Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 05.08.2014 - L 3 AS 619/12 B PKH   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,20902
LSG Sachsen, 05.08.2014 - L 3 AS 619/12 B PKH (https://dejure.org/2014,20902)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 05.08.2014 - L 3 AS 619/12 B PKH (https://dejure.org/2014,20902)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 05. August 2014 - L 3 AS 619/12 B PKH (https://dejure.org/2014,20902)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Androhung der der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Anhörung durch das Gericht; Ermessensentscheidung des Gerichts; keine Nachholung einer fehlenden Ermessensausübung durch das Beschwerdegericht; Prozesskostenhilfe; Sozialgerichtliches Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14

    Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe mit Ratenbestimmung durch das SG wegen

    Es kann offen bleiben, ob die Anhörung gem. § 124 ZPO funktionell allein dem Richter übertragen ist und grundsätzlich nicht von dem zuständigen Urkundsbeamten wirksam vorgenommen werden kann (so zuletzt LSG Sachsen Beschluss vom 05.08.2014 - L 3 AS 619/12 B PKH = www.sozialgerichtsbarkeit.de, OLG Brandenburg Beschluss vom 29.01.2001 - 10 WF 3/01 = FamRZ 2002, 1419; aA LSG Thüringen Beschluss vom 15.11.2004 - L 6 B 59/04 SF -, juris).

    Die Aufhebung der Bewilligungsentscheidung nach Maßgabe des § 124 Nr. 4 ZPO aF steht im Ermessen des Gerichts ("kann", vgl. bereits Senatsbeschluss vom 03.12.2012 - L 6 AS 1448/12 B -, juris Rn. 11; LSG Sachsen Beschlüsse vom 05.08.2014 - L 3 AS 619/12 B PKH = www.sozialgerichtsbarkeit.de und vom 20.02.2014 - L 3 AL 159/13 B PKH -, juris ).

    Soweit die Auffassung vertreten wird, das Beschwerdegericht sei wie bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung einer Behörde regelmäßig auf die Rechtskontrolle der Ermessensentscheidung beschränkt (s etwa LSG Sachsen Beschluss vom 20.02.2014 - L 3 AL 159/13 B PKH -, juris Rn. 23), das Beschwerdegericht sei in der Regel nicht befugt, sein Ermessen an Stelle des Ermessens des Erst-Gerichts zu setzen (s Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 176 Rn. 4; Rower-Kahlmann, SGG, § 176 Rn. 6; LSG Sachsen Beschlüsse vom 05.08.2014 - L 3 AS 619/12 B PKH = www.sozialgerichtsbarkeit.de und vom 20.02.2014 - L 3 AL 159/13 B PKH -, juris Rn. 25), folgt dem der Senat nicht.

  • LSG Sachsen, 28.07.2015 - L 3 BK 2/13

    Keine Nachholung einer fehlenden oder zumindest unzureichend begründeten

    Sofern das Sozialgericht Ermessenserwägungen angestellt haben sollte, kommen diese jedenfalls nicht in den Beschlussgründen zum Ausdruck (zur Begründungspflicht nach § 142 Abs. 2 Satz1 SGG bei Ermessensentscheidungen: Sächs. LSG, Beschluss vom 20. Februar 2014 - L 3 AL 159/13 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 23 f.; Sächs. LSG, Beschluss vom 5. August 2014 - L 3 AS 619/12 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 17).

    Eine fehlende oder zumindest unzureichend begründete Ermessensausübung kann nicht durch das Beschwerdegericht nachgeholt werden (str., vgl. die Nachweise zum Meinungsstand bei Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung [28. Erg.-Lfg., März 2015], § 150 FN 14; wie hier gegen die Nachholung einer Ermessensentscheidung: Sächs. LSG, Beschluss vom 20. Februar 2014 - L 3 AL 159/13 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 25; Sächs. LSG, Beschluss vom 5. August 2014, a. a. O., Rdnr. 19; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [11. Aufl., 2014], § 176 Rdnr. 4; Krasney, in: Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens [6. Aufl., 2011], Kapitel X Rdnr. 54; a. A. z. B. Bay. LSG, Beschluss vom 22. November 2010, a. a. O.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 21 Ta 1066/15

    Zustellungen im Prozesskostenhilfeaufhebungsverfahren

    Deshalb setzt die Aufhebung regelmäßig voraus, dass die Partei zuvor erfolglos auf den Rückstand hingewiesen und ihr unter Androhung der Aufhebung mit Hinweis auf deren mögliche Folgen eine Frist zum Ausgleich des Rückstandes gesetzt worden ist (LAG Hamm vom 19.02.2003 - 18 Ta 60/03 -, Rn. 10 m. w. N., NZA-RR 2003, 382; Saenger-Kießling, § 124 Rn. 9; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14 B - Rn. 13, a. a. O.; vom 14.12.2006 - L 19 B 43/06 AL - Rn. 6 juris; im Ergebnis ähnlich unter dem Aspekt Gewährung rechtlichen Gehörs LSG Sachsen vom 05.08.2014 - L 3 AS 619/12 B PKH - Rn. 14, juris; OLG Bremen vom 12.07.2010 - 5 WF 60/10 - Rn. 4, zitiert nach juris, FamRZ 2011, 129; OLG Brandenburg vom 29.01.2001 - 10 WF 3/01 - Rn. 2 zitiert nach juris, FamRZ 2002, 1419).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - L 25 AS 2137/14

    Recht der Prozesskostenhilfe - Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Erklärung über

    Ungeachtet der Tatsache, dass das Sozialgericht zuletzt mit gerichtlichem Schreiben vom 17. Juni 2014 die Klägerin zu Unrecht aufgefordert haben dürfte, eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig ausgefüllt mit Belegen einzureichen, weil eine derartige Verpflichtung einer Partei nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut von § 120 Abs. 4 ZPO a. F. im Nachprüfungsverfahren nicht bestehen dürfte (vgl. nur Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 1 Ta 8/12 - juris), und ungeachtet dessen, dass das Sozialgericht im Rahmen seiner Aufhebungsentscheidung zu Unrecht kein Ermessen ausgeübt haben dürfte (vgl. dazu Landessozialgericht Sachsen, Beschluss vom 5. August 2014 - L 3 AS 619/12 B PKH - juris), ist der Beschluss des Sozialgerichts bereits deshalb aufzuheben, weil die Klägerin die vom Sozialgericht begehrte Handlung, die Übersendung einer aktuellen Erklärung über ihre - im Sinne des Prozesskostenhilferechts unverändert geblieben - persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen (hier insbesondere nebst Leistungsbescheid des Beklagten vom 17. Juni 2014), mit ihrer Beschwerde nachgeholt hat.
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