Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermächtigung zur Erbringung von Leistungen der intravitrealen Medikamenteneingabe in der vertragsärztlichen Versorgung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Beurteilungsspielraum der Zulassungsinstanzen; Fortbestehen einer Versorgungslücke; ...

 
• rechtsportal.de

  Ermächtigung zur Erbringung von Leistungen der intravitrealen Medikamenteneingabe in der vertragsärztlichen Versorgung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 34 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Zulassungsrecht | Ermächtigung | Augenärztliche Ermächtigung zur intravitrealen Medikamenteneingabe

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachrangigkeit - Ermächtigung - Angebot - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 05.07.2017 - L 1 KA 1/17

  In diesem Zusammenhang beschränkt sich die Kontrolle der Gerichte darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtiger und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die Zulassungsinstanzen die durch die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs ermittelten Grenzen eingehalten haben und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet haben, dass im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (BSG, Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - juris Rn. 19; vgl. schon BSG…, Urteil vom 28. Oktober 1986 - 6 RKa 14/86 - juris Rn. 22).

  Der Antragsgegner darf gerade nicht unterstellen, dass Klinikärzte kompetenter oder gar vertrauenswürdiger als niedergelassene Ärzte seien (vgl. BSG, Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - juris Rn. 25; BSG…, Urteil vom 6. Juni 1984 - 6 RKa 7/83 - juris Rn. 22).

  Ebenso wenig ist der Wunsch von Versicherten, in einer Klinik behandelt zu werden, oder der Umstand, dass in allen Fällen Überweisungen von niedergelassenen Ärzten vorliegen, für die Begründung einer Ermächtigung von Bedeutung (BSG, Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - juris Rn. 28).

  Abgesehen davon hätte der Antragsgegner, wenn es ihm nur um die Sicherstellung der Behandlungsfortsetzung durch die bisher ermächtigten Klinikärzte gegangen wäre, die angegriffene Ermächtigung entsprechend beschränken müssen (dazu z.B. BSG, Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - juris Rn. 26).

• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 24/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - fehlendes …

  Auszug aus LSG Sachsen, 05.07.2017 - L 1 KA 1/17

  Dies gilt nur ausnahmsweise dann nicht, wenn die begehrte gerichtliche Aufhebung der für rechtswidrig befundenen Entscheidung der Klagepartei keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (z.B. BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 24/10 R - juris Rn. 10).

  Abgesehen davon könnte der Senat der Sichtweise des SG auch deshalb nicht folgen, weil das Rechtsschutzinteresses der Klagepartei im Zeitpunkt der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung zu beurteilen ist (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 24/10 R - juris Rn. 10).

• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 27/94

  Beschränkung der Befugnis zu Konsiliaruntersuchungen auf Fälle der Überweisung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 05.07.2017 - L 1 KA 1/17

  Denn auch in Bezug auf die Diagnose und Therapie schwieriger oder komplexer Krankheitsbilder sind niedergelassene Vertragsärzte im Regelfall zur Versorgungssicherstellung in der Lage (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 15. März 1995 - 6 RKa 27/94 - juris Rn. 14).

 
• BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 39/00 R

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 05.07.2017 - L 1 KA 1/17

  Besondere Kenntnisse oder Erfahrungen gemäß § 116 Satz 2 SGB V zur Behandlung schwieriger oder komplexer Fälle dürfen daher nur dann zu einer Ermächtigung führen, wenn sie sich in einem besonderen Leistungsangebot des ermächtigten Arztes niederschlagen, das bei niedergelassenen Ärzten nicht oder nicht ausreichend angeboten wird (BSG, Urteil vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 39/00 R - juris Rn. 18).
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 11/14 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulässigkeit einer zweiten Teilzulassung mit …

  Auszug aus LSG Sachsen, 05.07.2017 - L 1 KA 1/17

  Denn eine KÄV ist durch Entscheidungen der Zulassungsinstanzen aufgrund der ihr übertragenen Verantwortung für eine den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entsprechende Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung stets und unmittelbar in ihren eigenen Rechten betroffen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 11/14 R - juris Rn. 16 m.w.N.).
• BSG, 28.10.1986 - 6 RKa 14/86

  Auszug aus LSG Sachsen, 05.07.2017 - L 1 KA 1/17

  In diesem Zusammenhang beschränkt sich die Kontrolle der Gerichte darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtiger und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die Zulassungsinstanzen die durch die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs ermittelten Grenzen eingehalten haben und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet haben, dass im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (BSG…, Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - juris Rn. 19; vgl. schon BSG, Urteil vom 28. Oktober 1986 - 6 RKa 14/86 - juris Rn. 22).
• BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 05.07.2017 - L 1 KA 1/17

  Hieraus folgt ihre Befugnis, die Rechtswidrigkeit einer Zulassungsentscheidung unabhängig von dem Nachweis eines darüber hinausgehenden konkreten rechtlichen Interesses im Einzelfall gerichtlich geltend zu machen (BSG, Urteil vom 2. Juli 2014 - B 6 KA 23/13 R - juris Rn. 13).
• BSG, 06.06.1984 - 6 RKa 7/83

  Krankenhausarzt - Beteiligung eines Krankenhausarztes - Kassenärztliche …

  Auszug aus LSG Sachsen, 05.07.2017 - L 1 KA 1/17

  Der Antragsgegner darf gerade nicht unterstellen, dass Klinikärzte kompetenter oder gar vertrauenswürdiger als niedergelassene Ärzte seien (vgl. BSG…, Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - juris Rn. 25; BSG, Urteil vom 6. Juni 1984 - 6 RKa 7/83 - juris Rn. 22).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Sachsen, 05.07.2017 - L 1 KA 1/17

  In diesen Fällen umfasst die Anordnungsbefugnis die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Anfechtungsklage, die in § 86b Abs. 1 Satz 3 SGG eigens erwähnt wird (Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. März 2011 - L 11 KA 97/10 B ER - juris Rn. 54; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20. Mai 2009 - L 11 B 5/09 KA ER - juris Rn. 29; Sächsisches LSG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - L 8 KA 25/14 B ER - Entscheidungsumdruck S. 11 [unveröffentlicht]).
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 42/93

  Ermächtigung zur Überweisung, soweit und solange eine ausreichende ärztliche …

  Auszug aus LSG Sachsen, 05.07.2017 - L 1 KA 1/17

  Zurückgreifen kann er insbesondere auf Umfragen unter den betroffenen Fachärzten zu freien Kapazitäten bzw. zum Auslastungsgrad und zu Wartezeiten im jeweiligen Planungsbereich (z.B. BSG, Urteil vom 15. März 1995 - 6 RKa 42/93 - juris Rn. 19).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - L 11 B 5/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

  Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …
• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - …
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R

  Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und …
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
• LSG Sachsen, 25.02.2015 - L 8 KA 25/14