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   LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 3 AL 12/13   

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LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 3 AL 12/13 (https://dejure.org/2014,52121)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 06.11.2014 - L 3 AL 12/13 (https://dejure.org/2014,52121)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 06. November 2014 - L 3 AL 12/13 (https://dejure.org/2014,52121)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 3 AL 12/13
    "Die fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsgruppen, wenn der Bemessungszeitraum infolge von Erziehungszeiten - oder Mutterschutzzeiten keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitslosengeld enthält, verstößt entgegen der Ansicht der Klägerin nach Ansicht des Gerichts nicht gegen Verfassungsrecht (vgl. zuletzt Bundessozialgericht, Urteile vom 25. August 2011, Az.: B 11 AL 19/10, B 11 AL 34/10, B 11 AL 32/10 unter Bestätigung von Bundessozialgericht, Urteil vom 29. Mai 2008, Az.: B IIa AL 23/07, jeweils zitiert nach JURIS).

    Denn aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt nicht, dass der Staat jegliche, die Familie betreffende Belastung ausgleichen oder die Familie ohne Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange fördern muss (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011, Az.: B 11 AL 19/10, zitiert nach JURIS).

    Es kann nicht als verfassungsrechtlich bedenklich angeschen werden, wenn der Gesetzgeber für die Personen, die durch die Einführung der Versicherungspflicht gem. § 26 Abs. 2a SGB III die Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld auch ohne Erwerbstätigkeit und ohne eigene Beiträge erfüllen, eine fiktive Bemessung wie für sonstige Versicherte vorsieht (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 25. August 2011, Az.: B 11 AL 19/10, unter Bezugnahme auf Bundessozialgericht, Urteil vom 29. Mai 2008, Az.: B IIa AL 23/07, beide zitiert nach JURIS).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 11 AL 19/10 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 7 = JURIS-Dokument, jeweils Leitsatz sowie Rdnr. 24 ff. und 27 ff.) verstößt die fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsgruppen nicht gegen Verfassungs- oder Gemeinschaftsrecht, wenn der Bemessungszeitraum infolge von Erziehungszeiten keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält.

    Es kann nicht als sachwidrig angesehen werden, bei allen Versicherten, die keinen ausreichend zeitnahen Bemessungszeitraum von wenigstens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt vorzuweisen haben, die Indizwirkung des zuletzt erzielten Lohns als nicht gewährleistet anzusehen und deshalb den voraussichtlich aktuell erzielbaren Lohn als Bemessungsgrundlage heranzuziehen (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011, a. a. O., Rdnr. 25).

    Auch verstößt das einschlägige deutsche Recht nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011, a. a. O., Rdnr. 28).

    Schließlich bestehen auch keine Bedenken gegen die nähere Ausgestaltung der fiktiven Bemessung durch § 132 Abs. 2 SGB III a. F ... Auch insoweit liegt ein Verstoß gegen höherrangiges Recht nicht vor (vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 ff. = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 = JURIS-Dokument Rdnr. 49 ff. sowie den nachfolgenden Nichtannahmebeschluss des BVerfG , vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08 - NZS 2010, 626 ff.; BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 11 AL 19/10 R -SozR 4-4300 § 132 Nr. 7 = JURIS-Dokument Rdnr. 29).

  • BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08

    Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 3 AL 12/13
    Der Gesetzgeber, der sich im Rahmen seines Ermessens bei der Ausgestaltung staatlicher Leistungen durch Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub entschieden hat, ist nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet, diese Forderung auch im Zusammenhang mit anderen sozialrechtlichen Regelungen uneingeschränkt zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfG, 1. Senat, 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 11. März 2010, Az.: 1 BvR 2909/08, zitiert nach JURIS).

    Schließlich bestehen auch keine Bedenken gegen die nähere Ausgestaltung der fiktiven Bemessung durch § 132 Abs. 2 SGB III a. F ... Auch insoweit liegt ein Verstoß gegen höherrangiges Recht nicht vor (vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 ff. = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 = JURIS-Dokument Rdnr. 49 ff. sowie den nachfolgenden Nichtannahmebeschluss des BVerfG , vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08 - NZS 2010, 626 ff.; BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 11 AL 19/10 R -SozR 4-4300 § 132 Nr. 7 = JURIS-Dokument Rdnr. 29).

  • BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07

    Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 3 AL 12/13
    Auch ist der Gesetzgeber nicht auf Grund von Art. 6 Abs. 4 GG gehalten, jede mit der Mutterschaft zusammenhängende wirtschaftliche Belastung auszugleichen (vgl. BSG, aaO unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2011, Az.: 1 BvL 13/07, beide zitiert nach JURIS).

    Der Gesetzgeber ist auf Grund von Artikel 6 Abs. 4 GG auch nicht gehalten, jede mit der Mutterschaft zusammenhängende wirtschaftliche Belastung auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2011 - 1 BvL 13/07 - NZS 2011, 812 = JURIS-Dokument Rdnr. 64, m. w. N.).

  • BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 3 AL 12/13
    Schließlich bestehen auch keine Bedenken gegen die nähere Ausgestaltung der fiktiven Bemessung durch § 132 Abs. 2 SGB III a. F ... Auch insoweit liegt ein Verstoß gegen höherrangiges Recht nicht vor (vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 ff. = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 = JURIS-Dokument Rdnr. 49 ff. sowie den nachfolgenden Nichtannahmebeschluss des BVerfG , vom 11. März 2010 - 1 BvR 2909/08 - NZS 2010, 626 ff.; BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 11 AL 19/10 R -SozR 4-4300 § 132 Nr. 7 = JURIS-Dokument Rdnr. 29).
  • BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12

    Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 3 AL 12/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Regelung nur dann mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichheit rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 2006 - 1 BvR 293/05 - BVerfGE 116, 229 [238] = JURIS-Dokument Rdnr. 41, m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 18. September 2013 - 1 BvR 924/12 - NJW 2014, 139 = JURIS-Dokument Rdnr. 14, m. w. N.).
  • EuGH, 14.12.1995 - C-444/93

    Megner und Scheffel / Innungskrankenkasse Vorderpfalz

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 3 AL 12/13
    Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist der Anschein einer Diskriminierung widerlegt, wenn die in Rede stehenden Regelungen durch Faktoren sachlich gerechtfertigt sind, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben, und wenn die ausgewählten Mittel einem legitimen Ziel der Sozialpolitik des betreffenden Mitgliedstaats dienen und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind (vgl. z. B. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - C-444/93 [Megner und Scheffel] - Slg. 1995, I-4741 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 12 = JURIS-Dokument Rdnr. 24, m. w. N.; EuGH, Urteil vom 1. Februar 1996 - C-280/94 [Posthuma-van Damme und Oztürk] - Slg. 1996, I-179 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 13 = JURIS-Dokument Rdnr. 24, m. w. N.).
  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05

    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 3 AL 12/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Regelung nur dann mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichheit rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 2006 - 1 BvR 293/05 - BVerfGE 116, 229 [238] = JURIS-Dokument Rdnr. 41, m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 18. September 2013 - 1 BvR 924/12 - NJW 2014, 139 = JURIS-Dokument Rdnr. 14, m. w. N.).
  • EuGH, 01.02.1996 - C-280/94

    Posthuma-van Damme und Oztürk

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 3 AL 12/13
    Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist der Anschein einer Diskriminierung widerlegt, wenn die in Rede stehenden Regelungen durch Faktoren sachlich gerechtfertigt sind, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben, und wenn die ausgewählten Mittel einem legitimen Ziel der Sozialpolitik des betreffenden Mitgliedstaats dienen und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind (vgl. z. B. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - C-444/93 [Megner und Scheffel] - Slg. 1995, I-4741 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 12 = JURIS-Dokument Rdnr. 24, m. w. N.; EuGH, Urteil vom 1. Februar 1996 - C-280/94 [Posthuma-van Damme und Oztürk] - Slg. 1996, I-179 = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 13 = JURIS-Dokument Rdnr. 24, m. w. N.).
  • BSG, 04.07.2012 - B 11 AL 21/11 R

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe -

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 3 AL 12/13
    Ist für die Bemessung des Arbeitslosengeldes damit - wie hier - ein fiktives Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen, kommt es für die Zuordnung zur jeweiligen Qualifikationsgruppe in erster Linie darauf an, ob der Arbeitslose über den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen Berufsabschluss verfügt (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 4. Juli 2012, Az.: B 11 AL 21/11, zitiert nach JURIS).
  • BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07

    Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB

    Auszug aus LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 3 AL 12/13
    Denn aus Artikel 6 Abs. 1 GG folgt nicht, der Staat müsse jegliche die Familie betreffende Belastung ausgleichen oder die Familie ohne Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange fördern (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvL 11/07 - JURIS-Dokument Rdnr 45, m. w. N.).
  • BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

    Kindererziehungszeiten

  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 32/10 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an

  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 34/10 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität

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