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   LSG Sachsen, 10.09.2013 - L 1 KR 209/12 NZB   

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https://dejure.org/2013,69998
LSG Sachsen, 10.09.2013 - L 1 KR 209/12 NZB (https://dejure.org/2013,69998)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 10.09.2013 - L 1 KR 209/12 NZB (https://dejure.org/2013,69998)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 10. September 2013 - L 1 KR 209/12 NZB (https://dejure.org/2013,69998)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 08.04.2013 - B 12 KR 55/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.09.2013 - L 1 KR 209/12
    Danach ist die Einbeziehung von Renten der betrieblichen Altersversorgung bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Hinblick auf Art. 14 und 3 Abs. 1 Grundgesetz verfassungsgemäß (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - juris Rn. 10 bis 16; siehe auch BSG, Beschluss vom 8. April 2013 - B 12 KR 55/12 B - juris Rn. 8).
  • BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08

    Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.09.2013 - L 1 KR 209/12
    Danach ist die Einbeziehung von Renten der betrieblichen Altersversorgung bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Hinblick auf Art. 14 und 3 Abs. 1 Grundgesetz verfassungsgemäß (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - juris Rn. 10 bis 16; siehe auch BSG, Beschluss vom 8. April 2013 - B 12 KR 55/12 B - juris Rn. 8).
  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 35/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis -

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.09.2013 - L 1 KR 209/12
    Im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin genannten Rundungsregelungen werde auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12. Juli 2012 (B 14 AS 35/12 R - juris) verwiesen.
  • LSG Saarland, 18.11.2004 - L 6 AL 3/02

    Unrichtigkeit von Tatbestand oder Entscheidungsgründen kein Verfahrensmangel iS

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.09.2013 - L 1 KR 209/12
    Einen Verfahrensmangel stellt insbesondere ein Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht dar, wenn sich das Gericht zu weiteren Ermittlungen aus seiner rechtlichen Sicht hätte gedrängt fühlen müssen (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, § 144 Rn. 34), wenn es seine gesetzliche Verpflichtung zur Erforschung des Sachverhaltes also entweder verkannt hat oder ihr nicht nachgekommen ist (vgl. LSG Saarland, Beschluss vom 18.11.2004 - L 6 AL 3/02 NZB - juris Rn. 30).
  • BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 45/01 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.09.2013 - L 1 KR 209/12
    Soweit sie auf Seite 5 des anwaltlichen Schreibens vom 19. Dezember 2012 Entscheidungen des BSG zitiert hat, betreffen diese die Rechtsfrage eines Beteiligtenwechsels (BSG, Urteil vom 8. November 2001 - B 11 AL 45/01 R - juris Rn. 14 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 14, und BSG, Urteil vom 2. September 2004 - B 7 AL 78/03 R - juris Rn. 14 = BSGE 93, 159, 160).
  • BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 78/03 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.09.2013 - L 1 KR 209/12
    Soweit sie auf Seite 5 des anwaltlichen Schreibens vom 19. Dezember 2012 Entscheidungen des BSG zitiert hat, betreffen diese die Rechtsfrage eines Beteiligtenwechsels (BSG, Urteil vom 8. November 2001 - B 11 AL 45/01 R - juris Rn. 14 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 14, und BSG, Urteil vom 2. September 2004 - B 7 AL 78/03 R - juris Rn. 14 = BSGE 93, 159, 160).
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