründung von Verfahrensentscheidungen wie das Absehen von einer Anhörung gebe, und dass die Behörde ihre Gründe spätestens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren offenlegen müsse (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 5/83 - DVBl 1983, 997 ff. = NVwZ 1983, 742 ff. = juris Rdnr. 25;… ebenso Franz, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X [2013], § 24 Rdnr. 59; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 1981 -A 13 S 655/81 - juris Leitsatz 1; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. November 1995 - L 5 Ar 2259/94 - Breithaupt 1996, 586 [588 f.];… Mutschler, in: Kasseler Kommentar - Sozialversicherungsrecht - [Stand: 92. Erg.-Lfg., Dezember 2016] SGB X, § 24 Rdnr. 32).
• BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83

  Ermessensfehlerfreie Androhung einer Abschiebung - Angemessenheit der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AL 39/14

  So hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. April 1983 zu § 28 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), der hinsichtlich des der Behörde eingeräumten Ermessens mit § 24 Abs. 2 SGB X übereinstimmt, die Auffassung vertreten, dass es keine Pflicht zur Begründung von Verfahrensentscheidungen wie das Absehen von einer Anhörung gebe, und dass die Behörde ihre Gründe spätestens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren offenlegen müsse (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 5/83 - DVBl 1983, 997 ff. = NVwZ 1983, 742 ff. = juris Rdnr. 25;… ebenso Franz, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X [2013], § 24 Rdnr. 59; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 1981 -A 13 S 655/81 - juris Leitsatz 1; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. November 1995 - L 5 Ar 2259/94 - Breithaupt 1996, 586 [588 f.];… Mutschler, in: Kasseler Kommentar - Sozialversicherungsrecht - [Stand: 92. Erg.-Lfg., Dezember 2016] SGB X, § 24 Rdnr. 32).
• BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91

  Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AL 39/14

  Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 26. Juli 2016 offen gelassen, ob eine erneute oder nachzuholende Anhörung im Widerspruchsverfahren im Einzelfall entbehrlich sein kann, wenn der Betroffene die von der Behörde (bewusst oder unbewusst) unterlassene Verfahrenshandlung der Anhörung selbst vornimmt, die im Ergebnis das bewirkt, was herbeizuführen der Behörde oblag (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris 15, unter Verweis auf BSG, Urteil vom 29. September 1991 - 4 RK 4/91 - BSGE 69, 247 [253 f.] = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 S. 10 f. = juris Rdnr 32, 35).
• VGH Hessen, 23.09.2011 - 6 B 1701/11

  Heilung eines Anhörungsfehlers

  Auszug aus LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AL 39/14

  Die in diesem Zusammenhang maßgebende Frage, ob die Behörde im eingreifenden Verwaltungsakt selbst zu dokumentieren hat, dass sie erkannt hat, dass ihr ein Ermessen zusteht und welche Ermessensgesichtspunkte sie bei ihrer Entscheidung berücksichtigt hat (in diesem Sinn: Hess. VGH…, Beschluss vom 20. Mai 1988 - 4 TH 3616/87 - NVwZ-RR 1989, 113 ff. = juris Rdnr. 25; Hess. VGH, Beschluss vom 23. September 2011 - 6 B 1701/11 - NVwZ-RR 2012, 163 ff. = juris Rdnr. 23;… Bonk/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 28 Rdnr. 50;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 28 Rdnr. 45 und 50), wird nicht einheitlich beantwortet.
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.1995 - L 5 Ar 2259/94

  Anhörungspflicht bei der Herabsetzung der Nettolohnersatzquote zum 1.1.1994, …
• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Heilung - Nachholung …
• BSG, 25.10.1984 - 11 RA 24/84

  Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts - Ermessen der Behörde - …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
• LSG Sachsen, 24.07.2014 - L 3 AS 138/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2011 - L 18 AL 266/11

• LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Denn eine Heilung des Anhörungsmangels allein durch die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens setze zumindest voraus, dass der Ausgangsbescheid alle wesentlichen (Haupt-)Tatsachen, das heißt alle Tatsachen, die die Behörde ausgehend von ihrer materiell-rechtlichen Rechtsansicht berücksichtigen muss und kann, nennt (vgl. BSG…, Urteil vom 26. Juli 2016, a. a. O.; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 4. Mai 2017 - L 3 AL 39/14 - info also 2017, 217 ff. = juris Rdnr. 42).

  Soweit der Klägerbevollmächtigte rügt, dass kein förmliches Anhörungsverfahren durchgeführt worden sei mit der Folge, dass keine Heilung des Anhörungsmangels habe erfolgen können, verkennt er, dass das Bundessozialgericht nach seiner gefestigten Rechtsprechung ein "mehr oder minder förmlichen Verwaltungsverfahren" nur fordert, wenn die fehlende Anhörung erst während des Gerichtsverfahrens nachgeholt werden soll (vgl. BSG…, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R - juris Rdnr. 15, m. w. N.; BSG…, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 15 m. w. N.; BSG…, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 ff. = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 26 m. w. N.; BSG…, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - juris Rdnr. 19, m. w. N.; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 4. Mai 2017, a. a. O., Rdnr. 44 f.).

• LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17
  Denn eine Heilung des Anhörungsmangels allein durch die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens setze zumindest voraus, dass der Ausgangsbescheid alle wesentlichen (Haupt-)Tatsachen, das heißt alle Tatsachen, die die Behörde ausgehend von ihrer materiell-rechtlichen Rechtsansicht berücksichtigen muss und kann, nennt (vgl. BSG…, Urteil vom 26. Juli 2016, a. a. O.; vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 4. Mai 2017 - L 3 AL 39/14 - info also 2017, 217 ff. = juris Rdnr. 42).
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - L 3 KG 2/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Klageverfahrens - Kindergeld - …

  Der Verwaltungsakt muss aufgehoben werden, wenn das Gericht mangels entsprechender Angaben der Behörde nicht feststellen kann, dass sie rechtmäßig von einer Anhörung abgesehen hat (BVerwG…, Urteil vom 29.4.1983 - 1 C 5.83 - juris Rn 25, Franz aaO; vgl auch Sächsisches LSG, Urteil vom 4.5.2017 - L 3 AL 39/14 - juris Rn 35).