Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit angeborenen Herzfehlern - Abrechnungshinweise; Ermächtigung; Erwachsenenkardiologie; Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin; Fachgebietsgrenzen; Kinderkardiologie; Verfassungsmäßigkeit; ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 32 (Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Zulassungsrecht | Ermächtigungen | Kinderkardiologe: Keine Ermächtigung zur Behandlung Erwachsener

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (31)

• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R

  Ermächtigung - Krankenhausarzt

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

  Das vom Kläger zunächst im Wege der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage verfolgte Begehren auf Erweiterung einer befristet erteilten Ermächtigung hat sich dadurch im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG erledigt, dass der im angefochtenen Bescheid bestimmte Befristungszeitraum am 31.03.2014 abgelaufen ist (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - juris RdNr. 14 = BSGE 99, 145;… Urteil vom 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R - juris RdNr. 14 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 3; Urteil vom 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R - juris RdNr. 15 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 - anders bei vollumfänglicher Versagung der Ermächtigung: BSG…, Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R - juris RdNr. 12 = SozR 4-5520 § 31 Nr. 3).

  Wiederholungsgefahr ist regelmäßig zu bejahen, wenn der Rechtsstreit bei im Wesentlichen gleichen bedarfsrelevanten Tatsachen maßgeblich von Rechtsfragen abhängt, die künftig voraussichtlich wieder bedeutsam werden, oder wenn er die rechtlichen Kriterien für die Bedarfsbeurteilung betrifft (BSG…, Urteil vom 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R - juris RdNr. 16 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 23), wenn also die Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage weiterhin für das Verhältnis der Beteiligten relevant ist, weil sie sich mit einiger Wahrscheinlichkeit künftig erneut stellen wird (BSG…, Urteil vom 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R - juris RdNr. 14 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 3;… Urteil vom 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R - juris RdNr. 16 = SozR 4-1300 § 32 Nr. 1;… Urteil vom 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R - juris RdNr. 17 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 24; Urteil vom 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R - juris RdNr. 16 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 30).

  Daher können Ermächtigungen nur für Leistungen erteilt werden, die der Arzt nach seiner Fachgebietskompetenz auch erbringen darf (BSG, Urteil vom 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R - juris RdNr. 19 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 30).

  Ergänzend können die Richtlinien zur WBO über den Inhalt der Weiterbildung herangezogen werden (BSG…, Urteil vom 05.02.2003 - B 6 KA 15/02 R - juris RdNr. 16 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 1; Urteil vom 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R - juris RdNr. 21 und 23 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 30).

• Drs-Bund, 02.07.2009 - BT-Drs 16/13770

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

  Folglich ist die regelmäßige und damit systematische Behandlung von Erwachsenen durch Kinder- und Jugendmediziner aufgrund der Grenzen ihres Fachgebietes nicht zulässig (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 13.06.2001 - L 5 KA 4347/00 - juris Rn. 21)." An dieser Rechtsprechung hält der erkennende Senat fest (zur Abgrenzung der Altersgruppen vgl. auch das Gutachten 2009 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, BT-Drucks. 16/13770, S. 219 Tz. 468).

  Die vom Kläger angeführte Folge des medizinischen Fortschritts - nämlich dass immer mehr Patienten mit angeborenen Herzfehlern das Erwachsenenalter erreichen (vgl. dazu Kaemmerer/Breithardt, Clin Res Cardiol Suppl 4 2006, 76, 77; Schmaltz/Bauer/Baumgartner u.a., Clin Res Cardiol 2008, 194, 196; Diller/Breithardt/Baumgartner, DÄ 2011, A-452) - kann genauso gut Anlass dafür sein, dass sich die internistischen Kardiologen diesem Patientenkreis tatsächlich mehr widmen, und stellt im Übrigen besondere Anforderungen an die Gesundheitsversorgung im Übergang vom Jugend- ins Erwachsenenalter, die unter dem Begriff der "Transition", d.h. der geplanten und gezielten Überführung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit chronischen Krankheiten von kinderzentrierter zu erwachsenenorientierter Versorgung, diskutiert werden (vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Gutachten 2009, BT-Drucks. 16/13770, S. 219 ff. Tz. 465 ff.).

  Denn erreichen Patienten mit angeborenen Herzfehlern das Erwachsenenalter, bereitet in medizinischer Hinsicht Probleme, dass einerseits die Kinderkardiologen keine ausreichende Erfahrung mit Erkrankungen des Erwachsenenalters haben und dass andererseits die internistischen Kardiologen meist nur über geringe Kenntnisse und Erfahrungen mit angeborenen Herzkrankheiten verfügen, weil sie bislang wenig damit konfrontiert wurden (Kaemmerer/Breithardt, Clin Res Cardiol Suppl 4 2006, 76, 78; Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Gutachten 2009, BT-Drucks. 16/13770, S. 225 Tz. 489).

• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachrangigkeit - Ermächtigung - Angebot - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

  Gegenstand einer Klage ist daher auch nicht der ursprüngliche Bescheid des Zulassungsausschusses in der Gestalt des Widerspruchsbescheides, sondern allein der Bescheid des Berufungsausschusses (…Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 27.01.1993 - 6 RKa 40/91 - juris RdNr. 14 ff. = SozR 3-2500 § 96 Nr. 1; Urteil vom 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R - juris RdNr. 18 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 23;… Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R - juris RdNr. 12 = SozR 4-5520 § 31 Nr. 3).

  Wiederholungsgefahr ist regelmäßig zu bejahen, wenn der Rechtsstreit bei im Wesentlichen gleichen bedarfsrelevanten Tatsachen maßgeblich von Rechtsfragen abhängt, die künftig voraussichtlich wieder bedeutsam werden, oder wenn er die rechtlichen Kriterien für die Bedarfsbeurteilung betrifft (BSG, Urteil vom 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R - juris RdNr. 16 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 23), wenn also die Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage weiterhin für das Verhältnis der Beteiligten relevant ist, weil sie sich mit einiger Wahrscheinlichkeit künftig erneut stellen wird (BSG…, Urteil vom 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R - juris RdNr. 14 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 3;… Urteil vom 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R - juris RdNr. 16 = SozR 4-1300 § 32 Nr. 1;… Urteil vom 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R - juris RdNr. 17 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 24;… Urteil vom 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R - juris RdNr. 16 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 30).

  Eine solche Versorgungslücke kann sich nach der Rechtsprechung des BSG entweder daraus ergeben, dass in einem bestimmten Bereich zu wenige niedergelassene Ärzte vorhanden sind, um den Bedarf zu decken (quantitativ-allgemeiner Bedarf), oder daraus, dass ein Krankenhausarzt besondere, für eine ausreichende Versorgung notwendige Untersuchungs- und Behandlungsmethoden anbietet, die von den niedergelassenen Ärzten nicht bzw. nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden (qualitativ-spezieller Bedarf; zum Ganzen BSG…, Urteil vom 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R - juris RdNr. 16 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 3;… Urteil vom 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R - juris RdNr. 18 ff. = SozR 3-2500 § 116 Nr. 24; Urteil vom 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R - juris RdNr. 18 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 23).

 
• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

  Das vom Kläger zunächst im Wege der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage verfolgte Begehren auf Erweiterung einer befristet erteilten Ermächtigung hat sich dadurch im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG erledigt, dass der im angefochtenen Bescheid bestimmte Befristungszeitraum am 31.03.2014 abgelaufen ist (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - juris RdNr. 14 = BSGE 99, 145; Urteil vom 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R - juris RdNr. 14 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 3;… Urteil vom 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R - juris RdNr. 15 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 - anders bei vollumfänglicher Versagung der Ermächtigung: BSG…, Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R - juris RdNr. 12 = SozR 4-5520 § 31 Nr. 3).

  Wiederholungsgefahr ist regelmäßig zu bejahen, wenn der Rechtsstreit bei im Wesentlichen gleichen bedarfsrelevanten Tatsachen maßgeblich von Rechtsfragen abhängt, die künftig voraussichtlich wieder bedeutsam werden, oder wenn er die rechtlichen Kriterien für die Bedarfsbeurteilung betrifft (BSG…, Urteil vom 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R - juris RdNr. 16 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 23), wenn also die Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage weiterhin für das Verhältnis der Beteiligten relevant ist, weil sie sich mit einiger Wahrscheinlichkeit künftig erneut stellen wird (BSG, Urteil vom 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R - juris RdNr. 14 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 3;… Urteil vom 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R - juris RdNr. 16 = SozR 4-1300 § 32 Nr. 1;… Urteil vom 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R - juris RdNr. 17 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 24;… Urteil vom 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R - juris RdNr. 16 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 30).

  Eine solche Versorgungslücke kann sich nach der Rechtsprechung des BSG entweder daraus ergeben, dass in einem bestimmten Bereich zu wenige niedergelassene Ärzte vorhanden sind, um den Bedarf zu decken (quantitativ-allgemeiner Bedarf), oder daraus, dass ein Krankenhausarzt besondere, für eine ausreichende Versorgung notwendige Untersuchungs- und Behandlungsmethoden anbietet, die von den niedergelassenen Ärzten nicht bzw. nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden (qualitativ-spezieller Bedarf; zum Ganzen BSG, Urteil vom 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R - juris RdNr. 16 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 3;… Urteil vom 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R - juris RdNr. 18 ff. = SozR 3-2500 § 116 Nr. 24;… Urteil vom 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R - juris RdNr. 18 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 23).

• BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10

  Berufsrechtliche Sanktionierung einer in geringfügigem Umfang ausgeübten …

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

  Nach dem Beschluss des BVerfG vom 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10 - seien die in der WBO umschriebenen Fachgebietsgrenzen nur als allgemeine Richtlinien anzusehen, die Ausnahmen vorzusehen hätten.

  An der Bindung der Ärzte an die Grenzen ihres Fachgebietes bei der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung hat sich durch den Kammerbeschluss des BVerfG vom 01.02.2011 (1 BvR 2383/10 - juris) nichts geändert.

  Während die Bindung der Ärzte an die Grenzen ihres Fachgebiets im Berufsrecht allein dem Qualifikationserhalt dient (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10 - juris RdNr. 22 und 25), verfolgt sie im Vertragsarztrecht mit der Sicherung der Qualität der Versorgung selbst sowie deren Wirtschaftlichkeit im Interesse der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung weitergehende Ziele, die die Konzentration der Leistungen bei speziell qualifizierten Ärzten verfassungsrechtlich rechtfertigen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01 - juris RdNr. 25 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 2;… Kammerbeschluss vom 08.07.2010 - 2 BvR 520/07 - juris RdNr. 14 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 16).

• BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R

  Revisionsverfahren - Gegenrüge - Geltendmachung der maßgeblichen Gesichtspunkte …

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

  Die Bindung an die Grenzen seines Fachgebietes gilt für den Arzt auch in seiner vertragsärztlichen Tätigkeit (BSG, Urteil vom 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R - juris RdNr. 13 = BSGE 93, 170; Urteil vom 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R - juris RdNr. 15 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 5; Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R - juris RdNr. 15 = BSGE 84, 290;… Urteil vom 20.03.1996 - 6 RKa 34/95 - juris RdNr. 11 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 9).

  Welche ärztlichen Leistungen zu einem bestimmten Fachgebiet gehören oder aber außerhalb dieses Gebiets liegen und deshalb als fachfremd zu behandeln sind, beurteilt sich in erster Linie nach der jeweiligen Gebietsdefinition in der WBO (BSG, Urteil vom 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R - juris RdNr. 12;… Urteil vom 08.09.2004 - B 6 KA 27/03 R - juris RdNr. 13 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 7; Urteil vom 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R - juris RdNr. 17 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 5).

• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R

  Vertragsarzt

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

  Die Bindung an die Grenzen seines Fachgebietes gilt für den Arzt auch in seiner vertragsärztlichen Tätigkeit (BSG, Urteil vom 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R - juris RdNr. 13 = BSGE 93, 170;… Urteil vom 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R - juris RdNr. 15 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 5; Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R - juris RdNr. 15 = BSGE 84, 290;… Urteil vom 20.03.1996 - 6 RKa 34/95 - juris RdNr. 11 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 9).

  Unergiebig ist, dass für die Zuordnung ärztlicher Leistungen zu einem Fachgebiet Anhaltspunkte daraus entnommen werden können, ob ein Fachgebiet mehr methodenbezogen oder mehr körperbezogen, d.h. auf eine Körperregion bzw. auf ein Organ bezogen, ist (BSG, Urteil vom 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R - juris RdNr. 14 = BSGE 93, 170).

• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R

  Vertragsarzt

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

  Denn die Regelungen des Vertragsarztrechts zur Zulassung (§ 95 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 95a Abs. 1 Nr. 2 SGB V, § 18 Abs. 1 Satz 2, § 24 Abs. 6 Ärzte-ZV), zur Bedarfsplanung (§ 101 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB V, § 12 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV) und zu Zulassungsbeschränkungen (§ 103 Abs. 2 Satz 3 SGB V) verdeutlichen in ihrer Zusammenschau, dass der Gesetzgeber von einer nach einzelnen ärztlichen Fachgebieten gegliederten ambulanten vertragsärztlichen Tätigkeit ausgeht (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R - juris RdNr. 12).

  Welche ärztlichen Leistungen zu einem bestimmten Fachgebiet gehören oder aber außerhalb dieses Gebiets liegen und deshalb als fachfremd zu behandeln sind, beurteilt sich in erster Linie nach der jeweiligen Gebietsdefinition in der WBO (BSG, Urteil vom 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R - juris RdNr. 12;… Urteil vom 08.09.2004 - B 6 KA 27/03 R - juris RdNr. 13 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 7;… Urteil vom 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R - juris RdNr. 17 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 5).

• BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 1/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe - Durchführung von …

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

  Ein Krankenhausarzt hat keinen Anspruch darauf, für Leistungen ermächtigt zu werden, die er aus tatsächlichen Gründen nicht erbringen kann oder aus rechtlichen Gründen nicht erbringen und abrechnen darf (BSG, Urteil vom 11.10.2006 - B 6 KA 1/05 R - juris RdNr. 12 = BSGE 97, 158;… Urteil vom 19.06.1996 - 6 RKa 26/95 - juris RdNr. 19 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 14; siehe auch BSG, BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 6 KA 24/13 R - juris RdNr. 15).

  An derartig untypischen Situationen muss sich der Normgeber nicht orientieren (vgl. BSG, Urteil vom 11.10.2006 - B 6 KA 1/05 R - juris RdNr. 20 = BSGE 97, 158; Urteil vom 02.04.2014 - B 6 KA 24/13 R - juris RdNr. 24 im Falle eines Arztes, der an der Entwicklung einer Untersuchungsmethode beteiligt war und gleichwohl nicht schon deshalb die Berechtigung zu deren Durchführung erlangen konnte).

• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 24/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe mit der Zusatzbezeichnung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

  Ein Krankenhausarzt hat keinen Anspruch darauf, für Leistungen ermächtigt zu werden, die er aus tatsächlichen Gründen nicht erbringen kann oder aus rechtlichen Gründen nicht erbringen und abrechnen darf (BSG, Urteil vom 11.10.2006 - B 6 KA 1/05 R - juris RdNr. 12 = BSGE 97, 158;… Urteil vom 19.06.1996 - 6 RKa 26/95 - juris RdNr. 19 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 14; siehe auch BSG, BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 6 KA 24/13 R - juris RdNr. 15).

  An derartig untypischen Situationen muss sich der Normgeber nicht orientieren (vgl. BSG, Urteil vom 11.10.2006 - B 6 KA 1/05 R - juris RdNr. 20 = BSGE 97, 158; Urteil vom 02.04.2014 - B 6 KA 24/13 R - juris RdNr. 24 im Falle eines Arztes, der an der Entwicklung einer Untersuchungsmethode beteiligt war und gleichwohl nicht schon deshalb die Berechtigung zu deren Durchführung erlangen konnte).

• BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 40/91

  Zulassung - Vertragsarzt - Berufsausschuss - Zuständigkeit
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Ermächtigung eines …
• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 15/02 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - fachfremde Leistung - …
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 27/03 R

  Vertragsarzt
• BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

  Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …
• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99

  Facharztbezeichnungen
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2001 - L 5 KA 4347/00
• LSG Sachsen, 24.09.2010 - L 1 KA 1/10
• BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 13/77

  Fachliche Eignung eines Nichtarztes zur selbstständigen Teilnahme an der …
• BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 21/91

  Nichtärztlicher Verhaltenstherapeut - Zulassung zur Teilnahme an der …
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

  Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen
• BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 26/95

  Notwendige Beiladung bei Zulassungsstreitigkeiten, Ermächtigung zur Teilnahme an …
• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R

  Keine Abrechnung und Erbringung von Leistungen mit minimal-invasiven Verfahren …
• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 26/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Erteilung einer poliklinischen …
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R

  Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V nur bei …
• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R

  Vertragsarzt - Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes …
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Heilpraktiker von der Kassenzulassung
• BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01

  Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Versagung …
• BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 520/07

  Verweigerung der Zulassung eines besonders qualifizierten Kardiologen zur …

• LSG Bayern, 15.07.2020 - L 12 KA 3/19

  Kassenarztrecht: Keine Behandlung Erwachsener durch niedergelassenen Facharzt für …

  Obwohl in der WBO, Abschied B, Nummer 14 keine starre Zeitgrenze genannt werde, bestehe jedoch aus Sicht des Gerichts angesichts der klaren Definition des Begriffs des Jugendlichen als einer Person vor Vollendung des 18. Lebensjahres kein Zweifel, dass dieser allgemein im Recht gebräuchliche Begriff des Jugendlichen auch hier zu Grunde zu legen sei (Verweis auf Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.12.2014, - L 8 KA 17/13, juris Rn. 32), Davon sei sodann auch das Bundessozialgericht in seinem Beschluss vom 28.10.2015, aaO, ausgegangen.

  Das Sächsisches Landessozialgericht führt in seinem Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 8 KA 17/13, juris - hierzu zutreffend aus: "Nach diesem Beschluss sind berufsrechtliche Sanktionen der Ärztekammern nicht schon bei systematischer, sondern erst bei überwiegend gebietsüberschreitender Tätigkeit mit Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar (…a.a.O. Rn. 20 ff.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 11 KA 50/18

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an das Vorliegen einer …

  Der erfolgte Übergang von der Feststellungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist keine Klageänderung, die nur unter den Voraussetzungen des § 99 SGG zulässig ist (vgl. m.w.N. Sächsisches LSG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 8 KA 17/13; Fall des § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG: BSG, Urteil vom 9. April 2019 - B 1 KR 3/18 R).
• LSG Sachsen, 08.07.2015 - L 8 KA 21/13

  Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung …

  Denn eine Kassenärztliche Vereinigung ist weder berechtigt, die berufsrechtlichen Grenzen der ärztlichen Fachgebiete und die Bindung an sie im Vertragsarztrecht zu modifizieren (Sächsisches LSG, Urteil vom 10.12.2014 - L 8 KA 17/13 - juris RdNr. 56), noch, eine vom EBM abweichende Erweiterung des abrechnungsfähigen Leistungsspektrums zu gestatten (BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 22/08 R - juris RdNr. 17).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - L 11 KA 54/19

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses vom ärztlichen Notfalldienst in der …

  Dabei stellt sich zunächst der erstinstanzlich erfolgte Übergang von der Anfechtungsklage zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage nicht als Klageänderung dar, die nur unter den Voraussetzungen des § 99 SGG zulässig ist (vgl. m.w.N. Sächsisches LSG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 8 KA 17/13 - juris; Fall des § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG: BSG…, Urteil vom 9. April 2019 - B 1 KR 3/18 R - juris, Rn. 19 zur einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter LK; ebenso: BSG…, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 73/04 R -SozR 4-2500 § 75 Nr. 3).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - L 11 KR 143/20
  Der erfolgte Übergang von der Anfechtungs- und Leistungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist keine Klageänderung, die nur unter den Voraussetzungen des § 99 SGG zulässig ist (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 8 KA 17/13 - m.w.N.).