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   LSG Sachsen, 09.03.2015 - L 8 AS 951/13 B KO   

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https://dejure.org/2015,4690
LSG Sachsen, 09.03.2015 - L 8 AS 951/13 B KO (https://dejure.org/2015,4690)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 09.03.2015 - L 8 AS 951/13 B KO (https://dejure.org/2015,4690)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 09. März 2015 - L 8 AS 951/13 B KO (https://dejure.org/2015,4690)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - PKH-Vergütung; Regelungslücke; Sozialgerichtliches Verfahren; Vergütungsfestsetzung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - L 6 AS 1863/14

    Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch

    Ebenso wenig kann ihm entnommen werden, der Gesetzgeber habe mit dem neuen Gesetz die Auffassung billigen wollen, die in der alten Fassung eine unbewusste, planwidrige Regelungslücke, die durch eine Analogie zu schließen sei (vgl. z.B. SG Oldenburg Beschluss vom 14.03.2012 - S 10 SF 170/11 E, juris; kritisch dazu: LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14 B -, juris Rn. 18 ff., 25 - 31,mwN), ausgemacht hatte (vgl. auch LSG Sachsen Beschluss vom 09.03.2015 - L 8 AS 951/13 B KO -, juris Rn. 16 ff., 25, mwN: keine klare Aussage zum maßgeblichen Willen des Gesetzgebers im Zeitpunkt des Erlasses der hier streitigen Norm).
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