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   LSG Sachsen, 07.12.2022 - L 6 AS 353/21   

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LSG Sachsen, 07.12.2022 - L 6 AS 353/21 (https://dejure.org/2022,37033)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 07.12.2022 - L 6 AS 353/21 (https://dejure.org/2022,37033)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 07. Dezember 2022 - L 6 AS 353/21 (https://dejure.org/2022,37033)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid -

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.12.2022 - L 6 AS 353/21
    Andererseits darf die Rechtsbehelfsbelehrung nicht mit weiteren Informationen überfrachtet sein; diese sind jedoch unschädlich, wenn sie richtig und vollständig sind, dürfen aber nicht Verwirrung stiften oder den Eindruck erwecken, die Rechtsverfolgung sei schwieriger als sie in Wirklichkeit ist (BSG, Urteil vom 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R, RdNr. 16 m.w.N., juris).

    Damit bedarf die Klageerhebung durch ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft für ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft für ihre Wirksamkeit eine Bevollmächtigung des einen Mitglieds durch das andere, so dass die Rechtbehelfsbelehrung nicht unrichtig oder irreführend ist (BSG, Urteil vom 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R, RdNr. 26; Bayerisches LSG, Urteil vom 11.11.2013 - L 7 AS 401/13, RdNr. 19 unter Aufgabe seiner gegenteiligen Rechtsprechung im Beschluss vom 06.02.2012 - L 7 AS 21/12 B ER, RdNr. 22; alle juris).

    Auch der Hinweis, dass "der Klageschrift gemäß § 93 des Sozialgerichtsgesetzes nach Möglichkeit Abschriften für die Beteiligten beizufügen sind" ist weder unrichtig noch irreführend, da er den Wortlaut von § 93 Satz 1 SGG wiedergibt (BSG, Urteil vom 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R, RdNr. 26; Bayerisches LSG, Urteil vom 11.11.2013 - L 7 AS 401/13, RdNr. 19; alle juris).

  • LSG Bayern, 11.11.2013 - L 7 AS 401/13

    Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz enthält nicht generell eine Klage. Es

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.12.2022 - L 6 AS 353/21
    Das vom SG zitierte Bayerische LSG halte an seiner vormaligen Rechtsprechung zu der Rechtsbehelfsbelehrung nicht mehr fest (Verweis auf Bayerisches LSG, Urteil vom 11.11.2013 - L 7 AS 401/13, RdNr. 19).

    Damit bedarf die Klageerhebung durch ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft für ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft für ihre Wirksamkeit eine Bevollmächtigung des einen Mitglieds durch das andere, so dass die Rechtbehelfsbelehrung nicht unrichtig oder irreführend ist (BSG, Urteil vom 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R, RdNr. 26; Bayerisches LSG, Urteil vom 11.11.2013 - L 7 AS 401/13, RdNr. 19 unter Aufgabe seiner gegenteiligen Rechtsprechung im Beschluss vom 06.02.2012 - L 7 AS 21/12 B ER, RdNr. 22; alle juris).

    Auch der Hinweis, dass "der Klageschrift gemäß § 93 des Sozialgerichtsgesetzes nach Möglichkeit Abschriften für die Beteiligten beizufügen sind" ist weder unrichtig noch irreführend, da er den Wortlaut von § 93 Satz 1 SGG wiedergibt (BSG, Urteil vom 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R, RdNr. 26; Bayerisches LSG, Urteil vom 11.11.2013 - L 7 AS 401/13, RdNr. 19; alle juris).

  • LSG Bayern, 06.02.2012 - L 7 AS 21/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.12.2022 - L 6 AS 353/21
    Denn die Übermittlung von Klageabschriften sei nicht Voraussetzung für eine wirksame Klageerhebung (Verweis auf Bayerisches Landessozialgericht , Beschluss vom 06.02.2012 - L 7 AS 21/12 B ER, RdNrn. 22, 23).

    Damit bedarf die Klageerhebung durch ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft für ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft für ihre Wirksamkeit eine Bevollmächtigung des einen Mitglieds durch das andere, so dass die Rechtbehelfsbelehrung nicht unrichtig oder irreführend ist (BSG, Urteil vom 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R, RdNr. 26; Bayerisches LSG, Urteil vom 11.11.2013 - L 7 AS 401/13, RdNr. 19 unter Aufgabe seiner gegenteiligen Rechtsprechung im Beschluss vom 06.02.2012 - L 7 AS 21/12 B ER, RdNr. 22; alle juris).

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.12.2022 - L 6 AS 353/21
    Die gesetzliche Vermutung aus der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB II gebe aber keine Vollmacht zur Klageerhebung (Verweis auf Bundessozialgericht , Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R).

    Nach der Rechtsprechung umfasst die Vorschrift des § 38 SGB II keine Vollmacht zur Klageerhebung (Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R, RdNr. 22, juris).

  • BSG, 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger -

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.12.2022 - L 6 AS 353/21
    Die Zugangsfiktion greift nur ein, wenn der Tag der Aufgabe zur Post in den Behördenakten vermerkt wurde ( BSG, Urteil vom 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R, RdNr. 15, juris).

    Deswegen reicht der Aktenvermerk über die Abgabe an die Poststelle der Behörde nicht aus, da dies ein innerbehördlicher Vorgang ist, der nichts darüber sagt, wann der Verwaltungsakt die Sphäre der Behörde verlassen hat (BSG, Urteil vom 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R, RdNr. 15; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2010 - L 10 AS 745/10 B PKH; beide juris).

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.12.2022 - L 6 AS 353/21
    Bei Vorliegen einer wirksamen Kostensenkungsaufforderung sei bei festgestelltem Ausfall örtlicher Erkenntnismöglichkeiten auf die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Zuschlags von 10 % zurückzugreifen (Verweis auf BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 11 SB 127/10

    Prozessrecht - Zulässigkeit der Klage - Klagefrist - Bekanntgabe des

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.12.2022 - L 6 AS 353/21
    Wenn die Zugangsfiktion greift, ist ein tatsächlicher früherer Zugang unerheblich (Pattar, a.a.O; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.12.2010 - L 11 SB 127/10, RdNr. 19; zu § 4 Verwaltungszustellungsgesetz : BSG, Urteil vom 19.03.1957, RdNr. 15; beide juris).
  • BSG, 22.07.1982 - 7 RAr 115/81

    Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Unterlagen in doppelter Ausführung; Einlegung

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.12.2022 - L 6 AS 353/21
    Damit besteht ein grundlegender Unterschied zum Urteil des BSG vom 22.07.1982 (7 RAr 115/81), in dem der dort zu beurteilende Wortlaut der Rechtsbehelfsbelehrung von dem des Gesetzes abwich.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2010 - L 10 AS 745/10

    Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Zugangsfiktion; Absendevermerk;

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.12.2022 - L 6 AS 353/21
    Deswegen reicht der Aktenvermerk über die Abgabe an die Poststelle der Behörde nicht aus, da dies ein innerbehördlicher Vorgang ist, der nichts darüber sagt, wann der Verwaltungsakt die Sphäre der Behörde verlassen hat (BSG, Urteil vom 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R, RdNr. 15; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2010 - L 10 AS 745/10 B PKH; beide juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2015 - L 8 SO 194/11

    Unterkunftskosten als Leistung der Grundsicherung im Alter und bei

    Auszug aus LSG Sachsen, 07.12.2022 - L 6 AS 353/21
    Dies gilt auch für die unbekannten Erben der ursprünglichen Klägerin (BSG, Beschluss vom 22.10.2015 - B 13 R 190/5 B, RdNr. 7; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.12.2015 - L 8 SO 194/11, RdNr. 34; beide juris).
  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag -

  • BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf

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