Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 05.05.2010 - L 1 KR 29/08   

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https://dejure.org/2010,15419
LSG Sachsen, 05.05.2010 - L 1 KR 29/08 (https://dejure.org/2010,15419)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 05.05.2010 - L 1 KR 29/08 (https://dejure.org/2010,15419)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 05. Mai 2010 - L 1 KR 29/08 (https://dejure.org/2010,15419)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Abwehr der teilweisen Rückforderung einer Krankenhausvergütung

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Abwehr der teilweisen Rückforderung einer Krankenhausvergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 22/12 R

    Krankenversicherung - Pflichtverletzung eines Krankenhauses gegenüber

    Für Vorschriften über Schadensersatz wegen Pflichtverletzung kann nichts anderes gelten (vgl zutreffend bereits Sächsisches LSG Urteil vom 5.5.2010 - L 1 KR 29/08 - Juris RdNr 14 f) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - L 5 KR 118/14

    Kostenerstattung für ein Fertigarzneimittel bei rezidivierender depressiver

    Der bürgerlich-rechtliche Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzung ist - ebenso wie die bürgerlich-rechtlichen Verzugsvorschriften es sind (hierzu: BSG, Urteil vom 08.09.2009, B 1 KR 8/09 R, juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 15.11.2007, B 3 KR 1/07 R, juris Rn. 10 ff.) - mit der Stellung der Krankenhäuser im Versorgungssystem des SGB V vereinbar (BSG, a.a.O., Rn. 12; vgl. auch bereits: Sächsisches LSG, Urteil vom 5.5.2010, L 1 KR 29/08, juris Rn. 14 f.).
  • SG Marburg, 10.09.2014 - S 6 KR 84/14

    Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"

    Das Gericht folgt diesbezüglich der Auffassung des Sächsischen LSG (Urteil vom 05.05.2010 - L 1 KR 29/08) und des BGH (Urteil vom 16.01.2009 - V ZR 133/08).
  • SG Nürnberg, 09.07.2015 - S 7 KR 197/14

    Krankenversicherung

    Für Vorschriften über Schadensersatz wegen Pflichtverletzung kann nichts anderes gelten (vgl zutreffend bereits Sächsisches LSG Urteil vom 5.5.2010 - L 1 KR 29/08 - Juris RdNr 14 f).
  • SG Kassel, 07.04.2011 - S 12 KR 150/09

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch eines Pflegedienstes auf

    26 Dies deshalb, weil im öffentlich-rechtlichen Leistungserbringungsrecht Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung einer Vergütungsforderung selbst im Falle des Vorliegens von Verzug jedenfalls in - wie hier - einfach gelagerten Fällen, in denen ein Vergütungsanspruch allein nach Abrechnungsvorschriften und darüber hinaus nur vorläufig zurückgewiesen wird, also keine Ablehnung auch dem Grunde nach beinhaltet, keinen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellen (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 27. Januar 2009, B 1 KR 76/08 B und Urteil vom 15. November 2007, B 3 KR 1/07 R; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30. November 2006, L 8 KR 175/05; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 5. Mai 2010, L 1 KR 29/08; SG Koblenz, Urteil vom 8. Juni 2009, S 3 KR 332/08; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. August 2008, L 5 KR 142/07, und Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. April 2008, L 9 KR 251/04).
  • SG Kassel, 07.04.2011 - S 12 KR 321/09

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch eines Pflegedienstes auf

    Dies deshalb, weil im öffentlich-rechtlichen Leistungserbringungsrecht Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung einer Vergütungsforderung selbst im Falle des Vorliegens von Verzug jedenfalls in - wie hier - einfach gelagerten Fällen, in denen ein Vergütungsanspruch allein nach Abrechnungsvorschriften und darüber hinaus nur vorläufig zurückgewiesen wird, also keine Ablehnung auch dem Grunde nach beinhaltet, keinen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellen (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 27. Januar 2009, B 1 KR 76/08 B und Urteil vom 15. November 2007, B 3 KR 1/07 R; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30. November 2006, L 8 KR 175/05; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 5. Mai 2010, L 1 KR 29/08; SG Koblenz, Urteil vom 8. Juni 2009, S 3 KR 332/08; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. August 2008, L 5 KR 142/07, und Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. April 2008, L 9 KR 251/04).
  • SG Nürnberg, 27.08.2015 - S 7 KR 197/14

    Rückforderung von Kosten für Hilfsmittel, die während einer stationären

    Für Vorschriften über Schadensersatz wegen Pflichtverletzung kann nichts anderes gelten (vgl. zutreffend bereits Sächsisches LSG Urteil vom 5.5.2010 - L 1 KR 29/08 - Juris RdNr. 14 f).
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