Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,26909
LSG Sachsen, 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO (https://dejure.org/2014,26909)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO (https://dejure.org/2014,26909)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 09. September 2014 - L 8 AS 1192/12 B KO (https://dejure.org/2014,26909)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Rechtsanwalts; Festsetzung einer Vergütungsquote bei uneingeschränkter PKH-Bewilligung für lediglich zwei von drei vom Anwalt vertretenen Streitgenossen (Bedarfsgemeinschaft); Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr im Falle eines angenommenen Teilanerkenntnisses und späterer Erledigungserklärung

  • rechtsportal.de

    Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Rechtsanwalts; Festsetzung einer Vergütungsquote bei uneingeschränkter PKH-Bewilligung für lediglich zwei von drei vom Anwalt vertretenen Streitgenossen (Bedarfsgemeinschaft); Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr im Falle eines angenommenen Teilanerkenntnisses und späterer Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 79



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Begriff des

    32 b) Letztlich kann dies hier dahinstehen, denn für die Annahme eines Teilanerkenntnisses mit nachfolgender Erledigungserklärung fällt keine fiktive Terminsgebühr nach Ziffer 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG an (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO; Thüringer LSG, Beschluss vom 29.07.2009 - L 6 B 15/09 SF; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.03.2014 - L 5 SF 43/14 B E; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.07.2008 - L 6 B 93/07).

    Für die Beendigung des Verfahrens ist eine weitere prozessuale Erklärung seitens des Klägers erforderlich, deren Abgabe seiner freien Disposition unterliegt (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO).

    Die fiktive Terminsgebühr ist gerade keine Belohnungsgebühr für die Rücknahme der Klage oder die Erledigterklärung, die zur Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung führt (ebenso Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - L 20 SO 95/18

    Keine fiktive Terminsgebühr bei angenommenen Teilanerkenntnis und

    (2) Die Rechtsprechung der Landessozialgerichte geht (soweit ersichtlich) hingegen einhellig und zutreffend davon aus, dass die Annahme eines Teilanerkenntnisses und Erledigterklärung des Rechtsstreits im Übrigen den Gebührentatbestand der Nr. 3106 Satz 1 Ziff. 3 VV RVG nicht erfüllt (siehe etwa LSG NRW, Beschlüsse vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B Rn. 29, sowie vom 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13 B Rn. 34; LSG Niedersachsen/Bremen, Beschluss vom 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14 B Rn. 32-35; LSG Thüringen, Beschluss vom 07.04.2015 - L 6 SF 145/15 B Rn. 17; LSG Sachsen, Beschlüsse vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO Rn. 20, sowie vom 05.09.2014 - L 8 SGB 78/13 B KO Rn. 17; LSG Hessen, Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E Rn. 18).

    Denn das angenommene Teilanerkenntnis ist dann nicht bestimmend dafür, dass eine mündliche Verhandlung vermieden werden konnte (vgl. LSG Thüringen, Beschluss vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO Rn. 20).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 39 SF 186/16

    Streitgenossen - Prozesskostenhilfe

    16 Die herrschende Meinung ist der Ansicht, dass der Rechtsanwalt, der in derselben Angelegenheit mehrere Streitgenossen vertritt, jedoch nur einem von diesen (einschränkungslos) im Wege der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnet wurde, gegen die Staatskasse einen Vergütungsanspruch in Höhe der vollen Gebühren habe, jedoch ohne den Zuschlag nach Ziffer 1008 VV RVG (vgl. OLG München, Beschluss vom 22. April 1996, 11 W 2958/95; Fischer, JurBüro 1998, S. 4, 6; OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Mai 2000, 3 W 39/00; Riedel/ Sußbauer, RVG, 9. Aufl. 2005, § 45 Rn. 45; OLG Celle, Beschluss vom 22. November 2006, 23 W 13/06, 2 W 206/06; OLG München, Beschluss vom 30. November 2010, 11 W 835/09; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. August 2012, 15 W 81/11; Sächsisches LSG, Beschluss vom 31. März 2010, L 6 AS 99/10 B KO; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Juli 2012, 2 W 58/11; Bayrisches LSG, Beschluss vom 31. Juli 2013, L 15 SF 5/13 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 9. September 2014, L 8 AS 1192/12 B KO; Thüringer LSG, Beschluss vom 25. März 2015, L 6 SF 163/15 B; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, § 49 Rn. 11; Fölsch/Schafhausen/Schneider/Thiel, in: Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 8. Aufl. 2017, § 48 Rn. 108; Hartung, in: Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl. 2017, § 48 Rn. 11, § 49 Rn. 25; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 49 Rn. 6; Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl. 2017, RVG § 48 Rn. 65).

    Entscheidend jedoch ist, dass sowohl die drei ersten, als auch die vierte Ansicht im Gesetz keine Stütze finden (so bezüglich der drei ersten Ansichten: Rönnebeck, NJW 1994, S. 2273, 2274; Fischer, NJW 1998, S. 4, 5; bezüglicher aller Mindermeinungen: OLG Celle, Beschluss vom 22. November 2006, 23 W 13/06, 2 W 206/06; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Juli 2012, 2 W 58/11; Fölsch/Schafhausen/ Schneider/Thiel, in: Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 8. Aufl. 2017, § 48 Rn. 108; ähnlich: Sächsisches LSG, Beschluss vom 9. September 2014, L 8 AS 1192/12 B KO), dass jede Art der Rechtsfortbildung eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraussetzt (vgl. Bundesverwaltungsgericht â?¹BVerwGâ?º, Urteil vom 18. April 2013, 5 C 18.12), und dass diese Voraussetzung hier nicht vorliegt (vgl. Fölsch/Schafhausen/Schneider/Thiel, in: Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 8. Aufl. 2017, § 48 Rn. 108).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 7 AS 152/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe des

    bb) Nach anderer Ansicht (Sächsisches LSG, Beschluss vom 9. September 2014 - L 8 AS 1192/12 B KO, NZS 2015, 79; Müller-Rabe in Gerold-Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, § 49 Rn. 11 f. m.w.N.) soll der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts, der neben einem mittellosen Beteiligten auch einen leistungsstarken Streitgenossen vertritt, nicht auf den Mehrvertretungszuschlag beschränkt sein, sondern die vollen, durch die Vertretung des bedürftigen Beteiligten ausgelösten Anwaltsgebühren umfassen mit Ausnahme des Zuschlags nach Nr. 1008 VV RVG für die Vertretung der weiteren Streitgenossen, für die keine PKH bewilligt worden ist.
  • LSG Thüringen, 07.04.2015 - L 6 SF 145/15

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der

    Dieses begründet ebenso wie ein Vergleich im schriftlichen Verfahren keine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Juli 2009 - L 6 B 15/09 SF und 26. November 2008 - L 6 B 130/08 SF; Sächsisches LSG, Beschluss vom 9. September 2014 - L 8 AS 1192/12 B KO, nach juris).
  • LSG Thüringen, 16.09.2016 - L 6 SF 1376/15

    Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren; Beschwerde; Bedeutung einer Angelegenheit;

    Dieses begründet ebenso wie ein Vergleich im schriftlichen Verfahren keine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV-RVG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. April 2015 - Az.: L 6 SF 145/15 B, 29. Juli 2009 - L 6 B 15/09 SF und 26. November 2008 - L 6 B 130/08 SF; Sächsisches LSG, Beschluss vom 9. September 2014 - L 8 AS 1192/12 B KO, nach juris).
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