Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 11.12.2002 - L 4 RA 126/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,21884
LSG Sachsen, 11.12.2002 - L 4 RA 126/02 (https://dejure.org/2002,21884)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 11.12.2002 - L 4 RA 126/02 (https://dejure.org/2002,21884)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 11. Dezember 2002 - L 4 RA 126/02 (https://dejure.org/2002,21884)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines in Ost und West gleichen Rentenwertes; Unterschied der monatlichen Rentenwerte Ost und West nach zehn Jahren der Wiedervereinigung; Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Rentenwerte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 319/06

    Überführung der Zusatzversorgung in die Rentenversicherung verfassungsgemäß

    Die Bestimmung "bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse" ist weder eine Generalklausel noch ein von der Verwaltung auszufüllender unbestimmter Rechtsbegriff, sondern ein Programmsatz des Gesetzgebers, mit dem er darstellen will, für welche Zeit er unterschiedliche Rentenwerte aufrechtzuerhalten gedenkt (vgl. dazu Bundessozialgericht, Urteil vom 14. März 2006 - B 4 RA 41/04 R, juris; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. Dezember 2002 - L 4 RA 126/02, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 4 RA 22/04

    Rentenhöhe (Altersrente); Postversorgung; Zusatzversorgung; Berücksichtigung von

    Die Bestimmung "bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse" ist weder eine Generalklausel noch ein von der Verwaltung auszufüllender unbestimmter Rechtsbegriff, sondern ein Programmsatz des Gesetzgebers, mit dem er darstellen will, für welche Zeit er unterschiedliche Rentenwerte aufrechtzuerhalten gedenkt (vgl. dazu das Urteil des Landessozialgerichts für den Freistaat Sachsen vom 11. Dezember 2002, Az: L 4 RA 126/02, zitiert nach juris).
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