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   LSG Sachsen, 12.02.2015 - 3 AS 1333/13   

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https://dejure.org/2015,14054
LSG Sachsen, 12.02.2015 - 3 AS 1333/13 (https://dejure.org/2015,14054)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 12.02.2015 - 3 AS 1333/13 (https://dejure.org/2015,14054)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 12. Februar 2015 - 3 AS 1333/13 (https://dejure.org/2015,14054)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschluss eines "Leistungsvertrages" zwischen einem Grundsicherungsträger und einem Schuldnerberater; Anspruch auf Verschaffung einer Erwerbstätigkeit; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Schriftsformerfordernis; Schuldnerberatung; Zusage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Sachsen, 05.03.2014 - L 3 AS 1883/13

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II;

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.02.2015 - 3 AS 1333/13
    Bei § 14 Satz 1 und 3 SGB II handelt es sich nur um objektiv-rechtliche, verbindliche Handlungsanforderungen, die sich an die Träger der Grundsicherung wenden, und nicht um Anspruchsgrundlagen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung: Sächs. LSG, Beschluss vom 5. März 2014 - L 3 AS 1883/13 B ER).

    Bei beiden Regelungen handelt es sich jedoch nur um objektiv-rechtliche, verbindliche Handlungsanforderungen, die sich an die Träger der Grundsicherung wenden, und nicht um Anspruchsgrundlagen (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 5. März 2014 - L 3 AS 1883/13 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 19; Berlit, in. Münder [Hrsg.], SGB II [5. Aufl., 2013], § 14 Rdnr. 26; Greiser, in Eicher, SGB II [3. Aufl., 2013], § 14 Rdnr. 6; Grote-Seifert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK- SGB II [3. Aufl., 2012], § 14 Rdnr. 31; jeweils m. w. N.).

    Die objektiv-rechtlichen Handlungsanforderungen müssen im Rahmen der Normauslegung und eines etwa auszuübenden Ermessens als verbindliche Handlungsrichtlinien Berücksichtigung finden können (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 5. März 2014, aaO., m. w. N.).

  • LSG Sachsen, 15.12.2011 - L 3 AS 619/10

    Überprüfbarkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Behörde zur

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.02.2015 - 3 AS 1333/13
    Jedoch ist der Vortrag des Klägers zu 2 zu der behaupteten Zusage unsubstantiiert und unplausibel, sodass keine Pflicht zur Ermittlung von Amts wegen besteht (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - L 3 AS 619/10 - JURIS-Dokument Rdnr. 19).
  • BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 81.94

    Anspruch eines Berufssoldaten auf Umzugskostenvergütung bei einer verordneten

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.02.2015 - 3 AS 1333/13
    Denn eine Zusage, die sich nicht auf den Erlass oder Nichterlass eines Verwaltungsaktes bezieht, bedarf nicht ohne weiteres dem Schriftformerfordernis aus § 34 SGB X (so zu § 38 VwVfG : BVerwG, Beschluss vom 22. März 1995 - 1 WB 81/94 - BVerwGE 103, 219 = NVwZ 1996, 1219 = JURIS-Dokument Rdnr. 3; Kopp/Ramsauer, VwVfG [15. Aufl., 2014], § 38 Rdnr. 6c).
  • LSG Thüringen, 30.01.2004 - L 6 RJ 914/03

    Anspruch auf Zuweisung von Versicherten; Durchführung von medizinischen

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.02.2015 - 3 AS 1333/13
    Er hat auf der Grundlage von § 17 Abs. 1 Satz 1 SGB II auch keinen Anspruch darauf, dass ihm der Leistungsträger Kunden zuweist (vgl. Luthe, aaO., Rdnr. 17, m. w. N.; so auch zum Begehren, Patienten zur Durchführung von Anschlussheilbehandlungen zugewiesen zu bekommen: Thür. LSG, Beschluss vom 30. Januar 2004 - L 6 RJ 914/03 ER - JURIS-Dokument Rdnr. 38 ff., sowie die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Luthe, jurisPR-SozR 31/2004 Anm. 5 [Buchst. C.]).
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