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   LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12   

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https://dejure.org/2016,28404
LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12 (https://dejure.org/2016,28404)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 11.08.2016 - L 3 AS 10/12 (https://dejure.org/2016,28404)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 11. August 2016 - L 3 AS 10/12 (https://dejure.org/2016,28404)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand; Diabetes mellitus; Einkommens- und Verbrauchsstichprobe; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Vollkost

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

  • BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine

    Auszug aus LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12
    Den Beteiligten sind Ab- und Ausdrucke der Urteile des Bundessozialgerichtes vom 22. November 2011 (Az. B 4 AS 138/10 R) und 20. Februar 2014 (Az. B 14 AS 65/12 R), der Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe vom 1. Oktober 2008 (im Folgenden: Empfehlungen 2008) und 10. Dezember 2014 (im Folgenden: Empfehlungen 2014) sowie der wissenschaftlichen Ausarbeitung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. zum Thema Lebensmittelkosten im Rahmen einer vollwertigen Ernährung vom April 2008 zur Kenntnis übersandt worden.

    Die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung, auf den sie ihr Begehren in der Sache stützt, kann allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nicht in zulässiger Weise zum eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand in einem gerichtlichen Verfahrens im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II bestimmt werden (vgl. BSG, Urteil vom 22. November 2011 - B 4 AS 138/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 14 = juris, jeweils Rdnr. 12, m. w. N ...; BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15 = juris, jeweils Rdnr. 9, m. w. N ...; BSG, Urteil vom 20. Februar 2014 - B 14 AS 65/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 17 = juris, jeweils Rdnr. 8, m. w. N ...).

    Die Prüfung des Anspruches auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung erfolgt in mehreren Schritten (vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2014, a. a. O., Rdnr. 16, m. w. N.).

    Anspruchsvoraussetzungen sind, dass 1. der Antragsteller eine erwerbsfähige, hilfebedürftige (seit 1. Januar 2011: leistungsberechtigte) Person ist (was vorliegend nach den obigen Feststellungen der Fall ist), 2. medizinische Gründe im Sinne von gesundheitlichen Beeinträchtigungen (vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2014, a. a. O.) vorliegen, 3. die Ernährung kostenaufwändig(er) ist (zum begrifflichen Unterschied von kostenaufwendiger und kostenaufwendigerer Ernährung: S. 5 f. der Empfehlungen 2008), 4. ein Ursachenzusammenhang zwischen den medizinischen Gründen und der kostenaufwändigen Ernährung besteht, ohne dass es auf die Einhaltung dieser Ernährung ankommt, und 5. die betreffende Person Kenntnis von dem medizinisch bedingten besonderen Ernährungsbedürfnis hat.

    (1) Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 20. Februar 2014 ausgeführt, dass die Konkretisierung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II im Zusammenhang mit § 20 SGB II erfolgen muss (vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2014, a. a. O., Rdnr. 12, m. w. N.).

    Dabei wurde von der Deckung der laufenden Kosten eines typischen Leistungsberechtigten im Rahmen eines soziokulturellen Existenzminimums für eine ausreichende ausgewogene Ernährung im Sinne einer ausreichenden Zufuhr von Proteinen, Fetten, Kohlehydraten, Mineralstoffen und Vitaminen ausgegangen (vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2014, a. a. O., Rdnr. 13, m. w. N.).

    Damit gilt im Ergebnis eine Vollkosternährung als vom Regelbedarf gedeckt, weil es sich hierbei um eine ausgewogene Ernährungsweise handelt, die auf das Leitbild des gesunden Menschen Bezug nimmt (vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2014, a. a. O., m. w. N.).

    Der Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung aus medizinischen Gründen soll helfen, im Hinblick auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eine Ernährung zu finanzieren, mit der der Verlauf einer (bestehenden) gesundheitlichen Beeinträchtigung durch Abmilderung von deren Folgen, Verhinderung oder Hinauszögern einer Verschlechterung oder deren (drohenden) Eintretens beeinflusst werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2014, a. a. O., Rdnr. 15, m. w. N.).

    Da die Vollkosternährung vom Regelbedarf gedeckt ist, besteht eine kostenaufwändige Ernährung im Sinne von § 21 Abs. 5 SGB II grundsätzlich nur bei einer besonderen, von der Vollkost abweichenden Ernährung(sform) (vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2014, a. a. O., Rdnr. 19, m. w. N.).

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12
    Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 9. Februar 2010, das die Unvereinbarkeit der Regelungen über die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 1 GG zum Gegenstand hatte, auf die Empfehlungen des Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V bezogen und dies als einen Beleg dafür gewertet hat, dass die Regelleistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend erkannt werden könnten (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 ff. = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 = NJW 2010, 505 ff. = juris Rdnr. 152).

    Denn das Grundgesetz enthält nur ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 [Hartz IV-Regelsatz, Hartz IV-Gesetz] - BGBl I S. 2010, 193 = BVerfGE 125, 175 ff. = NJW 2010, 505 ff. = juris Rdnr. 133, m. w. N.).

    Bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums kommt dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs umfasst (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, a. a. O., Rdnr. 138, m. w. N.).

    Das Bundesverfassungsgericht ordnete bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber an, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Artikel 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden konnte (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 [Hartz IV-Regelsatz, Hartz IV-Gesetz] - BGBl I S. 193 = BVerfGE 125, 175 ff. = NJW 2010, 505 ff.).

  • BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R

    Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12
    Besonderheiten, die Anlass zu weiteren Ermittlungen geben können, sind substantiiert geltend zu machen (vgl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 100/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 12 = juris, jeweils Rdnr. 23, m. w. N.).

    c) Die Ernährung mit einer sogenannten "Vollkost" bei Diabetes mellitus Typ I und II ist, wie das Bundessozialgericht bereits im Urteil vom 10. Mai 2011 entschieden hat, keine kostenaufwändige Ernährung im Sinne von § 21 Abs. 5 SGB II a. F ... Denn es handelt sich nicht um eine Krankenkost, auf die die Vorschrift abzielt, sondern um eine Ernährungsweise, die auf das Leitbild des gesunden Menschen Bezug nimmt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 100/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 12 = juris, jeweils Rdnr. 25).

    Zugleich musste auch der Bereich der Grundrechtsausübung tangiert sein (vgl. die Nachweise bei BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 100/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 12 = juris Rdnr. 35).

    Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil es sich bei der Ernährung mit ausgewogener Mischkost oder sogenannter "Vollkost" um einen typischen, innerhalb des SGB II zu befriedigenden Bedarf handelt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2011, a. a. O.).

  • BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des

    Auszug aus LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12
    Den Beteiligten sind Ab- und Ausdrucke der Urteile des Bundessozialgerichtes vom 22. November 2011 (Az. B 4 AS 138/10 R) und 20. Februar 2014 (Az. B 14 AS 65/12 R), der Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe vom 1. Oktober 2008 (im Folgenden: Empfehlungen 2008) und 10. Dezember 2014 (im Folgenden: Empfehlungen 2014) sowie der wissenschaftlichen Ausarbeitung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. zum Thema Lebensmittelkosten im Rahmen einer vollwertigen Ernährung vom April 2008 zur Kenntnis übersandt worden.

    Die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung, auf den sie ihr Begehren in der Sache stützt, kann allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nicht in zulässiger Weise zum eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand in einem gerichtlichen Verfahrens im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II bestimmt werden (vgl. BSG, Urteil vom 22. November 2011 - B 4 AS 138/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 14 = juris, jeweils Rdnr. 12, m. w. N ...; BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15 = juris, jeweils Rdnr. 9, m. w. N ...; BSG, Urteil vom 20. Februar 2014 - B 14 AS 65/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 17 = juris, jeweils Rdnr. 8, m. w. N ...).

    Weitere Ermittlungen medizinischer und gegebenenfalls ernährungswissenschaftlicher Art sind entbehrlich, wenn die Ergebnisse der individuellen behördlichen und gerichtlichen Amtsermittlung keine Abweichungen von den Empfehlungen des Deutschen Vereins erkennen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 22. November 2011 - B 4 AS 138/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 14 = juris, jeweils Rdnr. 23, m. w. N.).

    Das Erfordernis der medizinischen Gründe bedingt, dass für die Prüfung eines Anspruches nach § 21 Abs. 5 SGB II auf den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand abzustellen ist (in diesem Sinne: BSG, Urteil vom 22. November 2011 - B 4 AS 138/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 14 = juris, jeweils Rdnr. 21; BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15 = juris, jeweils Rdnr. 11).

  • LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 780/09

    Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen grundsätzlicher

    Auszug aus LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12
    Nach dem Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichtes vom 15. Februar 2010 (Az. L 3 AS 780/09 NZB) decke die Regelleistung für Haushaltsvorstände und allein Lebende den Mindestaufwand für eine Vollkost.

    Er verweist auf den Beschluss des Senates vom 15. Februar 2010 (Az. L 3 AS 780/09 NZB).

    d) Dass bei Diabetes Mellitus, wenn keine Besonderheiten vorliegen, kein Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II besteht, wird seit langem in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten (vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 27. August 2010 - L 3 AS 245/08 - juris Rdnr. 23 ff.; Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 780/09 NZB - juris Rdnr. 26; Sächs. LSG, Beschluss vom 26. Februar 2009 - L 2 AS 152/07 - juris Rdnr. 33 ff.; Bay. LSG, Urteil vom 23. April 2009 - L 11 AS 124/08 - juris Rdnr. 30; Bay. LSG, Urteil vom 6. Juni 2011 - L 8 AS 770/10 - juris Rdnr. 22; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2009 - L 12 AS 4179/08- juris Rdnr. 22 ff.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 19 AS 1023/11 B ER - FEVS 63, 371 ff. = juris Rdnr. 31; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Januar 2012 - L 19 AS 1747/11 B - juris Rdnr. 4; LSG Hamburg, Urteil vom 18. Juli 2011 - L 5 AS 83/11 - juris Rdnr. 25; LSG Hamburg, Urteil vom 19. März 2015 - L 4 AS 333/12 - juris Rdnr. 38; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. März 2016 - L 6 AS 403/14 - juris).

  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 48/12 R

    Sozialgeld - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung - Laktoseintoleranz eines

    Auszug aus LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12
    Die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung, auf den sie ihr Begehren in der Sache stützt, kann allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nicht in zulässiger Weise zum eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand in einem gerichtlichen Verfahrens im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II bestimmt werden (vgl. BSG, Urteil vom 22. November 2011 - B 4 AS 138/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 14 = juris, jeweils Rdnr. 12, m. w. N ...; BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15 = juris, jeweils Rdnr. 9, m. w. N ...; BSG, Urteil vom 20. Februar 2014 - B 14 AS 65/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 17 = juris, jeweils Rdnr. 8, m. w. N ...).

    Das Erfordernis der medizinischen Gründe bedingt, dass für die Prüfung eines Anspruches nach § 21 Abs. 5 SGB II auf den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand abzustellen ist (in diesem Sinne: BSG, Urteil vom 22. November 2011 - B 4 AS 138/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 14 = juris, jeweils Rdnr. 21; BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15 = juris, jeweils Rdnr. 11).

  • LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 124/08

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes

    Auszug aus LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12
    d) Dass bei Diabetes Mellitus, wenn keine Besonderheiten vorliegen, kein Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II besteht, wird seit langem in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten (vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 27. August 2010 - L 3 AS 245/08 - juris Rdnr. 23 ff.; Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 780/09 NZB - juris Rdnr. 26; Sächs. LSG, Beschluss vom 26. Februar 2009 - L 2 AS 152/07 - juris Rdnr. 33 ff.; Bay. LSG, Urteil vom 23. April 2009 - L 11 AS 124/08 - juris Rdnr. 30; Bay. LSG, Urteil vom 6. Juni 2011 - L 8 AS 770/10 - juris Rdnr. 22; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2009 - L 12 AS 4179/08- juris Rdnr. 22 ff.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 19 AS 1023/11 B ER - FEVS 63, 371 ff. = juris Rdnr. 31; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Januar 2012 - L 19 AS 1747/11 B - juris Rdnr. 4; LSG Hamburg, Urteil vom 18. Juli 2011 - L 5 AS 83/11 - juris Rdnr. 25; LSG Hamburg, Urteil vom 19. März 2015 - L 4 AS 333/12 - juris Rdnr. 38; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. März 2016 - L 6 AS 403/14 - juris).
  • LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 3 AS 245/08

    Berufung trotz beschränktem Berufungsantrag und einem Absinken des

    Auszug aus LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12
    d) Dass bei Diabetes Mellitus, wenn keine Besonderheiten vorliegen, kein Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II besteht, wird seit langem in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten (vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 27. August 2010 - L 3 AS 245/08 - juris Rdnr. 23 ff.; Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 780/09 NZB - juris Rdnr. 26; Sächs. LSG, Beschluss vom 26. Februar 2009 - L 2 AS 152/07 - juris Rdnr. 33 ff.; Bay. LSG, Urteil vom 23. April 2009 - L 11 AS 124/08 - juris Rdnr. 30; Bay. LSG, Urteil vom 6. Juni 2011 - L 8 AS 770/10 - juris Rdnr. 22; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2009 - L 12 AS 4179/08- juris Rdnr. 22 ff.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 19 AS 1023/11 B ER - FEVS 63, 371 ff. = juris Rdnr. 31; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Januar 2012 - L 19 AS 1747/11 B - juris Rdnr. 4; LSG Hamburg, Urteil vom 18. Juli 2011 - L 5 AS 83/11 - juris Rdnr. 25; LSG Hamburg, Urteil vom 19. März 2015 - L 4 AS 333/12 - juris Rdnr. 38; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. März 2016 - L 6 AS 403/14 - juris).
  • BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06 R

    Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - keine

    Auszug aus LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12
    Da die Klägerin die Mietwohnung gemeinsam mit ihrer Tochter nutzte, berücksichtigte die ARGE in Bezug auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Kopfteilprinzip (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 55/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 9 = NZS 2009, 109 ff.) zutreffend die Hälfte der Mietaufwendungen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 19 AS 1747/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 AS 10/12
    d) Dass bei Diabetes Mellitus, wenn keine Besonderheiten vorliegen, kein Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II besteht, wird seit langem in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten (vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 27. August 2010 - L 3 AS 245/08 - juris Rdnr. 23 ff.; Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 780/09 NZB - juris Rdnr. 26; Sächs. LSG, Beschluss vom 26. Februar 2009 - L 2 AS 152/07 - juris Rdnr. 33 ff.; Bay. LSG, Urteil vom 23. April 2009 - L 11 AS 124/08 - juris Rdnr. 30; Bay. LSG, Urteil vom 6. Juni 2011 - L 8 AS 770/10 - juris Rdnr. 22; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2009 - L 12 AS 4179/08- juris Rdnr. 22 ff.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 19 AS 1023/11 B ER - FEVS 63, 371 ff. = juris Rdnr. 31; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Januar 2012 - L 19 AS 1747/11 B - juris Rdnr. 4; LSG Hamburg, Urteil vom 18. Juli 2011 - L 5 AS 83/11 - juris Rdnr. 25; LSG Hamburg, Urteil vom 19. März 2015 - L 4 AS 333/12 - juris Rdnr. 38; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. März 2016 - L 6 AS 403/14 - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2006 - L 20 B 109/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Hamburg, 18.07.2011 - L 5 AS 83/11
  • LSG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - L 6 AS 403/14

    Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

  • LSG Sachsen, 26.02.2009 - L 2 AS 152/07

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Mehrbedarfs für kostenaufwändige

  • LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 333/12

    Aufwendungen für Krankenkost und weitere Mehrbedarfe

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 19 AS 1023/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Bayern, 06.06.2011 - L 8 AS 770/10

    PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft - Änderung der

  • LSG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - L 12 AS 4179/08
  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige

  • LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 71/22
    (vgl. zum Ganzen auch SächsLSG, Urteil vom 11.08.2016 - L 3 AS 10/12 - Rn. 38 bis 43).

    Für Erkrankte an Diabetes mellitus, Hyperurikämie, Herz-Kreislauf-Krankheiten und arterielle Hypertonie (vgl. S. 392 ff. LEKuP) wird danach Vollkost empfohlen (vgl. zum Begriff der Vollkost SächsLSG, Urteil vom 11.08.2016 - L 3 AS 10/12 - juris Rn. 48 bis 66, zudem S. 387 f. LEKuP).

    Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn bei einem besonderen Anspruch im Gesamtkomplex der Gewährleistung des Existenzminimums, bei dem es auf das Vorliegen von Voraussetzungen aus einer bestimmten Wissenschaftsdisziplin - wie vorliegend der Medizin - ankommt, gefordert wird, dass auf den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand abzustellen ist (so schon SächsLSG, Urteil vom 11.08.2016 - L 3 AS 10/12 - juris Rn. 84).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2018 - L 15 AS 322/16
    Insbesondere ist auch nach dem aktuellen Stand der Ernährungsmedizin bei Diabetes Mellitus die Vollkost als medizinische angemessene Ernährung anerkannt (Sächsisches LSG, Urteil vom 11. August 2016 - L 3 AS 10/12).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 8 SO 123/18
    In Übereinstimmung hiermit ist in der veröffentlichten Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit in den letzten Jahren ein Mehrbedarf wegen einer Diabeteserkrankung, soweit ersichtlich, ausnahmslos verneint worden (BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 100/10 R - Bayerisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 21. November 2014 - L 8 SO 128/12; LSG Hamburg, Urteil vom 19. März 2015 - L 4 AS 149/13 - LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. März 2016 - L 6 AS 403/14 - Hessisches LSG, Urteil vom 29. April 2016 - L 4 SO 220/13 - Sächsisches LSG, Urteil vom 11. August 2016 - L 3 AS 10/12 - unveröffentlicht: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. August 2017 - L 11 AS 1275/15 -, Urteil vom 5. April 2018 - L 15 AS 322/16 -).
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