Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 14 RVG
    Bei der Frage nach dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ist auch der Umfang der Tätigkeit von Kanzleimitarbeitern zu berücksichtigen.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Sachsen, 11.09.2013 - L 8 AS 858/12  

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der

    Der Senat hat bereits entschieden, dass er keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Berücksichtigung von auf Vor- oder Parallelbefassungen beruhenden Arbeitserleichterungen, die den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit nicht nur unerheblich minderten, hat (Senatsbeschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO - juris RdNr. 29 f.; vgl. auch Sächsisches LSG, Urteil vom 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11 - juris RdNr. 53 ff.).

    Der Rechtsanwalt kann von Tätigkeiten in einer Angelegenheit in einem gleich oder ähnlich gelagerten Fall in vielfältiger Weise - zum Beispiel durch die Übernahme von Textpassagen aus früheren Schriftstücken oder die Übernahme ganzer Schriftsätze (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11 - juris RdNr. 53) - profitieren.

    Festgestellte objektive Arbeitserleichterungen bei - wie hier - zeitgleich erhobenen und parallel geführten Verfahren, in denen keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, in welchem Verfahren die "Hauptarbeit" getätigt wurde, sind gleichmäßig auf alle betroffenen Verfahren aufzuteilen (in diesem Sinne: Bayerisches LSG, Beschluss vom 06.06.2013 - L 15 SF 190/12 B - juris RdNr. 10 f.; Sächsisches LSG, Urteil vom 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11 - juris RdNr. 56), denn sie erleichterten die Bearbeitung aller parallel geführten Verfahren gleichermaßen.

  • LSG Sachsen, 14.12.2016 - L 7 AS 365/14  

    Kostenerstattung des Prozessbevollmächtigten im Widerspruchsverfahren i.R.d.

    Das Sächsische Landessozialgericht hat bereits entschieden, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Berücksichtigung von auf Vor- oder Parallelbefassungen beruhenden Arbeitserleichterungen, die den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit nicht nur unerheblich minderten, bestehen (SächsLSG, Beschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO, Rn. 29 f.; vgl. auch SächsLSG, Urteil vom 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11, Rn. 53 ff.).

    Der Rechtsanwalt kann von Tätigkeiten in einer Angelegenheit in einem gleich oder ähnlich gelagerten Fall in vielfältiger Weise - zum Beispiel durch die Übernahme von Textpassagen aus früheren Schriftstücken oder die Übernahme ganzer Schriftsätze (vgl. SächsLSG, Urteil vom 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11, Rn. 53) - profitieren.

    Festgestellte objektive Arbeitserleichterungen bei - wie hier - zeitgleich erhobenen und parallel geführten Verfahren, in denen keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, in welchem Verfahren die "Hauptarbeit" getätigt wurde, sind gleichmäßig auf alle betroffenen Verfahren aufzuteilen (in diesem Sinne: Bayerisches LSG, Beschluss vom 06.06.2013 - L 15 SF 190/12 B, Rn. 10 f.; SächsLSG, Urteil vom 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11, Rn. 56), denn sie erleichterten die Bearbeitung aller parallel geführten Verfahren gleichermaßen.

  • LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 7 AS 502/14  
    Soweit Leistungen für einen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht abgelaufenen Zeitraum beansprucht werden, ist ein Anordnungsgrund regelmäßig gegeben (SächsLSG, Beschlüsse vom 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11 - und vom 17.09.2007 - L 2 B 291/07 AS-ER).

    Sofern - wie hier - für einen zu diesem Zeitpunkt in der Vergangenheit liegenden Zeitraum Leistungen geltend gemacht werden, ist ein Anordnungsgrund nur dann zu bejahen, wenn noch ein gegenwärtiger schwerer unzumutbarer Nachteil besteht, der glaubhaft gemacht wird (SächsLSG, Beschluss vom 08.11.2012, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.04.2006 - L 10 B 136/06 AS-ER).

  • SG Berlin, 17.12.2013 - S 180 SF 7504/13  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vertretung in

    Entsprechend hat das BVerfG auch die Versagung von Beratungshilfe für alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen, wenn eine offensichtliche Parallelität der Fallgestaltungen vorliegt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss von 8. Februar 2012, 1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11 - Juris).Soweit das Sächsische Landessozialgericht in seiner Entscheidung vom 8. November 2012 (L 3 AS 1118/11- Juris, Revision anhängig beim BSG zu B 4 AS 27/13 R) die Auffassung vertreten hat, es komme hinsichtlich des erteilten Auftrags vordergründig auf die erteilten Vollmachten an, kann die Kammer dieser Rechtsansicht nicht beitreten, denn der konkret erteilte Mandatsauftrag findet in der erteilten Vollmacht, die den äußeren Rahmen des Tätigwerdens des Rechtsanwalts bildet, keinen Niederschlag.
  • LSG Thüringen, 06.11.2014 - L 6 SF 1022/14  

    Bemessung der Höhe von aus der Staatskasse zu erstattenden

    Die damit verbundenen Synergieeffekte verringern den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit beträchtlich (vgl. BSG, Beschluss vom 22. Februar 1993 - 14b/4 Reg12/91, nach juris; Senatsbeschluss vom 25. Juni 2013 - L 6 SF 564/13 B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. August 2012 - L 15 SF 57/11 B E; Sächsisches LSG, Beschluss vom 8. November 2011 - L 3 AS 1118/11; beide nach juris).
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