Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 3 AS 188/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7891
LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 3 AS 188/08 (https://dejure.org/2009,7891)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 10.09.2009 - L 3 AS 188/08 (https://dejure.org/2009,7891)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 10. September 2009 - L 3 AS 188/08 (https://dejure.org/2009,7891)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer

    Abänderung des ursprünglichen Bewilligungsbescheids und Übernahme der Betriebskostenzahlung sowie Heizmittelnachzahlung; Leistungsberechtigung beim Besuch einer Fachoberschule i.R.e. Förderungsfähigkeit der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme einer Betriebskosten- und Heizmittelnachzahlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Betriebskostennachzahlung für frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers ist zu übernehmen

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Betriebskostennachzahlung für frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers ist zu übernehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    ARGE muss Betriebskostennachzahlung für frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers übernehmen - Nachzahlung stellt tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und nicht Mietschulden dar

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Dresden, 30.11.2017 - S 52 AS 4265/17

    Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener im "Hartz IV"-Bezug gestärkt

    a) Einer Zusicherung nach §§ 20 Abs. 3 und 22 Abs. 5 SGB II bedarf nur der erstmalige Auszug aus dem Elternhaus, nicht dagegen darauf folgende, weitere Umzüge; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14. Juli 2010 - L 7 AS 175/10 B ER -, juris, Rn. 20 und Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. September 2009 - L 3 AS 188/08 -, juris, Rn. 39, jeweils obita dicta; Berlit in: Münder, 6. Auflage 2017, § 22 Rn. 186 ff. mit weiteren Nachweisen, str.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2017 - L 8 AS 272/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung- Betriebskostennachforderung für

    Dies bedeute aber, dass ein Hilfebedürftiger, der sich durchgängig im Leistungsbezug befinde, seinen Verpflichtungen aus einem Mietvertrag ordnungsgemäß nachkomme und bei dem die Unterkunfts- und Heizkosten angemessen seien, nicht mit einem Teil dieser Kosten als Schulden zurückgelassen werden dürfe (Sächsisches LSG, Urteil vom 10. September 2009 - L 3 AS 188/08 -, Rdnr. 37, juris).

    Es erscheint schlicht nicht als gerechtfertigt, denjenigen Leistungsberechtigten, welcher - wie die Klägerin - laufend die vom Beklagten zur Verfügung gestellten Mittel an seinen Vermieter weiterleitet, mit im Bedarfszeitraum entstandenen KdU zurückzulassen (vgl. in diesem Sinne: Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. September 2009 - L 3 AS 188/08 -, Rdnr. 37, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 7 AS 1681/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Ob die Auffassung der Antragsgegnerin, § 22 Abs. 2a SGB II sei auch auf Folgeumzüge anzuwenden, zutreffend ist, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt (für ein Anwendung nur beim Erstbezug: Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.09.2009, L 3 AS 188/08, Rn. 39; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB 11, 2. Auflage 2008, § 22 Rn. 80b; Berlit in LPK-SGB 11, 3. Auflage 2009, § 22 Rn. 89; anderer Auffassung Piepenstock, jurisPK-SGB 11, 2. Auflage 2007, § 22 Rn. 104).
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