Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 05.03.2014 - L 3 AS 1883/13 B ER   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; keine Verpflichtung des Leistungsträgers zur Protokollierung von Besprechungen; kein Anspruch des Arbeitsuchenden auf Vermittlungsaktivitäten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Anordnung mit dem Ziel das Jobcenter zur sofortigen Aufnahme von Vermittlungsaktivitäten und zum Führen von Wortprotokollen zu verpflichten; Sozialverwaltungsverfahren im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Wortprotokoll bei Gesprächen im Jobcenter

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV-Bezieher können kein Wortprotokoll verlangen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Sachsen, 12.02.2015 - 3 AS 1333/13

    Abschluss eines "Leistungsvertrages" zwischen einem Grundsicherungsträger und

    Bei § 14 Satz 1 und 3 SGB II handelt es sich nur um objektiv-rechtliche, verbindliche Handlungsanforderungen, die sich an die Träger der Grundsicherung wenden, und nicht um Anspruchsgrundlagen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung: Sächs. LSG, Beschluss vom 5. März 2014 - L 3 AS 1883/13 B ER).

    Bei beiden Regelungen handelt es sich jedoch nur um objektiv-rechtliche, verbindliche Handlungsanforderungen, die sich an die Träger der Grundsicherung wenden, und nicht um Anspruchsgrundlagen (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 5. März 2014 - L 3 AS 1883/13 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 19; Berlit, in. Münder [Hrsg.], SGB II [5. Aufl., 2013], § 14 Rdnr. 26; Greiser, in Eicher, SGB II [3. Aufl., 2013], § 14 Rdnr. 6; Grote-Seifert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK- SGB II [3. Aufl., 2012], § 14 Rdnr. 31; jeweils m. w. N.).

    Die objektiv-rechtlichen Handlungsanforderungen müssen im Rahmen der Normauslegung und eines etwa auszuübenden Ermessens als verbindliche Handlungsrichtlinien Berücksichtigung finden können (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 5. März 2014, aaO., m. w. N.).

  • LSG Sachsen, 12.02.2015 - L 3 AS 1333/13
    Bei beiden Regelungen handelt es sich jedoch nur um objektiv-rechtliche, verbindliche Handlungsanforderungen, die sich an die Träger der Grundsicherung wenden, und nicht um Anspruchsgrundlagen (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 5. März 2014 - L 3 AS 1883/13 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 19; Berlit, in. Münder [Hrsg.], SGB II [5. Aufl., 2013], § 14 Rdnr. 26; Greiser, in Eicher, SGB II [3. Aufl., 2013], § 14 Rdnr. 6; Grote-Seifert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2012], § 14 Rdnr. 31; jeweils m. w. N.).

    Die objektiv-rechtlichen Handlungsanforderungen müssen im Rahmen der Normauslegung und eines etwa auszuübenden Ermessens als verbindliche Handlungsrichtlinien Berücksichtigung finden können (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 5. März 2014, a. a. O., m. w. N.).

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