Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 09.09.2013 - L 3 AS 950/13 B PKH   

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https://dejure.org/2013,24500
LSG Sachsen, 09.09.2013 - L 3 AS 950/13 B PKH (https://dejure.org/2013,24500)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 09.09.2013 - L 3 AS 950/13 B PKH (https://dejure.org/2013,24500)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 09. September 2013 - L 3 AS 950/13 B PKH (https://dejure.org/2013,24500)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zulässigkeit von Anträgen auf Fristverlängerung; Rechtsschutzbedürfnis bei Zusicherungen im Sinne von § 22 Abs. 6 SGB II; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zulässigkeit von Anträgen auf Fristverlängerung; Rechtsschutzbedürfnis bei Zusicherungen im Sinne von § 22 Abs. 6 SGB II; ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 3 AS 611/16

    Elementenfeststellungsklage; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zusicherung zum

    a) Der erkennende Senat hat bereits im Beschluss vom 27. Dezember 2012 (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 27. Dezember 2012 - L 3 AS 943/12 B PKH - FamRZ 2013, 1846 ff. = juris Rdnr. 13; siehe auch Sächs. LSG, Beschluss vom 9. September 2013 - L 3 AS 950/13 B PKH - juris Rdnr. 17) entschieden, dass es sich bei einer Zusicherung im Sinne von § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II um einen auf eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG handelt.

    Denn weder ist der begehrte Verwaltungsakt, nämlich die Zusicherung zum Umzug im Sinne von § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II, noch das prozessuale Begehren auf Erteilung der Zusicherung zeitlich begrenzt; insbesondere ist das Begehren nicht auf einen bestimmten Bewilligungszeitraum beschränkt (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 9. September 2013, a. a. O.; Sächs. LSG, Beschluss vom 26. Oktober 2015, a. a. O.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Dezember 2010, a. a. O.; offen gelassen: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Januar 2011, a. a. O.).

    Die Zusicherung zum Umzug im Sinne von § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II gilt grundsätzlich solange, bis in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, die nach Maßgabe von § 40 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 48 SGB X sowie § 40 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 330 Abs. 3 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) die Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung rechtfertigen würde (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 9. September 2013, a. a. O.; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2014 - L 14 AS 1360/14 B ER - NZS 2014, 716 = juris Rdnr. 2; ähnlich: Sächs. LSG, Beschluss vom 26. Oktober 2015, a. a. O.).

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